Eva Feußner (CDU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich werfe unserer Zeit vor, dass sie starke und zu allem Guten begabte Geister zurückstößt, nur weil es sich um Frauen handelt.“ Dies hat Teresa die Große, eine spanische Mystikerin zu Beginn des 16. Jahrhunderts gesagt.

(Alexander Raue, AfD: Das ist lange her!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob diese Aussage, die Teresa die Große getroffen hat, heute eigentlich noch zutrifft.

(André Poggenburg, AfD: Nein!)

Rund um den 8. März, den Internationalen Frauentag, stehen - leider nicht selbstverständlich - Frauen bzw. Frauenrechte im Fokus vieler Diskussionen. Dies bezweckt dieser Ehrentag, nämlich bundes-, europa- und weltweit. Gleichberechtigung, Quoten, Frauen in Führungspositionen, gleiches Entgelt für gleiche und vor allem gleichwertige Arbeit, gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit, paritätische Besetzung in Gremien, Gewalt gegen Frauen. Es gibt eben immer noch eine Vielzahl gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen. Das wird an einem solchen Tag intensiver und kritischer betrachtet als sonst - leider.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sind wir eigentlich in den letzten Jahren im Bereich der Frauenrechte und der Gleichstellung wesentliche Schritte vorangekommen? Dies muss ständig kritisch hinterfragt werden, weil die Antworten darauf nicht ganz einfach ausfallen. Wenn man sieht, wie lange es den Internationalen Frauentag gibt, nämlich seit 1911, seitdem mit Sicherheit schon, aber ich stelle mir die Frage, ob das auch seit 1990 der Fall ist.

Nach einer Online-Umfrage sagen 51 % der Frauen, dass die Gleichberechtigung nur auf dem Papier besteht. 67 % der befragten Männer hingegen denken, die Gleichberechtigung sei bereits Wirklichkeit. 48 % der Befragten glauben, dass das Thema Feminismus wichtiger sei als noch vor zehn Jahren. 66 % machen sich Sorgen über die politische Entwicklung der Gegenwart. Sie haben nämlich den Eindruck, dass der flache Populismus zunimmt und damit ein Bestandteil davon, nämlich ein antiquiertes Frauenbild, wieder zunimmt. Das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist wohl absolut fehl am Platz.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die ständig geführten Debatten über Gender-Mainstreaming, auch in diesem Hause, zeigen doch nur allzu deutlich, dass man - das trifft nicht allein auf die AfD zu - an tradierten Rollenbildern, die bis in die späten 60er-Jahre in der alten Bundesrepublik nicht infrage gestellt wurden, festhält.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Dabei gibt es bis zum heutigen Tage keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit. Bei allen gesellschaftlichen Vorhaben sollen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern Berücksichtigung finden, und das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist wirkliche Genderpolitik.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Inwieweit und in welchem Umfang man finanzielle Mittel dafür bereitstellt, darüber kann man durchaus diskutieren, aber über die Genderpolitik an sich und als solche nicht.

Die Frage nach der Gerechtigkeit mit Blick auf die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen unterliegt einer ernstzunehmenden gesellschaftlichen Relevanz. Unterschiedliche Fähigkeiten, Fertigkeiten, Sichtweisen von Frauen und Männern erhöhen auch die Nachhaltigkeit und die Effizienz von Entscheidungen.

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Auf das vielfach brachliegende Potenzial gut ausgebildeter, hochqualifizierter Frauen kann doch eine Gesellschaft nicht wirklich verzichten wollen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das erzeugt nicht nur, milde gesagt, Unverständnis, sondern lässt auch verschiedene Hypothesen zu, vor allem dass Männer bei einer tatsächlichen Gleichstellung befürchten, ihre Privilegien zu verlieren. Dies erweist sich in der Praxis als echtes Konfliktpotenzial.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

So wird nach Argumenten gesucht, um an der Besitzstandswahrung unbedingt festhalten zu können. In unserer Koalitionsvereinbarung streben wir einen Frauenanteil von 50 % in den Landesgremien bis zum Jahr 2017 und in Führungspositionen bis zum Jahr 2021 an.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Realität konnten wir bisher keinerlei Initiativen zur Änderung von Gesetzen, Satzungen oder Gesellschaftsverträgen feststellen, die diesbezügliche Bemühungen in jeglicher Form hätten deutlich machen können. Ich habe es nicht gemerkt.

