Tagesordnungspunkt 15 b

Überweisung einer Petition an die Landesregierung

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/838



Berichterstatterin ist die wiederum Abgeordnete Frau Buchheim. Sie haben das Wort.


Christina Buchheim(Berichterstatterin):

Der Petent begehrt mit seiner Petition vom 4. Juli 2016 wegen seines schlechten Gesundheitszustandes - er leidet an einer schweren Parkinson-Erkrankung - den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Der Gesundheitszustand des Petenten hat sich nach seinem Vortrag in den letzten Jahren gravierend verschlechtert. Seine Krankheit ist nicht heilbar und lässt sich nicht aufhalten.

Aufgrund der schweren Verlaufsform seiner Erkrankung hat der Petent in den kommenden Jahren mit erheblichen Einschränkungen bei seiner Lebensführung zu rechnen. Die Auswirkungen der Krankheit werden auch seine beruflichen Leistungen immer mehr einschränken. Er hofft, dass der Aspekt seiner schweren Erkrankung eine Härtefallregelung rechtfertigt.

Die Landesregierung nahm gegenüber dem Ausschuss für Petitionen wie folgt Stellung:

Der Petent ist beim Landesverwaltungsamt im Bereich Gesundheitswesen tätig. Er ge-hört zum Planpersonal des Geschäftsbereiches des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt.

Am 24. November 2015 beantragte der Petent den Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeitbeschäftigung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit im Be-reich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts ab 1. Dezember 2016 bis zum Beginn der Regelaltersrente am 1. Juni 2020 im Blockmodell. Danach sollen die Ansparphase vom 1. Dezember 2016 bis zum 31. August 2018 und die Freistellungsphase vom 1. September 2018 bis zum 31. Mai 2020 andauern.

Anspruchsgrundlage für die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ist § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts. Demnach haben Beschäftigte, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe b erfüllen, Anspruch auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Gemäß § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts kann der Arbeitgeber die Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses jedoch ablehnen, soweit dringende dienstliche Belange entgegenstehen.

Der Antrag des Petenten wurde durch das Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 14. Juni 2016 abgelehnt. Die Entscheidung wurde insbesondere damit begründet, dass das Landesverwaltungsamt die sogenannte Überlastquote erfülle und dringende dienstliche Belange dem Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses entgegenstünden.

Nach Erfüllung der Überlastquote steht es gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 Altersteilzeitgesetz in der freien Entscheidung des Arbeitgebers, ob er mit mehr als 5 v. H. der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seines Betriebes Altersteilzeitarbeitsverträge abschließt. Das Landesverwaltungsamt habe mit Stand vom 6. April 2016 mit 7,74 v. H. der Tarifbeschäftigten Altersteilzeitarbeitsverhältnisse vereinbart. Insofern stünde der Einwand der Überlast der Entstehung des Rechtsanspruchs des Petenten entgegen.

Das Entgegenstehen der dringenden dienstlichen Gründe gegen den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses mit dem Petenten wurde damit begründet, dass der Petent über besondere Fachkenntnisse verfüge, die in der Freistellungsphase unverzichtbar seien, und dass der Abschluss einer Vereinbarung über Altersteilzeit einen unersetzbaren Wegfall der Arbeitskraft bedeuten würde.

Bereits jetzt herrsche eine sehr angespannte Personalsituation im Landesverwaltungsamt vor, die sich durch weitere Altersabgänge verschärfen werde. Die Nachbesetzung des Arbeitsplatzes sei sowohl während der Freistellungsphase als auch nach dem Personalweggang zwingend erforderlich.

Der Ausschuss für Petitionen behandelte die Petition in der 6. Sitzung am 20. Oktober 2016 und in der 7. Sitzung am 3. November 2016. Der Ausschuss bat die Landesregierung in seinen Sitzungen, eine Lösung im Sinne des Petenten zu finden.

Die Landesregierung berichtete dem Ausschuss, das Landesverwaltungsamt sei gebeten worden, den Sachverhalt wohlwollend zu betrachten, um zu einer Lösung im Sinne des Petenten zu kommen. In der 10. Sitzung am 12. Januar 2017 berichtete die Landesregierung schließlich, das Landesverwaltungsamt habe mitgeteilt, es müsse aufgrund der Gleichbehandlung im Haus bei der Ablehnung bleiben.

Für den Ausschuss für Petitionen sind diese Entscheidung und ihre Begründung insbesondere vor dem Hintergrund der schweren Erkrankung des Petenten nicht nachvollziehbar. Das Argument der Gleichbehandlung geht nach der Auffassung des Ausschusses hier fehl. Die Landesregierung hat nicht vorgetragen, dass es Anträge von anderen Bediensteten gebe oder gegeben habe, die an einer ähnlich schweren Erkrankung wie der Petent litten oder sich in einer besonderen Härtefallsituation befänden und deren Anträge ebenfalls abgelehnt worden seien.

Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die Petition Nr. 7-A/00021 - Antrag auf Altersteilzeit - gemäß den Grundsätzen des Ausschusses für Petitionen über die Behandlung von Bitten und Beschwerden der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen, weil das Anliegen des Petenten begründet und Abhilfe notwendig ist. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD)