Tagesordnungspunkt 1

a)    Aktuelle Debatte

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1051


b)    Beratung

Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1039

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/1081



Das Thema der Aktuellen Debatte und der Antrag in Drs. 7/1039 werden in verbundener Debatte behandelt. Eine gesonderte Einbringung des Antrages ist nicht vorgesehen. Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE und SPD. Zunächst hat die Antragstellerin, die Fraktion DIE LINKE, das Wort. Es spricht die Abg. Frau Hohmann. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.“

- Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an diese Aussage.

„Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, erfolgt in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.“

- Vielleicht erkennen Sie auch diese Aussage; denn diese beiden Aussagen stammen aus den Koalitionsverträgen der Bundesregierung, die erste aus dem Vertrag von 2009 und die zweite aus dem Vertrag von 2013.

Wie sieht es derzeit in den neuen Bundesländern aus? - Es gibt nach wie vor bei den Alterseinkommen sehr große Unterschiede. Während Rentnerehepaare im Osten 2 016 € pro Monat zur Verfügung haben, erhalten Ehepaare in Westdeutschland im Vergleich 500 € mehr. Ein alleinstehender ostdeutscher Mann bekommt im Rentenalter im Durchschnitt 270 € weniger als jemand im Westen. Auch das durchschnittliche Alterseinkommen ostdeutscher Frauen liegt darunter, obwohl die meisten Frauen in den ostdeutschen Bundesländern deutlich längere Lebensarbeitszeiten aufweisen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rentnerinnen und Rentner in den ostdeutschen Bundesländern haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben schon viel zu lange darauf warten müssen, dass ihre Lebensarbeitsleistung rentenrechtlich genauso anerkannt wird wie die im Westen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass die Angleichung der Ostrente an das Westniveau schrittweise bis zum Jahr 2025 erfolgen soll. Das heißt, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben und 1990 in den Ruhestand getreten sind, 100 Jahre alt werden müssen, damit sie die Rentenangleichung noch erleben.

Man könnte auch vermuten, dass die Bundesregierung die Angleichung so weit nach hinten schieben möchte, damit viele Rentnerinnen und Rentner sie nicht mehr erleben. Das, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ist doch eine zynische Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit können wir uns als LINKE nicht zufriedengeben. Die verzögerte völlige Angleichung des Rentenwertes sehen wir erneut als Wortbruch an.

Ebenfalls ist es für uns nicht hinnehmbar, dass eine sukzessive Abschaffung der Umrechnung der niedrigeren Einkommen im Osten geplant ist. Sie führt zu einer Benachteiligung der Beschäftigten hier. Sollte dies umgesetzt werden, glauben Sie mir, würde wahrscheinlich keiner mehr in Ostdeutschland arbeiten wollen und hätten wir erneut einen Anstieg an Pendlern oder eine steigende Abwanderung aus Sachsen-Anhalt, weil die Lohnunterschiede zu groß sind.

Ein Vergleich: Ein Maler- und Lackierergeselle verdient im Westen 13,10 € pro Stunde, im Osten 11,30 € pro Stunde. Ein Gebäudereiniger im Westen kommt auf 13,25 € pro Stunde, im Osten nur auf 11,53 € pro Stunde. Bei den Krankenschwestern sind es im Osten monatlich 2 800 €, im Westen 3 200 €. Solange die Beschäftigten in den neuen Bundesländern nach wie vor bis zu 23 % weniger Lohn und Gehalt für dieselbe Tätigkeit bekommen, so lange ist es notwendig, dass wir eine Umrechnung vornehmen, damit die gleiche Leistung in der Rente auch gleich bewertet wird.

Nun werden sicherlich einige von Ihnen meinen, dass es ja auch in den westdeutschen Bundesländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in bestimmten Regionen gibt, die weniger verdienen. Ja, das stimmt. Doch die Statistik zeigt, dass im Vergleich der Bundesländer selbst in dem ostdeutschen Land mit dem höchsten Durchschnittsverdienst - das ist Brandenburg - die Einkommen geringer sind als in dem westdeutschen Land mit dem niedrigsten Durchschnittseinkommen - das ist Schleswig-Holstein. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen für sich.

Wir begrüßen daher auch die Kritik des Ministerpräsidenten an den vom Bundeskabinett verabschiedeten Plänen zur Rentenangleichung Ost und West und unterstützen auch seine Position, die Rentenanpassung nicht bis zum Jahr 2025 zu strecken.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die zunehmende Altersarmut der Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente zu verhindern, brauchen wir jetzt und nicht erst in acht Jahren deutlichere Leistungsverbesserungen. Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt aktuell bei 711 € und damit unterhalb des Grundsicherungsbedarfs bei Erwerbsminderung in Höhe von 766 €. Im kommenden Jahr bekommen erwerbsgeminderte Neurentnerinnen und -rentner, wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, gerade einmal 4,50 € mehr. Erst im Jahr 2025 werden 50 € mehr im Monat erreicht. Selbst dann werden die Wenigsten davon real profitieren.

