Silke Schindler (SPD):

Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es schon bedenklich, wenn jetzt, wie in der Begründung des Antrages der AfD, aber auch in dem Redebeitrag die Kausalität hergestellt wird, dass Kriminelle durch kriminelle Unterwanderung der Regierung, der Politik dann über Kriminalität auch Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen wird.

Genau das ist Ihrerseits das, was Sie darzustellen versuchen, dass politischer Einfluss, und der vielleicht noch kriminell unterwandert, entstehen kann, wenn vom Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft Gebrauch gemacht wird. Dieses weise ich auch im Namen der SPD-Fraktion zurück. Wir sprechen uns eindeutig dagegen aus, dass solch ein Zusammenhang hergestellt wird, der nicht belegt ist. In keinem Satz haben Sie Beispiele angeführt, haben Sie dargestellt, wie Sie diese Behauptung unterlegen können. Sie vermuten, stellen dar, es könnte sein, man sollte versuchen.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Genau das ist es, was Sie immer wieder versuchen, mit Unwahrheiten, mit Unterstellungen, die dann irgendwann verhaften sollen und als wahr angesehen werden. Aber Sie können das nicht belegen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir sind der Überzeugung, dass unsere Staatsanwaltschaft hier in Sachsen-Anhalt und auch in der Bundesrepublik gut aufgestellt ist und dass sie politisch unabhängig handelt.

Die Behauptung, dass hier ein Einfluss erfolgt, ist nicht wahr.

(André Poggenburg, AfD: Aber möglich!)

Keinerlei politische Gründe der Einflussnahme sind belegt.

(André Poggenburg, AfD: Aber möglich!)

Eingetretener Vertrauensverlust ist genau das, was Sie dann zu entwickeln versuchen. Wir wehren uns dagegen, dass ständig durch Behauptungen und Fehldarstellungen das Vertrauen in den Staat unterwandert wird.

Zuletzt wurde die Problematik auch im Thüringer Landtag im September des letzten Jahres diskutiert. Es klingt immer gut, wenn verlangt wird, dass wir weisungsungebundene Staatsanwälte fordern. Aber Sie haben selbst in Ihrer Rede zitiert, dass die gesetzlichen Grundlagen gar nicht von dem dargestellten Weisungsrecht sprechen, sondern davon, dass dienstlichen Anweisungen des Vorgesetzten nachzukommen sind und dass das Recht auf Aufsicht und Leitung der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes geregelt ist.

Ein Weisungsrecht und vielleicht noch eine politische Einflussnahme ist im Gesetz nicht vorgesehen. Wir müssen hierbei zwischen dem Weisungsrecht, wie ich es eben benannt habe, und der Kontrolle einer Behörde unterscheiden.

Die Staatsanwaltschaft als eigenständige Behörde ist eine unabhängige Behörde, die aber dem Weisungsrecht des Ministeriums untersteht. Sie leitet die Ermittlungsverfahren und ist verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. Sie entscheidet darüber, ob ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und ob das Verfahren mit der Anklage dem Gericht vorzulegen ist. Sie setzt das fort, was vorher durch die Polizei ermittelt worden ist. Würde die Staatsanwaltschaft übrigens ein Verfahren wider besseren Wissens nicht eröffnen, wäre dies Strafvereitelung im Amt. Und das wäre dann strafbar.

Die Abschaffung des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften hätte zur Folge, dass sie vollkommen unabhängig agieren und im Ergebnis der unabhängigen Justiz gleichgestellt würden. Wie auch die Frau Ministerin schon ausgeführt hat: Die Unabhängigkeit ist nach unserem Grundgesetz allein für die Richterinnen und Richter vorgesehen.

Die Arbeit der Behörde der Staatsanwaltschaft bedarf einer demokratischen Kontrolle. Die Kontrolle wird durch die Justizministerin wahrgenommen, die wiederum dem Parlament, uns gegenüber, verantwortlich ist.

Den einzigen Fall, dass die Wahrnehmung des Weisungsrechts zu einer parlamentarischen Untersuchung und einer entsprechenden Diskussion und Kontrolle geführt hat, gab es in Thüringen.

Dieses - wenn Sie immer von Verantwortung und Transparenz sprechen - wollen Sie doch bestimmt nicht aushebeln. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag und auch den Änderungsantrag der LINKEN ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)