Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerechtigkeit kennt kein Geschlecht, Ungerechtigkeit schon. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Blick zurück in die Vergangenheit. Wir schreiben das Jahr 1919. Wir befinden uns in der Weimarer Nationalversammlung, und es spricht die Abg. Marie Juchacz. Sie ist Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin, Journalistin, und es ist die erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament.

„Meine Herren und Damen […]“ - und schon hier vermerkt der Stenografische Bericht „Heiterkeit im Plenum“. Mag es die Angst gewesen sein?

„Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf. Ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, dass es die Revolution war, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat. Die Frauen besitzen heute das ihnen zustehende Recht der Staatsbürgerinnen. Gemäß ihrer Weltanschauung konnte und durfte eine vom Volk beauftragte sozialistische Regierung nicht anders handeln, wie sie gehandelt hat. Sie hat getan, was sie tun musste, als sie bei der Vorbereitung dieser Versammlung die Frauen als gleichberechtigte Staatsbürgerinnen anerkannte.

Ich möchte hier feststellen und glaube damit im Einverständnis vieler zu sprechen, dass wir Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, war eine Selbstverständlichkeit. Sie hat den Frauen das gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Frau Juchacz wird in ihrer weiteren Rede zu verschiedenen fachpolitischen Themen vom öffentlichen Dienst, der Bildungspolitik, Sozialpolitik bis zur Wirtschaftspolitik Stellung beziehen und damit die Selbstverständlichkeit des aktiven und passiven Frauenwahlrechts unterstreichen und vor allem die verfassungsgemäße Notwendigkeit.

Doch nun begleiten Sie mich wieder zurück in die Gegenwart. Vielen Dank an die SPD-Fraktion für die Möglichkeit, heute über das Thema Frauen  und Gleichstellungspolitik zu reden. Der Nachteil einer Aktuellen Debatte liegt auch in diesem Satz klar auf der Hand: Wir reden mal darüber. Entscheidender ist aus meiner Sicht aber das, was wir tun, woran wir ganz konkret in unserem politischen Handeln zu messen sein werden.

Ich werde wie meine Vorrednerinnen diese Debatte nicht ungenutzt lassen und den Finger in die Wunde bzw. in die Differenzen innerhalb der Koalitionsfraktionen legen. Allerdings habe ich nach den Debattenbeiträgen das Gefühl, dass es eher ein Problem zwischen den Koalitionsfraktionen und der Ministerin ist. Aber das mag nur an mir liegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die „Volksstimme“ titelte zum Thema Frauenquote in ihrem Beitrag mit den Worten „Regierung sägt an Frauenquote“ und dem Kommentar „Vertragsbruch mit Ansage“. Nun kann man wie der Redakteur der „Volksstimme“ sagen, unrealistische Ziele muss man als unrealistisch benennen, und eigentlich wusste man doch schon bei Unterschriftsetzung, dass das Ziel, namentlich die 50 % Frauenquote in Führungspositionen, in Sachsen-Anhalt unrealistisch ist.

Ich sage allerdings: Ich bin mir sicher, dass diejenigen - und vermutlich waren es Frauen -, die sich für die Aufnahme dieses Ziels in die Koalitionsvereinbarung eingesetzt haben, sich sehr wohl etwas dabei gedacht haben und konkrete Vorstellungen für eine realistische Umsetzung hatten.

Was passiert hier also tatsächlich? Die für Gleichstellung zuständige Ministerin höchstselbst macht den Vorschlag, die Quote von 50 % auf 30 % herabzusetzen. Wir reden hier nicht über irgendein Ziel, meine Damen und Herren, sondern über eines, das eng mit unserer Landesverfassung verbunden ist, namentlich mit der Förderung des Staatszieles der Gleichstellung von Mann und Frau. Durch die Festschreibung der Zahl 50 ist für jeden und jede ganz deutlich ablesbar, ob die Koalition an dieser Stelle erfolgreich ist oder nicht.