Selbst die Bundesministerin Andrea Nahles betonte jüngst - ich zitiere -: „Gleichwohl sind Erwerbsminderungsrentnerinnen und  rentner in deutlichem höherem Ausmaß als Altersrentnerinnen und  rentner von Grundsicherungsleistungen abhängig.“

Während im Jahr 2014 nach Angaben des Deutschen Rentenversicherung Bund lediglich 2,5 % der Altersrentnerinnen und  rentner auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen waren, betrug der Anteil bei Erwerbsminderungsrentnerinnen und  rentner nahezu 15 %.

Die Zahlen in Sachsen-Anhalt liegen laut Statistischem Landesamt für Empfängerinnen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bei 12,3 %. Dies, meine Damen und Herren, ist eine Steigerung um 58,5 % gegenüber 2005. An diesen Zahlen sehen Sie, dass der Weg in die Altersarmut in Sachsen-Anhalt länger wird.

Darum müssen bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und  rentnern die Abschläge, die derzeit bei 10,8 % liegen, abgeschafft werden. Niemand, meine Damen und Herren, wird absichtlich krank.

Außerdem fordern wir, die Zurechnungszeit auf 65 Jahre für den gesamten Personenkreis anzuheben. Wenn dies erfolgreich umgesetzt würde, dann betrüge die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente rund 836 €; immer noch unter den notwendigen 1 050 € der Armutsgrenze, aber oberhalb der heutigen Schwelle zur Grundsicherung. Davon würden immerhin alle Menschen, die von Erwerbsminderungsrente leben müssen, auf einen Schlag profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alternativantrag der Koalition geht uns nicht weit genug. Ich muss ehrlich sagen, als ich ihn mir gestern Abend angesehen habe, er ist sehr, sehr schwammig.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus meiner und unserer Sicht enthält er keine Aussagen zur Beibehaltung der Umrechnung niedriger Löhne im Osten. Und das, obwohl der Ministerpräsident auch in der Presse aufgetreten ist und gesagt hat, dass er das ebenfalls so nicht akzeptieren kann. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum dies in Ihrem Änderungsantrag nicht enthalten ist.

Ich nenne noch einmal ein Beispiel: Wenn Sie diese Umrechnung der Löhne im Osten nicht beibehalten wollen, dann heißt das, dass ein Arbeitnehmer mit einem derzeitigen Bruttolohn im Monat von 1 873 € im Osten gegenüber seinem Kollegen im Westen, der einen monatlichen Bruttolohn von 2 175 € erhält - das sind nur zwei Zahlen -, sein Leben lang in seiner Rente 140 € monatlich weniger hat. Meine Damen und Herren! Das kann doch wohl nicht wahr sein und ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu. Damit würde der Landtag ein deutliches und klares Zeichen für die Rentenangleichung setzen und zugleich dem Ministerpräsidenten den Rücken stärken.

Einer Überweisung in den Ausschuss werden wir nicht zustimmen, denn die erste Lesung des Gesetzes findet bereits am 31. März 2017 im Bundesrat statt. Wir wissen aus der letzten Legislaturperiode, was eine Überweisung von Rentenanträgen so mit sich bringt. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt eine Nachfrage. - Herr Harms, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Hohmann, Sie haben sehr umfangreich die noch bestehenden Unterschiede zwischen Ost und West, so wie Sie es bezeichnet haben, dargestellt. Sie haben nichts über die Ursachen dieser Unterschiede gesagt. Welche Rolle spielt denn bei der Ursache dieser Unterschiede das 40-jährige Experiment des Sozialismus, das insbesondere hier in Sachsen-Anhalt - Sie kennen unsere Geschichte, auf undemokratische Weise herbeigeführt wurde?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich weiß nicht, was Sie mit der 40-jährigen Geschichte ausdrücken wollen. Es gab nach der Wiedervereinigung einen Einigungsvertrag. Dann gab es einen Rentenüberleitungsvertrag, zu dem sich alle bekannt haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn Sie meinem Beitrag zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich die unterschiedlichen Lohnentwicklungen in Ost und West noch einmal geschildert habe.

Es kann nicht sein, dass nach 30 Jahren nach wie vor ein Unterschied von bis zu 23 % bei den Löhnen besteht. Wir erleben immer wieder - Sie haben auch gestern zum Beispiel die Statistiken gesehen -, dass Sachsen-Anhalt, was die Lohnentwicklung anbetrifft, ziemlich weit hinten liegt. Das heißt, wir haben kaum gute Arbeitsstellen und gute Löhne. Wir haben in den letzten Landtagssitzungen immer wieder darauf aufmerksam gemacht, was mit Unternehmen im Hinblick auf Fördermittel usw. passiert. Das heißt, wir in Sachsen-Anhalt liegen dabei im hinteren Feld.

Wenn wir ohne diese Umrechnung etwas tun wollen, was der Ministerpräsident auch gesagt hat, dass die Umrechnung bleiben sollte, dann muss ich Ihnen ehrlich sagen, dann kann ich es keinem jungen Menschen verdenken, wenn er in die alten Bundesländer zieht, um dort vernünftige Löhne zu bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber diese Keule mit den 40 Jahren herauszuholen, zieht bei mir nicht. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Da kommen Sie jetzt eigentlich 30 Jahre zu spät.

(Beifall bei der LINKEN)