Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich hörte, dass es eine Überweisung des Antrages geben soll. Ich gehe einmal davon aus, dass er in den Sozialausschuss überwiesen werden soll. Gibt es weitere Wünsche? - Dem ist offensichtlich nicht so. Dann können wir darüber abstimmen.

Wer dafür ist, diesen Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zu überweisen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, überwiegendermaßen die CDU-Fraktionen. Ansonsten die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist gegen die Überweisung des Antrages? - Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag überwiesen worden.