Nun fragt man sich, ob dieses vermeintliche Opfer der Frau Ministerin leichtfällt oder nicht. Da verweise ich, wie sie es eben auch getan hat, auf die gestrige Veranstaltung in Eisleben anlässlich des Internationalen Frauentages. Frau Ministerin, Sie nahmen dort einen Thesenanschlag à la Luther vor. Eine der Thesen war ganz klar: Quotierung für alle ohne Wenn und Aber. Es lässt hoffen, dass Sie auch diese These angeheftet haben. Wenn Sie tatsächlich als zuständige Ministerin die 50 % anstreben, dann zeigen Sie gern hier Probleme auf, aber kapitulieren Sie nicht.

(Beifall bei den LINKEN und bei der SPD)

Ich mache lange genug die Frauenpolitik, und ich weiß, Begeisterungsstürme wird man mit dieser Forderung in der männergeprägten Politik nicht auslösen. Aber das sollte auch nicht Ihr Anspruch an Ihren Job sein. Ich erwarte von Ihnen Engagement in der Ihnen übertragenen Aufgabe und erinnere Sie daran, dass Sie Ihren Amtseid auf die Landesverfassung abgelegt haben.

Welche Botschaften senden wir, senden Sie mit Ihrem Agieren aus? Was passiert gerade in der außerparlamentarischen Debatte zum Thema Frauenquote?

Es werden altbekannte Argumente und Ressentiments gepflegt. Auch heute ist es nicht unerwähnt geblieben. Übrigens kann man das in den sozialen Netzwerken vorzugsweise von Männern lesen. Es wird gefragt: Möchtest du denn wirklich eine Quotenfrau sein? Warum vertraut man nicht, dass sich die gut qualifizierten Frauen stark von allein durchsetzen? Warum mischt sich Politik überhaupt in das Zusammenleben von Mann und Frau ein?

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier zum einen Tatsachen nicht wahrgenommen bzw. negiert werden und möchte nur auf die „gläserne Decke“ hinweisen, und zum anderen tradierte Rollenbilder gepflegt werden, um Macht nicht gerecht verteilen zu müssen.

Tatsache ist: Mädchen haben zwar nachgewiesenermaßen die besseren Schulabschlüsse, und Frauen verlassen höher qualifiziert die Hochschulen. Doch in den Führungspositionen kommen sie nicht an. Doch das, meine Damen und Herren, ist kein Naturgesetz. Das ist gesellschaftlich gewachsen und wird leider von einer Mehrheit bisher billigend in Kauf genommen. In Zeiten des Fachkräftemangels entdeckt man nun das unbekannte Wesen, die qualifizierte Frau, neu. Doch ich möchte ausdrücklich sagen: Das hat nichts mit Gleichstellung von Männern und Frauen zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und bei der SPD)

Ich möchte daran erinnern, schon Helene Weber, eine der Mütter des Grundgesetzes und Mitglied der CDU, sagte:

„Die Frau muss in der Politik stehen und muss eine politische Verantwortung haben.“

Ich erwarte, dass eine Gleichstellungsministerin in diesem Land genau diesen Ansatz auch vorantreibt und nicht einknickt.

DIE LINKE sagt ganz klar und selbstverständlich: Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Die Hälfte der Macht gehört in Frauenhand.

(Beifall bei der LINKEN)

Einmal im Jahr - auch das ist heute schon gesagt worden - begehen die Frauenverbände den sogenannten Equal-Pay-Day. Es ist übrigens auch den Frauenverbänden maßgeblich zu verdanken, dass dieses Thema nicht nur jährlich erneut skandalisiert wird, sondern dass es überhaupt thematisiert und kritisch hinterfragt wurde.

Dabei möchte ich erneut an eine Mutter des Grundgesetzes, hier Frieda Nadig, Mitglied der SPD, erinnern, die sich bereits in den Nachkriegsjahren für eine gesetzlich verankerte Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einsetzte. Trotz der Unterstützung ihrer Kollegin aus der CDU Helene Weber scheiterte sie aber an der Mehrheit der Männer im Bundestag. Wir wissen, dass sich diese Ungleichheit leider bis heute fortsetzt, wenn nicht gar manifestiert hat. Auch hierzu sage ich ganz klar: Die LINKE sagt ganz klar und selbstverständlich: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie mich noch zu einem Thema kommen, das anlässlich des Internationalen Frauentages nicht immer gern mit benannt wird, das aber auch mit dazugehört. Laut der Statistik des BKA sind bundesweit jährlich 100 000 Frauen von häuslicher Gewalt betroffen. Jede dritte Frau erlebt ab dem 15. Lebensjahr mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch einen Mann. Hinzu kommen sexuelle Belästigung und Nachstellung. Wir wissen, das sind alles schwer justiziable Delikte, weil sie häufig ohne Zeugen stattfinden. Der Reformbedarf ist erkannt und der Staat ist sicherlich auch nicht allein in der Verantwortung. Wir alle müssen hinschauen, wenn Späße nicht mehr Späße sind und vor allem, wenn wir Gewalt wahrnehmen.