Im Gegenteil: Was haben wir hier gemacht? Ich beziehe uns mit ein. Wir haben immer wieder Ausnahmen von Ministergesetzen beschlossen, wenn wir Minister in bestimmte Gremien entsendet haben.

(Zustimmung bei der SPD - Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Das war ein Fehler!)

Das Ziel wird nämlich wirklich unrealistisch - Frau Kolb-Janssen, Sie haben es anhand eines Zeitungsartikels beschrieben -, wenn man mehr als ein Jahr nichts dafür getan hat. Das ist unser Problem.

Jetzt wird versucht, fachlich geeignete Frauen anzusprechen, aber gleichzeitig wird eingeschränkt, dass bereits von Männern besetzte Positionen nicht infrage gestellt werden sollen. Damit könnte diese vereinbarte Quote einfach nicht mehr realisiert werden. Deshalb gibt es nun den fragwürdigen Vorschlag, den Frauenanteil von 50 % wieder auf 30 % zu senken.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Das wäre aber aus meiner Sicht schlicht und ergreifend ein offener Bruch des Koalitionsvertrages aus dem Frühjahr 2016.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die Zahlen in der Wirklichkeit sprechen tatsächlich Bände. Frau Kolb-Janssen hat die Zahlen genannt. Von 149 Aufsichtsratsmandaten in Unternehmen und Gesellschaften werden gerade einmal 35 durch Frauen wahrgenommen. In Aufsichtsräte delegiert werden vor allem Minister, Staatssekretäre oder Abteilungsleiter - die vermeintlich oder wirkliche politische Elite des Landes. Von 21 Ministern und Staatssekretären sind 14 Männer.

Die brennende Frage bleibt: Warum war es nach der Landtagswahl am 13. März 2016 und der anschließenden Kabinettsbildung eigentlich nicht möglich, die vereinbarte Quote in vorbildhafter Weise in die Praxis umzusetzen?

(Zustimmung von Uwe Harms, CDU)

Es darf nun provoziert werden: Ist man sich wirklich immer sicher, dass bei allen Männern, die in solchen verantwortungsvollen Leitungspositionen sind, die dafür notwendige Kompetenz, die bei Frauen immer kritisch hinterfragt wird, vorhanden, gewährleistet und sichergestellt ist? Daran scheinen neben der CDU - das sage ich ganz bewusst - selbst die SPD und die GRÜNEN keinen Zweifel zu hegen.

Einen frei gewordenen Aufsichtsratsplatz in der IMG besetzte unsere Umweltministerin nicht etwa mit einer Frau. Nein, sie entsandte ihren Staatssekretär, einen Mann.

Wir, die CDU, haben vorgeschlagen, in den ZDF-Fernsehrat eine Frau zu entsenden, nämlich die Geschäftsführerin des Landesheimatbundes. Nein, das lehnt die SPD ab. Sie möchte einen Mann entsenden.

(Zurufe von der SPD und von der AfD)

Von Verantwortlichen in hohen Leitungsfunktionen verlangt man zu Recht ein Höchstmaß an Fähigkeiten und Fertigkeiten. Von einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin, egal welcher Partei sie oder er angehören möge, erwartet man das selbstverständlich auch, sogar außergewöhnliche Kompetenz. Ob ein Schulabbrecher, der gleichzeitig ein verkrachter Buchhändler, gescheiterter Bürgermeister und ehemaliger Alkoholiker ist, ein geeigneter Kandidat für dieses Staatsamt ist, dürfte in Zweifel gezogen werden.

(Beifall und Jawohl! bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einem Wunder käme es freilich gleich, wenn eine Kanzlerkandidatin, ausgestattet mit einer solchen Vita, überhaupt ernsthaft für diese Funktion in die Diskussion gebracht würde.

(Bravo! und starker Beifall bei der AfD)

In diesem Kontext erlaube ich mir die ehemalige britische Premierministerin Margaret Thatcher zu zitieren, die einmal sehr treffend formulierte: „Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann. Wenn Sie aber etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.“ - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, es gibt zwei Anfragen von Herrn Schmidt und Herrn Roi. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Feußner, wie erklären Sie es sich, dass es in der CDU-Fraktion von 30 Abgeordneten nur drei Frauen gibt? Warum wurde bei Ihrem Landesparteitag Ihr Antrag - ich glaube, Ihr Antrag müsste das gewesen sein - zu einer Frauenquote von 50 % für Parteiämter nicht angenommen?


