Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems COM (2016) 821 final, BR-Drs. 6/17

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/907



Berichterstatter ist der Abg. Herr Geisthardt. Sie haben das Wort.


Ralf Geisthardt (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erspare es mir, diesen etwas sperrigen Titel, den der Präsident gerade vorgetragen hat, noch einmal vorzutragen. Der Vorschlag ist dem Landtag im Rahmen der Landtagsinformationsvereinbarung durch die Landesregierung zugegangen. In der 7. Sitzung am 27. Januar 2017 hat sich Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien damit beschäftigt und ihn als kritisch hinsichtlich der Einhaltung von Subsidiaritätsprinzipien angesehen.

Grundlage der Beratung war die durch die Informations- und Kontaktstelle in Brüssel vorgelegte Stellungnahme im Rahmen der monatlichen Berichte an den Ausschuss. Dazu darf ich sagen: Wir sind sehr froh, dass wir diese Kontaktstelle in Brüssel durchgesetzt haben; denn damit ist für uns als Ausschuss eine erheblich bessere Information über die Dinge, die in Brüssel und in Straßburg vor sich gehen, möglich.

Schwerpunkt des oben genannten Richtlinienentwurfes ist eine Neuregelung des Notifizierungsverfahrens der Dienstleistungsrichtlinie. Auch hierzu darf ich daran erinnern, dass die Dienstleistungsrichtlinie sehr umstritten war und dass es eine ganze Reihe von sehr wichtigen Beratungen auch bei uns dazu gegeben hat. Wir haben in einigen Bereichen Dinge, die die EU-Kommission hat vorschlagen wollen, auch in einer guten Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten ablehnen können und eine vernünftige Subsidiarität sicherstellen können.

Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten Regelungen erlassen, die der Dienstleistungsrichtlinie zuwiderlaufen. Das ist an sich gar nicht schlimm, aber so soll die Europäische Kommission künftig gemäß Artikel 7 der Richtlinie per Beschluss die Unvereinbarkeit des Maßnahmenentwurfes mit der Richtlinie 2006/123/EG feststellen sowie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgeben können, vom Erlass der Maßnahme Abstand zu nehmen oder die Maßnahme, sofern sie unter Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 3 oder Artikel 6 Abs. 2 schon erlassen worden ist, wieder aufzuheben.

Meine Damen und Herren! Das ist ein wesentlicher Unterschied zum bisherigen Notifizierungsverfahren, in dem das Inkrafttreten mitgliedstaatlicher Regelungen zwar während des Notifizierungsverfahrens gehemmt war, die Kommission aber letztendlich den Erlass der Regelung durch den Mitgliedstaat nicht verhindern konnte, sondern darauf verwiesen war, nach Inkraftsetzung der Regelung den Europäischen Gerichtshof wegen einer behaupteten Vertragsverletzung des Mitgliedstaates anzurufen. Ich nenne das eine Umkehrung der Beweislast.

Die vorgeschlagene Richtlinie ist außerdem aufgrund des ohne ausreichender Rechtsgrundlage normierten Vetorechts der Europäischen Kommission im Notifizierungsverfahren gar nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar. Die angegebene Rechtsgrundlage der Kommission in Artikel 53 Abs. 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nicht geeignet zur Legitimierung der beabsichtigten Einführung eines sogenannten Untersagungsbeschlusses, weil diese zitierten Vorschriften lediglich zur Koordinierung oder zur Angleichung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ermächtigen.

Diese geplante Änderung, die sehr versteckt gewesen ist, nimmt jedoch einen wesensverändernden Eingriff in das vertraglich geordnete Gefüge der europäischen Institutionen untereinander und in die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Union und Mitgliedstaaten vor.

Meine Damen und Herren! Wir haben darüber beraten und haben festgestellt, dass gegen den Richtlinienvorschlag sowohl aus den Gründen, die ich schon angeführt habe, als auch aus den in der Begründung der Beschlussempfehlung aufgeführten Gründen Subsidiaritätsbedenken angemeldet werden.

Wir alle wissen, dass Europa gegenwärtig sehr kritisch gesehen wird, dass die Kommission aber unbeschadet dessen offensichtlich ihre Linie weiterfährt. Wir bemerken, dass der Frust über bestimmte Dinge, die in der Europäischen Union geregelt werden, nicht kleiner wird. Wir müssen dagegen angehen. Aber es ist dafür auch notwendig, dass die Europäische Kommission auch einmal auf Dinge verzichtet, die zu einer weiteren Ablehnung von europäischen Vorschriften führen.

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung soll daher mit der Beschlussempfehlung aufgefordert werden, bei den Beratungen im Bundesrat auf die Abgabe einer begründeten Stellungnahme nach Artikel 6 Nr. 2 des Protokolls über die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit hinzuwirken. Wie wichtig der Ausschuss das genommen hat, zeigt sich daran, dass der Ausschuss mit 11 : 0 : 0 Stimmen, also einstimmig, die Feststellung des Subsidiaritätsbedenkens festgestellt hat. Daher bitte ich Sie im Auftrag des Ausschusses um die Zustimmung zu der Beschlussempfehlung, damit die Landesregierung im Bundesrat eine Handlungskompetenz von uns bekommt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)