Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 3/16 (ADrs. 7/REV/7)

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/874



Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.

Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/874. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Zumindest die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der AfD. Somit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden.

Wir begrüßen heute Damen und Herren der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Seien Sie herzlich willkommen in unserem Hause!

(Beifall im ganzen Hause)