Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen.

Selbstverständlich kann eine Duldung erteilt werden, wenn ein Zeuge im Gerichtsverfahren benannt wird und das Gericht oder die Staatsanwaltschaft sagen, dass der Zeuge im Land bleiben muss. Das Problem dabei ist, dass es abgefragt werden muss. Die Opferberatungen zeigen das an. Sie zeigen das für ihre Klienten an. Sie tun dies mit einem ganz großen Engagement, aber wir wissen, dass sie nicht alle beraten können. Sie arbeiten seit Jahren weit über der Belastungsgrenze. Unabhängig davon findet nicht jeder den Weg zu den Opferberatungen. - Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt. Es hat nichts mit dem Bleiberecht zu tun. Sobald das Verfahren gelaufen ist, sind die Leute weg. Sie werden abgeschoben. Es hat auch nichts mit dem staatlichen Signal zu tun und dem bewussten politischen Akt zu sagen, nein, rechte Täter erreichen ihr Ziel nicht. In der Tat bin ich der Auffassung, dass genau dieses Signal in einer Zeit, in der Unterkünfte von Geflüchteten brennen, in der Jagd auf Menschen gemacht wird und in der Rechtspopulisten versuchen, den Takt vorzugeben, ein entscheidendes ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Daher auch die Fokussierung auf die Opfer rechter Straftaten.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir können sehr, sehr gern im Innenausschuss über eine Ausweitung reden. Dass es nun ausgerechnet die Fraktionen der CDU und der AfD sind, die dies als Argument gegen den Antrag starkmachen, finde ich ein wenig aberwitzig. Wem wollen Sie das erzählen? Aber wir können es gern machen.

Wir hätten gesagt, wir können es im Plenum abstimmen. Wir fordern das Innenministerium auf, einen solchen Erlass zu erarbeiten. Ich hätte volles Vertrauen zum Innenminister, dass er den Erlass ordentlich ausgestaltet, aber wir können es auch im Ausschuss begleiten.

Der dritte Punkt. Es bleibt bei einer Einzelfallprüfung. Es bleibt bei der Entscheidung der Ausländerbehörden. Die Missbrauchsgefahr ist insbesondere in dem Brandenburger Erlass umfänglich berücksichtigt. Es greift nur bei Straftaten mit erheblichem Schaden.

Man muss ganz deutlich sagen, dass dieser Erlass auch den Ausländerbehörden helfen würde. Dort gibt es tatsächlich Unsicherheiten. Sie sind unsicher bei den Entscheidungen. Sie fragen selbstverständlich bei den Gerichten ab, ob ein Geflüchteter Tatverdächtiger ist. Die Abfrage, ob sie Opfer oder Zeugen sind, erfolgt nicht so selbstverständlich.

Genau an dieser Stelle muss es einen politischen Willen geben, das zu tun. An dieser Stelle braucht es einen ermessenslenkenden Erlass. Es ist einfach nicht in Ordnung und es ist auch nichts, was nicht machbar ist. Insofern freue ich mich auf die Beratung im Innenausschuss. Ich hoffe, wir kommen zügig zu einem Ergebnis und kommen am Ende zu einem solchen Erlass. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)