Samstag, 13.10.2018
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Eröffnung der 19. Sitzung des Landtages
a) Bildungsminister Marco Tullner (CDU) wird in der ersten Sitzung des Jahres 2017 eine Regierungserklärung mit dem Titel „Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik“ abgeben.
b) Im Anschluss an die Regierungserklärung von Bildungsminister Marco Tullner haben die Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen die Möglichkeit, Stellung zu den Aussagen des Ministers zu beziehen und eigene Impulse zur Thematik zu geben.
Ergebnis
Der Bildungsminister Marco Tullner gibt die Regierungserklärung ab. Daran schließt sich eine Aussprache an.
Die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (Autobahnen) durch die Länder habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sind die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überzeugt. In einem Antrag plädieren sie dafür, dieses System auch zukünftig beizubehalten. Hintergrund: Im Rahmen der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 könnte es auch Änderungen bei der Zuständigkeit der Autobahnen geben.
Ergebnis
Dem Antrag Drs. 7/903 wird zugestimmt. Der Alternativantrag Drs. 7/931 hat sich damit erübrigt.
Die Landesregierung soll durch einen Antrag der AfD-Fraktion aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für die Umsetzung unter anderen folgender Forderungen einzusetzen: Sofortiger vorläufiger und vollumfänglicher Aufnahmestopp für Migranten, die nicht unter den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Bis zur wirksamen Sicherung der EU-Außengrenzen sollen an den deutschen Außengrenzen unverzüglich Grenzkontrollen durchgeführt und Grenzsicherungsmaßnahmen eingeleitet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/889 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems werde im Wesentlichen von der gerechten Lastenverteilung auf die Bürgerinnen und Bürger bestimmt, so die Fraktion DIE LINKE. Durch die Aussetzung der Vermögensteuer jedoch erfolge eine Umverteilung der Lasten zugunsten der Vermögenden. Daher soll die Landesregierung auf eine Initiative des Bundesrats hinwirken, die die Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland zum Gegenstand hat.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/845 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/930 beschlossen.
Die Koalitionsfraktionen wollen die Landesregierung mit einem Antrag bitten, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten. Damit soll der steigende Bedarf an altersgerechten Miet- und Genossenschaftswohnungen besser gedeckt werden. Das Programm sollte laut den Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Zuschussprogramm ausgestaltet werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/902 wird beschlossen. Der Alternativantrag Drs. 7/935 hat sich damit erübrigt.
Im November 2011 berieten die Abgeordneten erstmals einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat nun eine Beschlussempfehlung erarbeitet, die die Annahme des Gesetzes vorsieht.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/875 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) enthält derzeit konkrete Beträge für die Jahre 2015 und 2016 und muss für den Folgezeitraum fortgeschrieben werden. Die Landesregierung brachte im November 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag ein. Der Ausschuss für Finanzen legt nun eine Beschlussempfehlung vor, die die Annahme des geänderten Gesetzentwurfes nahelegt.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/932 wird abgelehnt. Der Beschlussempfehlung Drs. 7/876 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Landesregierung legte im November 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Öffentlichen Feuerversicherung Sachsen-Anhalt und der Öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt vor. Hintergrund ist das seit 2016 bundesweit geltende neue Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), mit dem europäisches Recht umgesetzt wird. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt die Annahme des leicht geänderten Gesetzentwurfes.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/891 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit einem Antrag sprach sich die Fraktion DIE LINKE für eine Änderung der Voraussetzungen zur Förderung von Baumaßnahmen an Grundschulen im Rahmen des STARK-III-Programms aus. Die AfD-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht. Nun spricht sich der Ausschuss für Bildung und Kultur für eine Ablehnung beider Anträge aus.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/877 wird zugestimmt.
Die Landesregierung möchte das Brandschutzgesetz des Landes ändern. Ziel der Änderung sei es, in Sachsen-Anhalt unter den aufgezeigten Rahmenbedingungen des Projektes FEUERWEHR 2020 auch für die Zukunft ein leistungsstarkes, modernes und an den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes ausgerichtetes Hilfeleistungssystem aufrechtzuerhalten.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/782 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen und für Arbeit, Soziales und Integration (mitberatend) überwiesen.
Die Landesregierung legt den Entwurf eines Hoheitszeichengesetzes für Sachsen-Anhalt vor. Immer häufiger werde von Unternehmen und Privatpersonen der Wunsch geäußert, die Landesdienstflagge nutzen zu können, um für Produkte des Landes, den Wirtschaftsstandort oder besondere Anlässe werben zu dürfen. Das Hoheitszeichengesetz soll die Zusammenlegung von Landes- und Landesdienstflagge, die Schaffung einer einheitlichen Flagge für Sachsen-Anhalt und den Schutz des Landeswappens regeln.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/834 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf über die Krebsregistrierung im Land Sachsen-Anhalt (Krebsregistergesetz – KRG LSA) und zur Änderung des Gesundheitsdienst-gesetzes ein. Mit dem Gesetz richtet das Land ein klinisches Krebsregister ein, in dem Daten von betroffenen Patienten erfasst werden. Ziel ist es, langfristig die Qualität bei der Versorgung von Krebspatienten zu verbessern.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/893 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt ein. Dabei geht es um Änderungen beim Blindengeld, das blinden Menschen ihre durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen ausgleicht. Die Gesetzesänderung wird im Zuge der bundesweiten Pflegereform der veränderten Pflegestufe nötig.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/901 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Auf Empfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien soll der Landtag auf Subsidiaritätsbedenken bei dergeplanten Durchsetzung einer EU-Richtlinie hinweisen und die Landesregierung auffordern, bei den Beratungen des Bundesrats auf die Abgabe einer begründeten Stellungnahme gem. Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hinzuwirken.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/907 wird zugestimmt.
a) Der Petitionsausschuss weist mit seinem Bericht über den Zeitraum vom 1. Juni 2016 bis zum 30. November auf die abschließend behandelten Petitionen hin. 256 Petitionen sind demnach abgeschlossen worden: Spitzenreiter mit 58 war der Bereich Inneres, gefolgt von Gesundheit und Soziales (38) sowie Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (35). Neu eingegangen sind im Berichtszeitraum 198 Petitionen. Auch hier lag der Bereich Inneres (36) ganz vorn.
b) Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag, die Petition Nr. 7-A/00021 – „Antrag auf Altersteilzeit“ gemäß der Grundsätze des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig sei.
Ergebnis
zu a) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/836 wird zugestimmt.
zu b) Der Beschlussempfehlung Drs. 7/838 wird zugestimmt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat insgesamt sieben Beschlussempfehlungen zu Verfahren über den Einspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl erarbeitet und legt dieses nun dem Landtag vor.
Ergebnis
zu a) - f) Den Beschlussempfehlungen Drs. 7/867 bis 7/872 wird zugestimmt.
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, zu dem Landesverfassungsgerichtsverfahren (LVG 3/16) die vorbereitete Stellungnahme abzugeben und den Vorsitzenden des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung, der zugleich der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses ist, gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes mit der Vertretung des Landtages bei einer mündlichen Verhandlung zu beauftragen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/874 wird zugestimmt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/in der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Fragestunde wird gemäß § 45 (4) GO.LT durchgeführt.
Eröffnung der 20. Sitzung des Landtages
a) Welche Konsequenzen ergeben sich für die Sicherheitsbehörden in Sachsen-Anhalt aus dem Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende vergangenen Jahres? Darüber möchte die SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte im Landtag beraten. Ihrer Ansicht nach gebe es gesetzlichen Nachsteuerungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden und die richtige Antwort auf die terroristische Bedrohung sei ein „wehrhafter Rechtsstaat“.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
b) Zwischen 70 und 80 Wölfe gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt – Tendenz steigend, denn Experten rechnen mit einer jährlichen Zuwachsrate von 30 Prozent. Dies sei Ergebnis des Artenschutzes und des damit verbundenen Verbots der legalen Wolfsbejagung, so die CDU-Fraktion. Sie sieht die Gefahr der Verharmlosung des Wolfes und einen zögerlichen Umgang der zuständigen Behörden. In einer Aktuellen Debatte soll sich der Landtag nun mit der Praxistauglichkeit des Wolfsmanagements auseinandersetzen.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Nach Ansicht der Fraktion der AfD wird der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht. Körperliche Gewalt, Sitzblockaden, Farbanschläge, Drohungen gegenüber den Veranstaltern und lautstarke Protestchöre machten eine sachliche Auseinandersetzung unmöglich. Dies als Auslöser begreifend, hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte mit dem Thema „Linksextremismus im politischen Diskurs“ beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, durch den die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass die Einzelfallarbeit des Staatsanwalts vom externen Weisungsrecht der §§ 146, 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) „gesetzesausdrücklich auszunehmen ist“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/865 sowie der Alternativantrag Drs. 7/933 werden abgelehnt.
Durch einen Antrag möchte die Fraktion der AfD erreichen, dass das zuständige Ministerium für Bildung aufgefordert wird, im Rahmen der derzeit in Prüfung befindlichen neuen Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass nur Vereine staatlich gefördert werden, die sich sowohl gegen Links- und Rechtsextremismus als auch gegen religiösen Extremismus wenden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/873 wird in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich einmal mehr für die Novellierung des Bestattungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ein. Es werde – auch trotz der im Beschluss des Landtags vom 10. Dezember 2015 in der Drucksache 6/4657 formulierten Maßnahmen – den gegebenen Bedürfnissen nur unzureichend gerecht. Vor diesem Hintergrund soll die Landesregierung aufgefordert werden, Regelungen zur sargfreien Bestattung (stattdessen im Leintuch), zu Fristen und zur Lockerung des Friedhofzwangs zu überprüfen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/878 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/928 beschlossen.
Vor dem Hintergrund des Landtagsbeschlusses „Solidarität mit allen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt Betroffenen sowie Opfern von politisch motivierter Kriminalität“ vom 2. Juni 2016 soll der Landtag auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschließen, die gesetzlichen Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts zu nutzen, um Opfern rechter Straftaten ein Bleiberecht einzuräumen und gegenüber den Kommunen darauf hinzuwirken, dass diese von den Möglichkeiten der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen Gebrauch machen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/879 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung umgehend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vertretern der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, um eine zeitnahe Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Asylbewerber/innen zu initiieren und damit die Kommunen finanziell zu entlasten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/880 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Die Fraktion der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt nach eigenem Bekunden jede Form von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Um dies zu untermauern, bringt sie einen entsprechenden Antrag in den Landtag ein.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/892 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/929 beschlossen.