Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten sind bekannt. Es sind tatsächliche Fakten, nicht postfaktische Fakten. Die Zahlen rassistischer Straftaten sind massiv angestiegen. Mein Kollege Grube hat heute früh in der Aktuellen Debatte einige von diesen Straftaten aufgezählt.

Opfer rassistischer Straftaten sind meist ausländische Staatsbürger. Es ist wichtig, Menschen besser vor Übergriffen zu schützen. Das ist die erste Staatspflicht. Aber es ist genauso auch Staatspflicht, jeder Straftat entgegenzuwirken, sie aufzuklären und zu verfolgen. Ein Straftäter darf sich nicht sicher fühlen, nur weil das Opfer oder die Zeugen kein festes Aufenthaltsrecht haben.

Die Aufklärungsquote und der Verfolgungsdruck müssen und können dadurch erhöht werden, indem wir vorübergehend ein Aufenthaltsrecht schaffen und so auch Nachahmern einen Riegel vorschieben.

(Zustimmung bei der SPD)

Ein Freispruch aufgrund fehlender Zeugenaussagen darf nicht sein; diesem müssen wir entgegenwirken. Rechte Straftäterinnen und Straftäter dürfen unter keinen Umständen den Eindruck gewinnen, dass sie durch die Abschiebung von Opfern und von Betroffenen ungestraft oder leichter davonkommen.

Handelt es sich bei den Opferzeugen um vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, muss es die Möglichkeit geben, die Abschiebung mindestens bis zum Abschluss des Strafverfahrens auszusetzen.

In unserem derzeitigen Rechtsrahmen bestehen Möglichkeiten. Sie sind von meinen Vorrednern schon zitiert worden. § 60a Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes lässt die Aussetzung im Fall eines Strafverfahrens zu.

Dieser regelt, dass die Anwesenheit des Ausländers als Zeuge für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird. Diese Prüfung geht also vor und muss der Entscheidung der Ausländerbehörde zugrunde liegen.

Dieser Rechtsrahmen soll im Sinne von Opfern und Zeugen aber noch weiter genutzt werden. Deshalb begrüßen wir als SPD ausdrücklich die Erlasslage, wie Sie in Brandenburg im Dezember 2016 geschaffen worden ist, um den handelnden Behörden und hier vor allen Dingen den Ausländerbehörden eine Entscheidungshilfe zu geben.

Möglichen Trägern von Bedenken, die es an der Stelle immer gibt, dass es dann zu einer ausufernden Nutzung des Ermessens kommt, möchte ich entgegenhalten: Auch in diesem Erlass gibt es Grenzen, zum Beispiel durch genau definierte Ausschlüsse. Es gibt Ausschlussgründe, zum Beispiel wegen Selbstverschuldens. Die Ausübung des Ermessens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes kommt nicht in Betracht, wenn im Laufe des Strafverfahrens festgestellt wird, dass der Betroffene seine Opferrolle selbst gewählt bzw. verursacht hat - sein Verhalten darf für die Gewalttat nicht mit ursächlich gewesen sein - oder das Opfer bzw. der Zeuge selbst Straftäter ist oder ein Verbrechen begangen hat. Diese Ausschlussgründe sind durchaus feststellbar.

Wie eine solche Regelung für das Land Sachsen-Anhalt aussehen könnte, würde ich gern mit Ihnen im Innenausschuss diskutieren. Deshalb bitte ich darum, den vorliegenden Antrag in den Ausschuss zu überweisen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)