Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD unterstellt mit ihrem Antrag, es würde eine permanente politische Einflussnahme des Ministeriums auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stattfinden

(Hannes Loth, AfD: Eben nicht!)

und fordert deshalb das Weisungsrecht des Ministers bzw. unserer Landesjustizministerin. Das ministerielle Weisungsrecht ist kein historisches Überbleibsel. Des dient heute auch nicht dem Zweck, den Einfluss der Exekutive auf das einzelne Strafverfahren zu sichern. Die Staatsanwaltschaft - ich denke, das ist heute mehrfach dargestellt worden - ist und bleibt Behörde.

Ich will mir die Ausführungen zur Frage, warum eine Behörde auch ein solches Weisungsrecht benötigt, jetzt sparen.

(Zurufe von der AfD)

Die Justizministerin hat sehr überzeugend dazu etwas vorgetragen. Kollegin Schindler, Kollegin von Angern haben dazu ausgeführt. Ich denke, das ist deutlich geworden.

Die Justiz entscheidet in völliger Unabhängigkeit und ist selbstverständlich nicht von irgendwelchen Weisungsrechten über den konkret zu würdigenden Sachverhalt befasst, nachdem die Polizei ermittelt hat. Das ist Business as usual im Rechtsstaat.

Jedoch - auch das ist ausgeführt worden - die Staatsanwaltschaft bedarf einer demokratischen Kontrolle. Diese wird zunächst in Selbstkontrolle durch interne Aufsichts- und Weisungsrechte ausgeübt. Da gibt es einen Leitenden Oberstaatsanwalt als Behördenleiter und den Generalstaatsanwaltschaft als vorgesetzte Behörde. Demokratie bedeutet aber auch Herrschaft des Souveräns, denn alle Staatsgewalt geht bekanntlich vom Volke aus. Es braucht also die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft. Insofern ist ein Weisungsrecht dafür sinnvoll.

Staatliche Gewalt muss durch eine ununterbrochene demokratische Legitimationskette auf das Volk zurückgeführt werden können. Deswegen erfolgt die demokratische Kontrolle der Behörde Staatsanwaltschaft durch die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt. Diese leitet sich dann wiederum von uns, den gewählten Abgeordneten des Landtages Sachsen-Anhalt, ab.

In Sachen Weisungsrecht sind wir BÜNDNIS-GRÜNE der AfD einen Schritt voraus. Um die politische Beeinflussung von strafrechtlichen Ermittlungen zu verhindern, wollen wir eine restriktive Begrenzung des einzelfallbezogenen Weisungsrechts erreichen. Das allgemeine Weisungsrecht hingegen wollen wir erhalten.

In der Vergangenheit gab es immer wieder öffentliche Debatten, ob die zur Objektivität verpflichtende Staatsanwaltschaft einer zu starken politischen Einflussnahme ausgesetzt ist. Schon allein aus dem Grundsatz der Gleichheit aller vor dem Gesetz ergibt sich, dass Ermittlungen aus politischen Gründen nicht beeinflusst werden dürfen. Wir lehnen deshalb das einzelfallbezogene Weisungsrecht ab.

Warum aber werben wir für den Erhalt des allgemeinen Weisungsrechts? Für den Erhalt des allgemeinen Weisungsrechts sprechen vor allem die bereits dargelegten demokratietheoretischen Gründe. Als Herrin von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren übt die Staatsanwaltschaft durch exekutive Maßnahmen wie Festnahme und Beschlagnahmung unmittelbaren Zwang aus und greift damit auch tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein.

Gleichzeitig ist sie als Organ der Strafrechtspflege und mit ihrer Verpflichtung zur Objektivität ein Teil der Judikative.

Im Gegensatz zu Richterinnen und Richtern ist die Tätigkeit von Staatsanwälten nicht funktionell auf die Rechtsprechung gerichtet. Stattdessen führt die Staatsanwaltschaft das Recht und damit exekutive Gewalt aus. Gerade bei den Ermittlungen unterliegt sie den Begrenzungen durch Richtervorbehalte und damit der Kontrolle durch die dritte Gewalt.

Im rechtsstaatlichen Strafrecht geht es gerade darum, exekutiven Maßnahmen die Unabhängigkeit richterlicher Überprüfung entgegenzusetzen, um so staatliche Zugriffe zu kontrollieren und sie damit gleichsam zu begrenzen. Damit ist die Staatsanwaltschaft die Vollstreckerin des Strafanspruchs des Staates. Sie zieht und gebraucht das schärfste Schwert, das ihm, dem Staat, legitim zur Verfügung steht, die Anwendung unmittelbaren Zwangs.

Diese Doppelgesichtigkeit zwingt dann auch zu einer eigenständigen Bewertung der Staatsanwaltschaft. Die Einbindung in die Dritte Gewalt und damit ihre völlige Gleichstellung mit den Richterinnen und Richtern sehen wir als grüne Fraktion aus diesen Gründen kritisch. Den AfD-Antrag lehnen wir deshalb ab, unterstützen aber unsere Bundestagsfraktion in der Begrenzung des einzelfallbezogenen Weisungsrechts. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Minister Marco Tullner: War schon mal mehr!)