Jens Diederichs (AfD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An der Spitze der Justizministerien - ich spreche jetzt ganz allgemein - stehen keine machtpolitisch neutralen Personen, sondern die Ministerinnen und Minister sind eingebunden in eine Kabinetts- und Parteidisziplin. Nicht nur die Staatsanwälte, sondern auch der Minister oder die Ministerin können bei politisch brisanten Fällen unter Druck geraten und dann in die Verlegenheit kommen, ihr Einzelweisungsrecht womöglich gegen ihr eigenes Gewissen auszuüben.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Wann ist es denn schon einmal vorgekommen?)

Insofern nimmt die von uns geforderte Abschaffung der Einzelweisungsbefugnis auch eine Bürde von Ihnen, Frau Keding. Zumindest hätten Sie noch die Wahl, dem Druck standzuhalten oder nicht. Diese hat der Staatsanwalt gar nicht. Er hat den Weisungen aller seiner Vorgesetzten nach § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes Folge zu leisten. Es ist ein Akt politischer Hygiene, hier anzusetzen. Es wird sich zwar auch in Zukunft nicht verhindern lassen, dass ein Staatsanwalt von der Politik unter Druck gesetzt wird.

(Silke Schindler, SPD: Beweise!)

Es lässt sich aber verhindern, dass das ganz legal geschieht und folgenlos bleibt.

Sie fragen nach Beispielen. Es gibt ein Beispiel. Der Augsburger Staatsanwalt Winfried Maier hatte von 1997 bis 2000 Ermittlungen in der CDU-Spendenaffäre um den Waffenlobbyisten Schreiber durchgeführt. Laut Aussage dieses Staatsanwalts wurde er von Politikern und Vorgesetzten dermaßen unter Druck gesetzt, dass er die Konsequenz zog und im April 2000 als Richter für Familienrecht an das Oberlandesgericht München ging.

Der § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes stammt von 1877 und ist ein Relikt eines Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in die demokratische Landschaft passt. Das haben eine Reihe europäischer Staaten erkannt. Sie sind unterschiedliche Wege gegangen, um die Staatsanwaltschaften dem politischen Druck zu entziehen. Das geht so weit, dass bestimmte Länder wie Italien oder Portugal, aber auch viele junge Demokratien in Osteuropa ihre Staatsanwaltschaften vollständig der Justiz und nicht der Verwaltung zugeordnet haben. Obwohl auch dort der Justizminister die politische Verantwortung nach außen trägt, ist ihm jeder Eingriff in die Strafverfolgung ausdrücklich und faktisch verwehrt.

Es bleibt dann zwar noch der indirekte Einfluss des Justizministers auf die Personalauswahl und Einstellungspolitik im Justizbereich. Das relativiert sich aber dadurch, dass der Justizminister politisch viel kurzlebiger ist als Staatsanwälte oder Richter. In manchen Fällen obliegt sogar diese Personalauswahl allein der Justiz und ein Staatsanwalt erhält - wie in Estland - von einem Justizkanzler die Ernennungsurkunde.

So weit wollen wir aber nicht gehen. Wir wollen lediglich die externe einzelne Weisung von außerhalb der Behörde Staatsanwaltschaft unterbinden oder ihr jedenfalls die rechtliche Grundlage nehmen.

Mit einer Initiative gegen das Einzelweisungsrecht kann das Land Sachsen-Anhalt nicht nur Rechtsgeschichte schreiben, sondern kommt auch einer alten Forderung des Deutschen Richterbundes nach wie auch einer Empfehlung der sogenannten Staatengruppe gegen Korruption, die Bestandteil des Europarats ist.

Diese Forderungen und Empfehlungen würden nicht erhoben werden, wenn die Sorge um die objektive Strafverfolgung in Deutschland nur theoretisch wäre. Halten wir fest: Es gibt in Europa ein Leitbild einer Strafverfolgungsbehörde, dem die deutsche Staatsanwaltschaft wegen möglicher willkürlicher Eingriffe nicht entspricht. Das Problem ist bekannt. Bund und Länder haben sich die Bälle in der Vergangenheit gegenseitig zugespielt und sich dann dahinter versteckt.

Unterbrechen Sie hier und heute diesen Teufelskreis und stellen Sie sich an die Spitze einer Justizreform, an deren Ende auch leiseste Zweifel an der Objektivität und Neutralität der Strafverfolgung ausgeräumt sind.

Noch ernster wird es aber, wenn nicht zuletzt wegen wenig volksnaher Urteile ein Vertrauensverlust in die Justiz hinzukommt. Dann haben wir eine Staatskrise. Wir haben sie dann wegen Ihrer Reformunfähigkeit, wegen Ihrer ideologischen Grenzen, zum Beispiel nicht mit der AfD zu stimmen, wenn es um ein Moratorium für die Vollstreckung der Forderungen gegen Abwasserabgabenschuldner bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht.

Setzen Sie ein glaubwürdiges Zeichen der Umkehr und stimmen Sie mit uns für die Initiative zur Abschaffung des Einzelweisungsrechts des Justizministers gegenüber Staatsanwälten.

Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verfassung. - Danke.

(Beifall bei der AfD)