Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abschaffung des ministeriellen bzw. externen Weisungsrechts stand in letzter Zeit häufiger in der Diskussion, zuletzt als Bundesjustizminister Maas im Verdacht stand, aus politischen Gründen versucht zu haben, Beweismittel zu unterdrücken und Ermittlungen gegen den Blog „Netzpolitik.org“ zu unterbinden.

Das zentrale Thema in dieser Diskussion über die Abschaffung ist der befürchtete Missbrauch des Weisungsrechts aus § 147 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Auch der Deutsche Richterbund hat sich in der Vergangenheit mehrfach für die Abschaffung des Weisungsrechts ausgesprochen.

Im Thüringer Landtag gab es im letzten Jahr eine Initiative, dass sich Thüringen für die Abschaffung im Bund einsetze. Der Landtag lehnte dies ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ministerielle Weisungsrecht, das bis in das Jahr 1846 zurückgeht, ist keinesfalls ein historisches Überbleibsel. Der Bundesminister trägt die politische Verantwortung für die Handlung der Bundesanwälte. Dies ist nur dann möglich, wenn ihm auch ein Weisungsrecht gegenüber den Beamten der Bundesanwaltschaft zukommt. Das externe Weisungsrecht ist ein notwendiges Instrument der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive.

In der Diskussion über die Abschaffung des externen Weisungsrechts gerät überwiegend in Vergessenheit, dass die Staatsanwaltschaft der Exekutive zuzuordnen ist. Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich dem Legalitätsprinzip unterworfen. Sie muss Ermittlungen aufnehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorhanden sind. De facto stehen ihr keinerlei Wahlmöglichkeiten zu, ob sie die Ermittlungen aufnimmt oder nicht.

Hiervon zu unterscheiden ist die Judikative, welche nach Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes unabhängig ist. Ein Gericht wird angerufen, ohne jedoch selbst tätig zu werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschaffung des Weisungsrechts würde Staatsanwälten die gleiche Unabhängigkeit wie Richtern einräumen. Dies ist meines Erachtens zu kurz gedacht. Einerseits liegt hierin ein Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes, wonach die Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Andererseits unterscheiden sich die Verfahren wesentlich.

Das gerichtliche Verfahren ist grundsätzlich öffentlich und mündlich. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren ist hingegen ein schriftliches Verfahren, welches überwiegend geheim und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Auch würde die Abschaffung des externen Weisungsrechts die Staatsanwaltschaft von jeglicher Kontrolle und Verantwortlichkeit freistellen.

Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass das Weisungsrecht des Justizministers nicht direkt gegenüber jedem Staatsanwalt besteht, sondern nach § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes hierarchisch ist. Demnach hat der Minister das Weisungsrecht lediglich gegenüber der Generalstaatsanwaltschaft und der Bundesanwaltschaft. Zudem findet das Weisungsrecht des Ministers seine Grenzen in Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes, die Bindung der Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz, sowie im Legalitätsprinzip aus § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

Das Weisungsrecht darf weder von rechts- noch sachwidrigen Erwägungen geleitet sein. Seine Ausübung findet von vornherein keine Anwendung, soweit das Gesetz keinen Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zulässt.

Der Fall Mollath, zu dem schließlich auch ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags eingesetzt wurde, um Fehlentscheidungen aufzuklären, ist ein Beispiel für die Notwendigkeit der politischen Verantwortung.

Das politische Überleben eines Justizministers kann von der ordnungsgemäßen Ausübung des Weisungsrechts abhängen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abschaffung des Weisungsrechts würde dem einzelnen Generalstaatsanwalt die Macht geben, letztverbindliche Entscheidungen zu treffen, ohne einem Parlament gegenüber verantwortlich zu sein und von einem Vorgesetzten korrigiert oder von einem Kollegium überstimmt werden zu können. Die Abgrenzung zwischen Politik und Verwaltung ist nicht mehr im erforderlichen Maß gegeben.

Derart viel Macht in die Hand eines Einzelnen zu legen, ist unserer Verfassung übrigens fremd. Einen ministerial- und regierungsfreien Raum zu schaffen, der jeglicher parlamentarischer Kontrolle entzogen wäre, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001, dass die Staatsanwaltschaften trotz Eingliederung in die Justiz zur Exekutive zugehörig sind. Lediglich den Richterinnen und Richtern sowie den Mitgliedern des Bundesrechnungshofes garantiert das Grundgesetz die völlige Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit.

In Einklang mit unseren Verfassungsgrundsätzen komme ich zu dem Ergebnis und damit zum Ende meiner Rede: abhängige Staatsanwälte und unabhängige Richter.

Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir deshalb ab. Den Antrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir ebenfalls ab, da im Kern gleichfalls die Abschaffung des externen Weisungsrechts gefordert wird. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU)