Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschen, die Opfer von Straftaten sind, insbesondere solche, die Opfer von Gewaltstraftaten geworden sind, brauchen Schutz und Unterstützung. Der Rechtsstaat muss ihnen gegenüber diesen Schutz gewährleisten. Er muss zudem alles Menschenmögliche tun, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Das kann nur gelingen, wenn Betroffene und Zeugen einer solchen Tat nicht während laufender Ermittlungsverfahren außer Landes gebracht, ab- oder rückgeschoben werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für einen Abschiebestopp bei allen Menschen ein, die Opfer von Gewaltstraftaten wurden oder die als Zeugen im Strafverfahren gehört werden müssen.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Das würde also auch für diejenigen gelten, die Opfer anderer politisch motivierter Kriminalität geworden sind. Wir differenzieren an dieser Stelle nicht, sondern wir sagen, wir wollen, dass der Rechtsstaat tatsächlich arbeiten kann.

(Zustimmung von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Unsere Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg haben bereits einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. Die dortige Landesregierung hat sich - das ist deutlich geworden - diesem Ziel angeschlossen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Sachsen-Anhalt einen Dialogprozess starten können, an dessen Ende ein Bleiberecht für Opfer von Gewaltkriminalität in Sachsen-Anhalt steht. Wir werden den Antrag der LINKEN deshalb an den Ausschuss für Inneres überweisen.

Migrantinnen und Migranten, besonders Geflüchtete sind aber - jetzt wird es konkret - in den letzten Jahren zunehmend Opfer von rechten Straf- und Gewalttaten geworden. Allein von Januar bis Oktober 2016 wurden beispielsweise 54-mal Unterkünfte in Sachsen-Anhalt angegriffen. Wir haben knapp tausend Angriffe auf Unterkünfte in der Bundesrepublik Deutschland. Die Zahl rechter Straf- und Gewalttaten hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt und verharrt auf einem historisch hohen Niveau.

Verantwortlich dafür sind neben den Tätern die rhetorischen brandschatzenden Biedermänner, die mit ihrem Rassismus, mit ihrem Rückgriff aufs Völkische den Angreifern die Legitimation für ihre Taten liefern.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ein Bleiberecht, wie vorgeschlagen, ist schon heute möglich und eben keine Rechtsbeugung. § 25 Abs. 4 Satz 1 Variante 3 des Aufenthaltsgesetzes sieht die Möglichkeit zur Erteilung einer Duldung aus erheblichem öffentlichen Interesse vor. § 60a Abs. 2 Satz 2 schafft für Zeugen eines Strafverfahrens bei Verbrechen und § 60a Abs. 2 Satz 3 Variante 3 des Aufenthaltsgesetzes für Zeugen eines Vergehens die Möglichkeit der Erteilung einer Duldung. Ein Erlass wie in Brandenburg würde die Rechtsanwendung im Land vereinheitlichen.

Bei der Entscheidung in der zuständigen Härtefallkommission sollte im Sinne des § 23a des Aufenthaltsgesetzes dem Umstand, dass es sich bei der betroffenen Person um ein Opfer einer rechten oder rassistischen Straftat handelt, ein besonders starkes Gewicht eingeräumt werden.

Durch einen solchen Erlass lässt sich ein doppeltes und vor allem ein starkes Signal setzen. Erstens. Staat und Verwaltung schützen das Recht. Sie ermöglichen die Strafverfolgung der Täter und sie schützen effektiv die Betroffenen von Gewalt.

Zweitens. An die Täter ergeht die Botschaft: Ihr werdet keinen Erfolg haben. Wer versucht, Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen, wer sie aus rechten, aus rassistischen Motiven heraus bedroht und verletzt, wer sie totschlagen will, der erreicht das Gegenteil. Die Betroffenen verschwinden nicht. Sie bleiben im Land. Die Mehrheitsgesellschaft und der Rechtsstaat stellen sich schützend vor sie.

Rechte Gewalttäter wollen mit ihrem Handeln eine Botschaft aussenden. Sie schlagen, treten, stechen und schießen mit einer klaren Ansage: Die von ihnen imaginierte und auch von der AfD propagierte Volksgemeinschaft muss rein und weiß bleiben. Wer dort nicht hineinpasst, muss verschwinden, nötigenfalls mit Gewalt.

Ein Bleiberecht für Betroffene weist diesen Versuch zurück. Aus generalpräventiven Gründen und zur konkreten und praktischen Unterstützung von Betroffenen hat ein solcher Erlass deshalb unsere Zustimmung. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner, haben Sie eine Frage?


Oliver Kirchner (AfD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wollen Sie die Frage beantworten?


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Kirchner, dann haben Sie das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Kollege Striegel, ich habe eine Frage hinsichtlich der von Ihnen genannten Zahlen. Sie haben Zahlen genannt, die sich auf Brandstiftungen in Asylbewerberheimen bezogen haben. Gehen Sie bei all diesen Brandstiftungen davon aus, dass es sich um rechte Straftaten handelt, oder kann es auch sein, dass vielleicht Versicherungsbetrug eine Rolle spielt oder dass die Bewohner das Feuer selbst gelegt haben? Das ist die Frage, die ich Ihnen stelle.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ich beziehe mich auf die Zahlen, die das Bundesinnenministerium und das Landesinnenministerium bekanntgegeben haben. Diese Zahlen betreffen Brandstiftungen von außen, nicht solche von innen. Es geht also um Angriffe auf die Unterkünfte. Diese werden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, also politisch motivierte Kriminalität rechts geführt. - Herzlichen Dank.