Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt auch hier keine Fragen. Dann ist die Debatte beendet und wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Eine Frage: Wurde die Überweisung in einen Ausschuss beantragt? - Das gab es nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/878 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? - Keine. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 7/928. Wer für diesen Alternativantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag angenommen worden.