Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zuerst feststellen, dass offensichtlich im Haus eine Menge Einigkeit auch zum Stand der Ergebnisse der sechsten Legislaturperiode vorherrscht, und ich danke Ihnen allen auch für die relativ konstruktive Diskussion.

Allerdings muss ich dazu sagen: Unabhängig von dem Einigungsprozess in der sechsten Legislaturperiode sind wir jetzt in der Pflicht, endlich auch etwas zu liefern. Bei allen Bedenken, die wir gehört haben und die sicherlich auch in Rede stehen, müssen wir Lösungen anbieten und nicht nur Bedenken äußern.

Drittens würde ich Ihnen gern Folgendes sagen wollen. Ich finde, das Schlüsselwort „respektvoll“ ist wichtig und richtig. Aber das fängt bei der Akzeptanz des Willens des Verstorbenen an. Da müssen wir uns auf die Vielfalt einstellen, die heute schon von mehreren beschrieben worden ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei all dem, über das wir diskutieren, will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass das, was wir in Gesetzen festlegen, selbstverständlich Auswirkungen auf die kommunale Ebene hat. Ich kann Ihnen versichern, und diejenigen von Ihnen, die auch in der Kommunalpolitik tätig sind, können bestätigen, dass Debatten über den Kostendeckungsgrad der Gebührensatzung zur Friedhofssatzung jedes Mal wahre Sternstunden der Kommunalpolitik sind. Das alles geschieht immer unter dem Blick, den ich teile, nämlich ohne sozial unverträgliche Gebühren zu erheben.

Der nächste Punkt. Auch darauf müssen wir eine Antwort geben. Durch das veränderte Bestattungsverhalten entsteht bei den Kommunen natürlich eine sehr relevante Größe an Flächenüberhängen.

Auch da müssen wir den Kommunen unter die Arme greifen. Bei all dem, was wir tun, bitte ich uns zu bedenken, dass wir mit unseren Gesetzen Lösungen schaffen sollten, die es den Kommunen ermöglichen, mit all diesen Problemlagen fertig zu werden und unter anderem auch eine Kultur der Friedhofsentwicklungsplanung zu entwickeln und zu ermöglichen.

Eines ist heute noch gar nicht angesprochen, es ist aber genau so wichtig: Wir müssen uns darum kümmern, dass wir Bestatter ordentlich ausbilden, und zwar einheitlich.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Um Herrn Backhaus nicht ganz ohne Antwort nach Hause gehen zu lassen, was die Familienvielfalt betrifft: Herr Backhaus, Sie haben sich ja toll vorbereitet. Aber es wäre vielleicht auch einmal gut gewesen zu gucken, wer denn in der Bestattungspflicht ist.

Ehepartner sind gegenseitig bestattungspflichtig. Aber Leute, die zum Beispiel 30, 40 oder 50 Jahre ohne Trauschein zusammen leben, die haben da schon Schwierigkeiten. Deswegen wollen wir eine Familienpflicht. - Danke schön.

(Zustimmung bei der LINKEN)