Eva Feußner (CDU):

Genau mit den Argumenten, die ich eben genannt habe, weil wir auch solche Männer haben, die das Frauenrecht nicht in Gleichwertigkeit berücksichtigen.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, es gibt eine Nachfrage. Danach Herr Roi.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Frau Feußner, also sind Sie der Meinung, dass Teile der CDU frauenfeindlich sind oder Frauen in der Karriere ausbremsen wollen? Verstehe ich das richtig?


Eva Feußner (CDU):

Das verstehen Sie richtig.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der AfD - Starke Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Herr Roi, Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihre Frage zu stellen.

(Anhaltende Unruhe - Glocke der Präsidentin)


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich gebe zu, jetzt bin ich etwas irritiert, Frau Feußner. Herr Schmidt hat mir schon einiges vorweggenommen. Noch einmal für Sie: Frau Petry ist eine Frau und sie trägt momentan ein Kind im Bauch. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Sie ist unsere Bundesvorsitzende.


Eva Feußner (CDU):

Wir haben auch eine Bundesvorsitzende.


Daniel Roi (AfD):

Wir haben auch in mehreren Landesverbänden Frauen an der Spitze auf den Bundestagswahllisten. Auch das für Sie zur Kenntnis.


Eva Feußner (CDU):

Wir auch!


Daniel Roi (AfD):

Das mit den drei Frauen von 30 Abgeordneten Ihrer Fraktion wurde schon gesagt. Ein wenig lächerlich waren Ihre Einwände vorhin, wenn Sie selber nur 10 % Abgeordnete haben, die Frauen sind.

Sie haben gerade gesagt, in der CDU gibt es frauenfeindliche Abgeordnete und frauenfeindliche Tendenzen.


Eva Feußner (CDU):

Nein, so habe ich das nicht formuliert. Das ist jetzt Ihre Formulierung.


Daniel Roi (AfD):

Jetzt frage ich Sie: Wie sind Sie denn hier hereingekommen? Sie sind auch ohne Quote hereingekommen. Wie haben Sie das denn gemacht? Das interessiert mich jetzt einmal.


Eva Feußner (CDU):

Die letzte Frage kann ich Ihnen beantworten. Ich bin nur mit einer Quote hier hereingekommen, und ich stehe dazu, Quotenfrau zu sein. Ich frage mich: Welcher Mann ist eigentlich kein Quotenmann? Das kann man immer betrachten, wie man will. Wir legen Regelungen fest. Ihre Partei legt Regelungen fest. DIE LINKE legt Regelungen fest. Die CDU legt Regelungen fest, regionale Prinzipien oder die unterschiedlichsten Varianten.

Jeder Mann ist auch ein Quotenmann. Ich stehe dazu, dass ich eine Quotenfrau bin. Wenn ich nicht für die Rechte der Frauen hier einstehen würde, auch in meiner Partei, würde es wahrscheinlich noch weniger Frauen in der Politik geben. Wenn wir als Frauen nicht zusammenstehen     Ich kann niemandem vorschreiben, ein Frauenbild zu haben, wie er das gerne möchte. Nur ich sage Ihnen, wenn die Frauen 1919 so gedacht hätten, bin ich nicht einmal sicher, ob wir heute das Frauenwahlrecht hätten, so wie Männer hier denken und ticken.

(Zurufe von der AfD - Unruhe im Saal)

Ohne Frauen, die für die Frauenrechte kämpfen     Übrigens auch Männer. Wir haben auch Männer in der CDU, die für die Frauenrechte kämpfen. Ich habe nicht gesagt, dass die CDU in Gänze frauenfeindlich ist. Aber wir haben solche Männer und Sie mit Sicherheit in Ihrer Partei auch. In den anderen Parteien wird es nicht anders aussehen.

(Zurufe von der AfD)

Ich habe das in meinen Ausführungen beschrieben. Man muss der Realität ins Auge schauen. Wenn man als Frau um Frauenrechte kämpft     Wir brauchten nicht zu kämpfen, wenn wir hier paritätisch besetzt wären. Das muss nicht auf den Punkt genau fifty-fifty sein. Aber ich habe auf die Dinge hingewiesen, wie viel Ungerechtigkeit zwischen Mann und Frau noch in unserer Gesellschaft, in dieser demokratisch weit fortentwickelten Gesellschaft besteht. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, dann tun Sie mir leid.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)