Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder des Hohen Hauses! Zum ersten Mal in dieser Wahlperiode beschäftigen wir uns mit dem Bestattungsgesetz. Es wurde schon mehrfach erläutert, dass es in der letzten Wahlperiode sehr ausführliche Diskussionen in einem Zeitraum von 15 Monaten zu dieser Thematik gab. Darauf wurde schon in den Redebeiträgen unserer Ministerin und von Frau von Angern verwiesen.

Auch in dem aktuellen Koalitionsvertrag wird das Thema wieder aufgegriffen mit dem klaren Bekenntnis dazu, dass das Bestattungsgesetz novelliert werden muss. Man könnte also glauben, dass wir als Koalitionsfraktionen jetzt dem Antrag der LINKEN zustimmen. Wir werden es aber nicht tun. Dabei bestreiten wir nicht den grundsätzlichen Bedarf zur Novellierung.

Vorab möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion eines klarstellen: Wir sprechen uns für einen respektvollen Umgang mit den Verstorbenen aus, für die Möglichkeiten einer öffentlichen Trauer und für eine Bestattungskultur in unserem Land, die tatsächlich eine Bestattungskultur ist. Denn leider müssen wir feststellen, dass Tod und Sterben nicht mehr den Platz in unserer Gesellschaft haben, der ihnen gebührt, sondern dass man sie gern verdrängen möchte. Auch diesem Trend müssen wir uns aus meiner Sicht widersetzen.

Jetzt ein paar Ausführungen zu den einzelnen Punkten in dem Ursprungsantrag. Es soll geprüft werden, ob Bestattungen auf Privatgrundstücken möglich sein sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was passiert, wenn sich die Erben bzw. die Hinterbliebenen streiten, wenn eine Beerdigung auf einem Privatgrundstück stattgefunden hat und der Grundstückseigentümer den Zutritt verweigert? Was soll passieren? Soll im Extremfall erst unter Polizeischutz die Möglichkeit der Trauer am Grab eröffnet werden? Ich denke, das wollen auch die Antragsteller nicht.

Auch die Erweiterung möglicher Träger von Friedhöfen sehe ich sehr kritisch. Kommunen, Kirchen und religiöse Gemeinschaften bieten aus meiner Sicht genug Möglichkeiten für Friedhöfe. Meine persönliche Befürchtung ist: Ich möchte es nicht erleben, dass Gräber bzw. ein Friedhof Teil einer Insolvenzmasse einer GmbH werden, die gescheitert ist.

Bezüglich der Ablehnung ausbeuterischer Kinderarbeit sind wir uns alle einig. Das lehnen wir strikt ab. Dazu hat sich der Landtag bereits mit seinem Beschluss vom Dezember 2015 deutlich bekannt. Weitergehende Regelungen sind aber momentan schwierig zu realisieren.

Der Steinmetz vor Ort kann nicht absolut garantieren, dass der entsprechende Stein ohne solche Arbeit entstanden ist; denn es gibt zwar Zertifizierungssysteme, aber eine absolute Kontrolle ist leider nicht möglich. Und die öffentliche Hand kann das dann auch nicht nachvollziehen. Von daher sind weitere Maßnahmen auf der Bundesebene noch abzuwarten. Die Bundesinnung der Steinmetze hat sich dazu schon einmal geäußert.

Übrigens sind die Bürger durchaus angehalten, nach Produkten aus heimischer Produktion zu fragen, dann kann eine solche Frage erst gar nicht auftauchen.

Bezüglich der Leichenschauen muss ich feststellen, dass der Forderungskatalog, der im Antrag aufgemacht worden ist, natürlich die Bindung erheblicher Finanzmittel zur Folge hätte. Es ist auch deutlich, dass die Verbesserung der Qualität der Leichenschauen ein stetiges Ziel aller Beteiligten ist und bleiben muss.

Die zweite Leichenschau ist bisher nur bei Feuerbestattungen verpflichtend. Wir sind dafür offen, wenn das Ministerium innerhalb der Prüfvorgänge hier nacharbeitet und entsprechende Vorschläge unterbreitet. Aber momentan haben wir leider nicht das Personal dafür. Ob wir, Modellen in anderen Bundesländern folgend, entsprechende Pools mit freiwilligen Ärzten bilden, müsste noch eruiert werden. Wir finden heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auch einen Presseartikel dazu.

Was die Bestattungsriten anderer Religionen angeht, besteht noch Klärungsbedarf, wie es zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo kommen kann. Auf den Erlass wurde bereits hingewiesen. Es finden auch heute schon Bestattungen Gläubiger jüdischen und muslimischen Glaubens in diesem Land statt.

Das derzeitige Bestattungsgesetz und die kommunalen Satzungen bieten verschiedenste Möglichkeiten, das Begräbnis und die Grabstätte individuell zu gestalten. Hier eine kleine Auswahl der Möglichkeiten in Sachsen-Anhalt, die nicht abschließend ist: Erdwallgräber, anonyme Bestattungen - grüne Wiese genannt -, Urnengräber, Urnengemeinschaftsgräber, muslimische Grabfelder, Erdgemeinschaftsanlagen, Friedwälder, Reihengrabstätten, jüdische Grabfelder.

In der Landeshauptstadt Magdeburg hat der Stadtrat erst vor Kurzem beschlossen, dass die Möglichkeit geprüft werden soll, wie Tierbesitzer mit ihrem Haustier gemeinsam beerdigt werden können.

Wir verschließen uns dem Anliegen des Ursprungsantrags nicht und haben deshalb einen Alternativantrag mit den hier bereits genannten Kernpunkten vorbereitet, also Anerkennung des Novellierungsbedarfs, Bestätigung des Landtagsbeschlusses aus dem Jahr 2015, die Prüfung der Möglichkeiten der Verhinderung ausbeuterischer Kinderarbeit, die Möglichkeiten einer würdevollen und angemessenen Bestattung von Sternenkindern, eine interkulturelle Öffnung der Regelungen mit dem klaren Ziel einer Vorlage der entsprechenden Prüfungsergebnisse bis Ende 2018. - In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag und freue mich bereits jetzt auf die Prüfungsergebnisse zu diesem Thema.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)