Gottfried Backhaus (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE wünscht eine Reform des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt vom 5. Februar 2002, kurz Bestattungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Gesetze sind der Lebenswirklichkeit anzupassen - in diesem Fall der Sterbewirklichkeit, der Todeswirklichkeit.

Wir leben seit Jahrtausenden in einem Kulturkreis, welcher eine bestimmte Kultur für das Sterben und Bestatten entwickelt hat. Ich möchte kurz ausführen, dass in meinem Heimatort ein 5 000 Jahre altes riesiges Steinkammergrab existiert, in dem Bestattungen vorgenommen worden sind. Seit Jahrtausenden werden die Gestorbenen der Mutter Erde übergeben. Die christliche Tradition ist geprägt - das können wir uns nicht anders vormachen, wir sind christlich geprägt in unserem Land -

(Zuruf von der SPD: Seit 5 000 Jahren!)

von der Formel Erde zu Erde, Asche zu Asche, Staub zu Staub.

(Beifall bei der AfD)

Die Feuerbestattung war bis in das 19. Jahrhundert hinein verpönt. Sie findet aber seither immer mehr Zuspruch. Europaweit wird etwa ein Drittel der Verstorbenen durch Feuerbestattung der Ewigkeit übergeben.

Unsere Kultur ist auch besonders durch die klimatische Bedingungen in unseren Breitengraden gekennzeichnet. Bei uns gib es keinen Dauerfrost. Bei uns gibt es keine Wüstenhitze, welche eine Bestattung wesentlich beeinflusst. Hohe Temperaturen - darauf zielt Ihr Antrag unter anderem mit der Forderung nach ganz kurzfristigen Bestattungen ab - erfordern natürlich eine schnellstmögliche Bestattung, da die Verwesungsprozesse bedeutend schneller einsetzen. Allerdings ist bei uns eine Jahresmitteltemperatur von ca. 8 bis 9°C vorhanden. Daher scheidet dies aus.

Unsere Bestattungskultur wuchs über Jahrtausende und Jahrhunderte und hat sich bewährt. Ich kann das aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Ich habe erst vor 13 Tagen meine Mutter zu Grabe getragen, hier in Deutschland. Durch den Zuzug von Menschen aus anderen Kulturkreisen in unseren Kulturkreis ergeben sich natürlich Konflikte auf diesem Gebiet; denn natürlich pflegen Menschen aus anderen Kulturkreisen andere Sitten und Gebräuche. Diese können sie aufgrund unserer Gesetze in vielen Belangen nicht pflegen.

In Deutschland besteht eine Sargpflicht. Muslime wünschen eine Bestattung im Leinentuch. Die Zeitdauer, ab der eine Bestattung möglich ist, beträgt bei uns 48 Stunden. Muslime wünschen eine kürzere Frist. Muslime wünschen gesonderte Räume für rituelle Waschungen. Muslime wünschen eine Sicherung der Totenruhe. Das bedeutet, niemand darf über das Grab eines Muslims herübergehen und es auch nicht betreten.

Hinduisten verbrennen ihre Toten öffentlich auf Holz. In Deutschland gehen sie den Kompromiss ein, diese Verbrennung in Krematorien im Beisein ihrer Angehörigen durchführen zu lassen.

Menschen jüdischen Glaubens lehnen eine Verbrennung ab. Im Grunde lehnen sie auch eine Bestattung im Sarg ab. Aber sie gehen den Kompromiss ein, in Deutschland einen Sarg aus möglichst weichem Holz zu verwenden.

Ich verwende diese Beispiele, um einfach zu zeigen, dass Kompromissbereitschaft zu guten Ergebnissen zum Vorteil für alle Beteiligten führen kann. Eine Schaffung neuer Bestattungsplätze lehnen wir ab, da die vorhandenen Friedhöfe ausreichend sind und sogar die Kapazität bei vielen Friedhöfen unterschritten wird, sodass die Bewirtschaftung immer teurer wird.

Gesonderte islamische Bestattungsplätze lehnt die AfD ab. Wenn Menschen sich entscheiden, in Deutschland zu leben, sollen sie auch die vorherrschenden Sitten, Gebräuche und Gesetze anerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Wir halten es für zumutbar, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens auf einem Bestattungsplatz bzw. Friedhof oder in einem Friedwald ihre letzte Ruhe finden. Ich denke, dass man verschiedene Plätze innerhalb der Friedhöfe schaffen kann. Zur Integration gehört es, sich an die Kultur des Heimatlandes, in dem man dann lebt, anzupassen oder zumindest Kompromisse einzugehen.

Unsere deutschen Bürger wünschen sich schon seit Langem die Möglichkeit, Urnen auf ihrem eigenen Grundstück aufbewahren zu können. Hier fordert die AfD eine Anpassung des Gesetzes. Hier stehen wir

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nur für Deutsche! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Nur für die Deutschen!)

hinter dem, was unsere Regierung schon vorgeschlagen hat.

Ansonsten sehen wir wenig Anlass, um die Gesetzeslage gravierend zu verändern. Wir sehen den Alternativantrag der Koalitionsparteien als einen Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diesem Alternativantrag zustimmen. Den Antrag der LINKEN lehnen wir ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)