Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Keine staatliche Unterstützung von Extremisten

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/873



Einbringer ist der Abg. Herr Schmidt. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hohes Haus! Sie haben hier und heute die Chance, durch Zustimmung zu unserem Antrag einer die Demokratie gefährdenden Entwicklung beizukommen.

Einige von Ihnen werden sich sicher an eine Kleine Anfrage von mir erinnern, über die sich erst linke Twitterer lustig gemacht haben und die dann von diversen Medien zerrissen wurde. Ich stellte eine Anfrage zum Thema politisch motivierte Kriminalität in Sachsen-Anhalt im Jahr 2015. Die Berichterstattung zeigte deutlich, dass man entweder böswillig berichten wollte oder einfach zu dumm war, die Anfrage richtig zu lesen. Ich zitiere deshalb noch einmal aus meiner Vorbemerkung und werde daraufhin auf die Ergebnisse eingehen.

 „Die politisch motivierte Kriminalität, PMK, bedroht in besonderem Maße das gesellschaftliche Zusammenleben und die demokratischen Grundrechte in unserem Bundesland. Zu begrüßen ist das Bestreben, das im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich wird, demokratiefeindliche und rechtsextremistische Einstellungen zu bekämpfen.

Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage links motivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien jedoch bewusst bedeckt. Im Bereich der PMK darf diese scheinbar ideologisch bedingte Auslassung nicht dazu führen, dass die Kriminalitätsbekämpfung von Partikularinteressen einer politischen Randpartei beeinflusst wird. Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt polizeilicher Ermittlungen bleiben. Die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordert deshalb ein konsequentes Vorgehen gegen jedwede Form politisch motivierter Straftaten.“

Das Ergebnis wurde von den Gutmenschen gefeiert. 1 729 Straftaten von rechts standen im Jahr 2015  230 Straftaten von links gegenüber - zu schön, um wahr zu sein. Und so war es auch. Man unterstellte mir im Nachgang, ich hätte die Ergebnisse nicht veröffentlicht, weil sie mir in irgendeiner Art und Weise peinlich gewesen wären.

Erstens wurde die Anfrage auf der Landtagsseite veröffentlicht. Für mich war nur wichtig, die Fallzahlen zu kennen. Zweitens habe ich in meiner Vorbemerkung deutlich gemacht, dass ich mich gegen jedwede Art der politischen Kriminalität ausspreche. Das große Aber folgt.

Keiner dieser Journalisten der Lügenpresse hatte es scheinbar geschafft, sich Anlage 1 zu der Anfrage anzuschauen. Von den 1 729 Straftaten rechts sind es allein 1 451 sogenannte Meinungsdelikte.

Im Umkehrschluss heißt das, dass die politisch motivierte Gewalt zu diesem Zweck nach Straftatbeständen aufgeschlüsselt einmal genauer betrachtet werden sollte. Dort standen 2015  220 Gewaltstraftaten rechts 158 Gewaltstraftaten links gegenüber. Ganze 42 % der politisch motivierten Gewaltstraftaten in Sachsen-Anhalt gingen also von links aus. Darüber wurde leider nicht berichtet.

Fernab der Erfassungsproblematik bei rechten Straftaten, die die Statistiken für rechts in die Höhe treibt, müssen wir Folgendes feststellen: Wir erkennen als Problem an, dass linksextreme Gewalt in Sachsen-Anhalt nicht nur existiert, sondern der rechtsextremen Gewalt durchaus ebenbürtig ist.

(Zustimmung bei der AfD)

Dieser Zustand darf nicht länger verschwiegen, geschweige denn toleriert werden. Es ist wichtig und richtig, dass man sich zusammenfindet und sich auch aktiv gegen Linksextremismus engagiert. Dieser ist nicht so harmlos, wie er so oft dargestellt wird, sondern wie jeder andere Extremismus eine Gefährdung für unsere Demokratie.

Wir von der AfD halten die Landesregierung an, zu handeln und ein tragfähiges Konzept zu dieser Thematik vorzulegen.

Aber kommen wir zur Projektförderung. Im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 mussten zivilgesellschaftliche Akteure, wenn sie in den Genuss staatlicher Förderung dreier Bundesprogramme zur Stärkung der Demokratie kommen wollten, folgende Erklärung unterzeichnen:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Als Träger der geförderten Maßnahmen haben wir zudem im Rahmen unserer Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird.“

Den Anstoß dazu gab die damalige Familienministerin Schröder von der CDU. Aber das Wespennest, in das man mit der verpflichtenden Abgabe gestochen hatte, kam nicht zur Ruhe. Die Vereinsmafia, GRÜNE, LINKE und auch die SPD liefen gegen die Demokratieerklärung Sturm.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind schon mal gerügt worden für diesen Begriff! Widerlich! Unparlamentarische Sprache!)

