Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke dem Abg. Diederichs. Er beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung.

Ich komme zum Abstimmungsverfahren. Wer für eine Überweisung des Antrags der AfD-Fraktion an den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Dementsprechend ist die Überweisung des Antrags abgelehnt worden.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion in Drs. 7/865. Wer stimmt für diesen Antrag? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag in Drs. 7/933 der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Dementsprechend ist auch dieser Antrag abgelehnt worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.