Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Ja, meine Damen und Herren, ich hätte es mir auch anders gewünscht. Ich will nur drei kurze Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag machen, weil dadurch an uns oder an Sie, die demokratischen Parteien, die Frage aufgeworfen wird: Wie viel Demokratiefeindlichkeit muss Demokratie aushalten?

Nach meiner Auffassung ist in den letzten Jahren eines sehr deutlich geworden: dass wir Demokratiefeindlichkeit mit dem alten Extremismuskonzept überhaupt nicht identifizieren können. Es geht an dem Problem vorbei. Es suggeriert gewissermaßen eine horizontale Linie. In der Mitte haben wir das Gemäßigte, das Allgemeine und an den Rändern haben wir sozusagen das Böse.

Zugegebenermaßen könnte einen die Poggenburg-Rede heute früh durchaus auf diesen Pfad führen. Ich glaube aber, das geht am Problem vorbei. Das Problem sind eben nicht die Poggenburgs und die Höckes dieser Welt.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! Wir sind das Problem!)

Die können hoch und runter räufeln. Das Problem ist vielmehr in der Tat der Resonanzboden in der Mitte, wo man für solche Erzählmuster durchaus empfänglich ist.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich gebe zu, man muss sich neuen Fragen in der politischen Bildung widmen, nur will ich es ausdrücklich nicht auf der Basis dieses Antrags machen.

Punkt 2. Was soll dieser Antrag in Wirklichkeit bezwecken? Er soll diejenigen, die dieses Weltbild mit seinen menschenfeindlichen Zügen demaskiert und die Nähe zu Verfassungsfeinden recherchiert, die sich also nicht einbinden lassen in die Inszenierung, in Misskredit bringen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir den Antrag ablehnen. Aus diesem Grund spreche ich hier.

Ich bin bei meiner dritten und letzten Bemerkung. Wir sollten alle miteinander dafür dankbar sein, dass sich immer noch viele finden, Gewerkschafter, Vereine, Verbände, Studierende,

(André Poggenburg, AfD: Arbeiterwohlfahrt!)

viele andere auch, die sich landauf und landab engagieren, um Erfahrungsräume für demokratisches Miteinander zu organisieren, um multikulturelle Begegnungen möglich zu machen. Die wollen wir selbstverständlich nicht verdächtigen. Deswegen werden wir genauso selbstverständlich auch eine Überweisung des Antrages ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Sie haben das Wort.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Herr Präsident, wir beantragen Überweisung in den zuständigen Ausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke. - Wir haben aber noch einen - -


Siegfried Borgwardt (CDU):

Entschuldigung, in den Bildungsausschuss. Deswegen hat ja der zuständige Minister gesprochen. Die Rede des Kollegen Schmidt hat sich zwar hauptsächlich um innere Themen gedreht; aber es geht ja normalerweise um die Zuwendungsproblematik, wenn man es richtig gelesen hat. Deswegen hat auch Minister Tullner gesprochen.

Wir als Koalition würden den Antrag gern in den Ausschuss überweisen.