Ulrich Siegmund (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Freibier für alle, und der Letzte zahlt.“ - das kam von Edmund Stoiber. Das wird einigen noch bekannt sein. Inzwischen können wir ein wenig konkretisieren, wer der Letzte ist. Es ist unsere Solidargemeinschaft, welche zahlen soll, und damit der deutsche Bürger und Steuerzahler. Dieses Zitat beschreibt den vorliegenden Antrag relativ gut. Ich möchte nicht polemisch sein. Ich möchte faktentechnisch, konkret Sachverhalt für Sachverhalt durchgehen und das darlegen.

Womit haben wir es in diesem Antrag zu tun? Welches Ziel verfolgt die Fraktion DIE LINKE damit? - Die Zielsetzung dieses Antrags ist die Eingliederung im Prinzip aller ausländischen Mitbürger auf unserem Boden in unser Gesundheitssystem. Wie soll das volkswirtschaftlich langfristig und nachhaltig funktionieren und

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie sollen doch keine anderen Leistungen kriegen als jetzt!)

und welchen moralischen Hochmut nehmen Sie sich heraus, dies der Gebergesellschaft ungefragt zuzumuten?

Das versteht man relativ einfach, wenn man auf der Website des Landtags ein Statement der Fraktion DIE LINKE liest. Ich zitiere:

„Die bestehende Gesundheitsversorgung in Deutschland sei inhuman und einem so reichen Land wie der Bundesrepublik unwürdig, erklärte Dagmar Zoschke, Fraktion DIE LINKE.“

Kurzer Einwurf von mir: Warum ist es unwürdig? Jeder Mensch in diesem Land hat ein Recht auf eine gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Niemand in diesem Land muss gesundheitliche Einschränkungen fürchten.

Ich führe das Zitat fort:

„Man könne und dürfe nicht so tun, als ob die Asylbewerber in kurzer Zeit wieder weg seien und deshalb keinen Anspruch auf medizinische Leistungen hätten.“

Meine Damen! Meine Herren! Genau das aber bedeutet Asyl. Asyl ist ein temporärer Aufenthalt, der Menschen, die vor der Bedrohung durch Krieg und Terror fliehen, gesundheitlich bewahren soll. Das bedeutet Asyl.

(Beifall bei der AfD)

Wenn wir ehrlich sind und auf unsere eigenen Gesetze schauen, dann tragen die allerwenigsten Asylbewerber genau diesen Status in sich; denn wer es in Kauf nimmt, durch vier, fünf, sechs oder teilweise sogar sieben sichere Herkunftsländer zu reisen, in denen kein Krieg und kein Terror herrschen, der muss sich auch gefallen lassen, dass man ihn nicht mehr als wirklichen Kriegsflüchtling bezeichnet, sondern als ganz normalen Einwanderer, als Wirtschaftsmigrant. Das ist so.

Um es einmal klarzustellen: Ich habe völliges Verständnis für jeden Menschen auf dieser Welt, der nach dem Glück sucht und danach strebt. Aber genau mit Anträgen wie diesem hier schaffen wir weitere Anreize, die genau zu dem Problem geführt haben, warum wir uns heute überhaupt darüber unterhalten müssen. Genau das ist das Problem, dass Sie nicht aus den Fehlern lernen, sondern diese immer weiter befördern.

(Beifall bei der AfD)

Das ist auch die Kernproblematik dieses ganzen Themas. Sie sehen es durch eine ideologische Brille unter dem vermeintlichen Deckmantel der Hilfsbereitschaft für andere Menschen. Sie versuchen damit, liebe Fraktion DIE LINKE, unser auf unserer harten Arbeit basierendes Sozialsystem bis zur Erschöpfung zu strapazieren. Das machen wir nicht mit!

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)

Dass dieses ideologische System eigentlich auch das wahre inhumane ist, das möchte ich jetzt auch noch einmal ergründen.

