Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politisch motivierte Gewalt und insbesondere rechte Gewalt nehmen in der Tat im besorgniserregenden Maße zu. Gewalt wird nach wie vor verübt von wenigen, sie wird akzeptiert und verharmlost von vielen. Sie wird am Stimmtisch und im Netz geschürt; sie wird in Kommentaren und Facebook-Einträgen offen und intent angedroht. Sie wird, und das ist nicht weniger schlimm, von Akteuren, die sich als Verfechter der Demokratie ausgeben, geduldet und bleibt unwidersprochen.

Um zu verdeutlich, worum es geht, will ich zumindest zwei Kommentare zitieren. Der eine fand sich zumindest bis vorgestern noch unter einem Beitrag von André Poggenburg bei Facebook zur heute bereits erwähnten Oury-Jalloh-Demo am 9. Januar in Dessau. Dort kommentiert jemand: Hier gibt es nur eine harte Reaktion: Das gesamte verschissene rote Antifa-Pack samt dem schwarzen Pöbel in ein Lager sperren und arbeiten lassen bis zum Umfallen.

Wir haben das mit dem Lager heute thematisch schon einmal gehabt. Wir haben das mit der Arbeit schon einmal gehört.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Ich glaube, es ist eindeutig, dass ein solcher Kommentar nahezu drei Wochen lang unwidersprochen auf einem Facebook-Profil eines Politikers stehen kann.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich will ein weiteres Beispiel nennen. Diesmal ist es die ebenfalls heute schon zur Genüge beleuchtete Veranstaltung an der Universität Magdeburg am 12. Januar. Dazu gab es natürlich Facebook-Beiträge der AfD-Fraktion. Dort hat jemand kommentiert: Ich hoffe nur, dass es Leute gibt, die diesem Dekan mal Beifall klatschen, aber so, dass er erst nach sechs Wochen wieder feste Nahrung zu sich nehmen kann.

Meine Damen und Herren! Das sind zwei von etlichen Beispielen, die Gewaltfantasien äußern und die geduldet werden auf öffentlichen Seiten. Doch auch wenn Menschen davon sprechen, irgendwelche Banden von den Hochschulen jagen zu wollen, wenn Sie heute, Herr Poggenburg, davon sprechen, Lumpen praktischer Arbeit zuzuführen,

(André Poggenburg, AfD: Ja, ja!)

dann ist das nichts anderes als die Sprache des Nationalsozialismus, und es insinuiert im Kern Gewalt als Methode der Politik.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE - André Poggenburg, AfD: Das ist die deutsche Sprache! Unsere deutsche Sprache!)

Der Antrag der AfD ist an Heuchelei und Verlogenheit nicht zu überbieten. Meine Fraktion wird dem Antrag der Koalitionsfraktionen natürlich zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, eine Frage oder eine Intervention?

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Intervention.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Bitte, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Zu den Facebook-Kommentaren. Ich habe eben auf die Landesseite der LINKEN geguckt. Sie haben ungefähr 9 000 Facebook-Fans. Bei den meisten Beiträgen haben Sie einen Kommentar, manchmal auch zehn bis zwölf. Das ist immer nicht so viel.

Ich habe auf unsere Seite geguckt: Wir haben 15 000 Gefällt-mir-Klicks, somit deutlich mehr als Sie. Bei uns stehen meistens mehr als 40 Kommentare, teilweise sogar mehr als 100. Daher wundert es mich nicht, dass es bei Ihnen sehr leicht ist, irgendeinen Kommentar zu löschen, wenn Sie etwas finden. Aber bei uns ist das ein bisschen schwieriger, weil bei uns interessieren sich die Leute dafür und diskutieren.

(Beifall bei der AfD - Oh! bei der SPD - André Poggenburg, AfD: So ein Mist! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Da lachen ja die Hühner! - André Poggenburg, AfD: Ja, da lachen sie doch!


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Reaktion von Frau Quade. Demzufolge können wir mit der Debatte fortfahren.