- Herr Striegel, bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Es geht ja noch weiter.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie sind nicht umsonst schon mal gerügt worden vom Präsidenten!)

- Zu einer ganz anderen Thematik.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Aber das ist doch dasselbe!)

Wie kann man nur für staatliches Geld im Gegenzug ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlangen? Wieso muss man selbst versichern, dass man kein Extremist sei oder solche mit diesem Geld unterstütze? Das kriminalisiere vor allem Akteure gegen rechts.

Getroffene Hunde bellen, und diese hier taten es sehr laut. Die vorgebrachten Argumente waren durchsichtig wie schäbig zugleich. Eine Klage gegen die dazugehörige Verwaltungsvorschrift brachte schließlich den gewünschten Erfolg. Man hatte bei der Formulierung der Erklärung Begriffe nicht exakt genug definiert und war deshalb gezwungen nachzubessern. Anstatt etwa die Regelung nachzubearbeiten und beizubehalten, ja vielleicht noch zu verschärfen, wurde sie inhaltlich entkernt und quasi wirkungslos gemacht. Aber auch dagegen regte sich Widerstand.

Sicherlich war Frau Schröders Maßnahme ein Schritt in die richtige Richtung. Auch die AfD kann ihr Vorgehen gegen linksextreme Strukturen in Vereinsform nachvollziehen. Unklar ist uns aber, wieso sich die Landes-CDU mit den Freunden und Förderern der Vereinsmafia gemein macht.

(Unruhe - Eva von Angern, DIE LINKE: Jetzt reicht es!)

Deshalb unterbreiten wir nun den Antrag     

(Anhaltende Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um Ruhe. Herr Striegel, es besteht immer die Möglichkeit, bei der Präsidentin noch einmal vorstellig zu werden oder sonst im Ältestenrat eine Einrede zu bringen.

(Zurufe von der LINKEN und von der SPD)


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Laut Geschäftsordnung ist es doch eigentlich so, dass der Präsident Ordnungsmaßnahmen verhängt und nicht die Abgeordneten.

(Unruhe und Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schmidt, fahren Sie fort. Ich bitte, diesen Begriff nicht noch einmal zu verwenden.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Natürlich, Herr Präsident. - Deshalb unterbreiten wir nunmehr den Antrag, dass der staatlichen Unterstützung von Extremisten wirksam entgegengetreten wird. Die derzeit in der Prüfung befindliche neue Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Maßnahmen zur politischen Bildung soll dahin gehend erweitert werden, dass nur noch Vereine von staatlichen Mitteln profitieren können, die sich sowohl gegen Links- und Rechtsextremismus als auch gegen jedweden religiösen Extremismus wenden. Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Sicherstellen, dass mit dem staatlichen Geld keine Extremisten unterstützt werden.

Was erleben wir denn in der Realität? Vereine aus dem linken bis linksextremen Spektrum kassieren fleißig ab, versteifen sich ziemlich einseitig nur auf das Problem der rechten Gewalt und machen Propaganda gegen alles, was gefühlt rechts von ihnen stehen mag. Dabei werden linksextreme Strukturen gefördert und unterstützt. Ja, es werden regelrechte Desinformationskampagnen zum Thema linke Gewalt betrieben.

Auch ist es in der Vergangenheit allzu oft geschehen, dass sich diverse Mittelempfänger fernab ihres eigentlichen Zweckes zur Parteipolitik in Sachsen-Anhalt geäußert haben, nur bestimmte Parteien zu sich einluden und anderen das Gespräch verweigerten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mittelempfänger aus dem linken bis linksextremen Spektrum. Ein verqueres Demokratieverständnis, dem man nicht nur auf den Grund gehen muss, sondern verpflichtet ist sicherzustellen, dass dieses nicht durch staatliche Förderung in die Gesellschaft dringt.

Schlussendlich möchte ich auch noch auf die Gefahren des erstarkenden religiösen Extremismus aufmerksam machen. Durch die illegale Masseneinwanderung nach Deutschland bleiben wir selbst in Sachsen-Anhalt nicht mehr von diesem verschont. So wurden erst kürzlich zwei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Muss es erst dazu kommen, dass ein Lkw in den Magdeburger Weihnachtsmarkt fährt? Muss erst eine Bombe auf dem Sachsen-Anhalt-Tag explodieren, damit Sie sich endlich für dieses Thema interessieren?

Unterstützen Sie also unseren Antrag, damit Regelungen gefunden werden, die wirksam die staatliche Unterstützung von Feinden der Demokratie in unserem Bundesland verhindern, damit endlich sichergestellt wird, dass nur noch Vereine staatlich gefördert werden, die sich sowohl gegen Links- und Rechtsextremismus als auch gegen den aufkommenden religiösen Extremismus wenden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)