Wir waren in der ZASt in Halberstadt. Welche ist die größte geduldete Volksgruppe in der ZASt in Halberstadt? - Es sind Menschen aus Indien. Ich frage mich, welcher wirkliche Krieg und Terror herrschen im Land Indien, das in den Weltraum fliegt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Klimaflüchtlinge! - Unruhe bei der AfD)

- Klimaflüchtlinge, Herr Striegel. Das ist natürlich ein ganz großer Grund, um unser Solidarsystem bis zur Erschöpfung zu strapazieren.

(André Poggenburg, AfD: Alles Flüchtlinge!)

- Alles Flüchtlinge.

Jetzt komme ich zu dem wahren Inhumanen Ihrer Ideologie. Unser Land erwirtschaftet eine volkswirtschaftliche Errungenschaft X, eine Summe an Ressourcen, die wir theoretisch in Ansätzen mit der Welt teilen können. Dazu sind wir teilweise natürlich auch verpflichtet. Wenn wir diese Summe X beliebig mit wirklich jedem Menschen dieser Welt - das ist in Ihrem Parteiprogramm vermerkt - teilen, dann bleibt diese Summe X nicht mehr übrig für Menschen, die wirklich schutzbedürftig sind, und diese, nämlich die Frauen und Kinder, sitzen immer noch in den Bombenkellern Aleppos, während wir hier die jungen Männer durchfüttern und gesundheitlich versorgen sollen.

(Unruhe bei der LINKEN)

Das kann nicht Zielsetzung dieser Gesundheitspolitik sein. Wir müssen unsere Ressourcen auf die Menschen konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen, und das sind die Kinder und die Frauen.

(Beifall bei der AfD - Anhaltende Unruhe bei der LINKEN)

Zu den Fakten. Ich möchte Ihren Antrag faktenorientiert durchgehen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist völlig ausreichend. Kein Mensch in Deutschland muss Angst haben, gesundheitlich allein dazustehen. Jedem Menschen wird geholfen. Alles andere ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Es ist eine volkswirtschaftliche Utopie. Man kann ein Solidarsystem, das auf einer Gebergesellschaft beruht, nicht unbegrenzt belasten.

Jetzt gehe ich durch den Antrag hindurch. Sie argumentieren damit, dass die kommunalen Spitzenverbände angeblich von massiven Einsparungen sprächen. Wenn Sie aber einmal recherchieren, dann gucken Sie einmal. Der Präsident des Städtetages in Rheinland-Pfalz und der Oberbürgermeister von Pirmasens, übrigens CDU, Herr Matheis, weisen auf eine massive Kostensteigerung infolge der Einführung der Gesundheitskarte für Asylbewerber hin. Auch Landkreise und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Schleswig Holstein weisen darauf hin.

Der Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz Burkhard Müller beklagt einen massiven Missbrauch aufgrund von Problemen bei der Identitätsfeststellung und mit einer wirklichen Leistungsübersicht durch die Ärzte. Das heißt, auch dem Missbrauch ist Tür und Tor geöffnet.

Der Bund zieht sich immer weiter aus der Verantwortung zurück, und das, obwohl er die Situation zu verantworten hat. Im Endeffekt ist es aber völlig egal, ob nun die Kommunen, die Länder oder der Bund dafür haften. Es macht der deutsche Steuerzahler. Es ist rechte Tasche, linke Tasche.

Der Antrag zielt darauf    


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Siegmund, Sie sind deutlich über Ihrer Redezeit.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Obwohl Sie so schnell sprechen!)

Kommen Sie bitte schnell zum Ende.

(Beifall bei der LINKEN)


Ulrich Siegmund (AfD):

- Okay.

Ich komme zum Schluss. Ich denke, es ist alles gesagt. Wir plädieren für eine wirklich humane Flüchtlingspolitik. Den Menschen, die wirklich Schutz brauchen, wird geholfen. Alles andere ist völlig ausreichend geregelt. Dieser Antrag ist einfach nur abzulehnen.   Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Jawohl!)