Ich möchte diese Debatte auch noch dafür nutzen, einen Punkt aus der morgigen Haushaltsdebatte vorwegzunehmen. Wir haben gemeinsam den Weg freigemacht, damit in allen Frauenhäusern unseres Landes eine Kinderbetreuung angeboten wird   endlich, nach so vielen Jahren.

Wir alle wissen schon lange, wie wichtig es ist, die Gewaltspirale für die von Gewalt unmittelbar und mittelbar mit betroffenen Kindern zu durchbrechen, damit sie als Erwachsene nicht zu Tätern oder Opfern werden. Das Parlament hat aus meiner Sicht mit großem Weitblick gehandelt. Ich erwarte, dass die zuständige Ministerin zügig agiert, um das Angebot für die Kinder schnellstmöglich zu realisieren.

Langfristig sollten wir uns jedoch gemeinsam dafür einsetzen, dass wir auf Bundesebene die bereits seit Langem von den Frauenverbänden und auch von der GFMK geforderte bundesweite Frauenhausfinanzierung mit hohen Standards realisieren. Das entspricht dem Schutzauftrag des Staates.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Für mich sind Frauen wie Marie Juchacz und auch die vier Mütter des Grundgesetzes, gleich welcher Partei sie angehören, sehr respektable Persönlichkeiten. Sie alle stehen für einen Wert, der meiner Partei und mir sehr wichtig ist: Gerechtigkeit. Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Gerechtigkeit kennt kein Geschlecht, Ungerechtigkeit schon. Deswegen haben wir noch viel zu tun.

Ehe ich es vergesse, Frau Kollegin von der AfD: Ein Loblied auf die Gleichberechtigung der Frau in der DDR zu singen, das ist absurd.

(Silke Schindler, SPD: Ja! - Andere Poggenburg, AfD: Warum? - Eva Feußner, CDU: Weil es das nicht gab! Das war nur eine gesellschaftlich oktroyierte Gleichstellung! Das war eine Ausbeutung der Frau!)

Ich empfehle Ihnen ganz dringend, mit Frauen zu reden, die in der DDR lebten, und sich deren Lebenswirklichkeit zu nähern. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Kollegin von Angern. Es gibt eine Nachfrage von Frau Budde. - Frau Budde, Sie haben das Wort.


Katrin Budde (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will meiner Frage gern eine Information voranstellen. In den Koalitionsverhandlungen, in der Arbeitsgruppe, in der es um Gleichstellung ging, war es insbesondere eine CDU-Staatssekretärin, nämlich Frau Zieschang, die sehr stark dafür geworben hat, dass die 50-Prozent-Quote in den Koalitionsvertrag kommt, und die gesagt hat, wenn wir es etwas mehr öffnen und auf die Landesbetriebe und Ähnliches erweitern, dann dürfte es überhaupt kein Problem sein, diese Quote zu erreichen, eben auch mit dem Ansatz, dass man das im vergangenen Jahr vielleicht schon einmal in Angriff hätte nehmen können und nicht bei den tradierten Besetzungen bleibt.

Finden Sie nicht auch, dass es ein fachlich ausgesprochen anspruchsvolles und lohnenswertes Vorhaben ist, diese 50-Prozent-Quote beizubehalten und sie nicht wieder infrage zu stellen, sondern sie Schritt für Schritt zu erfüllen - wenn man ein Jahr länger braucht, dann ist es vielleicht nicht so schlimm; Hauptsache sie wird erfüllt?

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern, bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Ja, Frau Budde. Wir begleiten Sie gern dabei.

(Beifall bei der LINKEN)