Eva Feußner (CDU):

Frau Präsidentin! „In unseren Redeschlachten gab es immer die Situation: Hier ein Redner und dort ein Gegner. Und wir brachten nichts anderes fertig, als dem Gegner mit unserer Meinung ins Gesicht zu springen, worauf er uns dann mit seiner Meinung ins Gesicht sprang. Schließlich schlugen wir uns die Köpfe ein. Wir hatten verlernt zu diskutieren.“

(Zustimmung bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Zitat aus dem Jahr 1930 stammt von Alfred Kurella, der als freier Schriftsteller ein äußerst streitbarer und unbequemer Zeitgenosse war und der sich trotz seiner stalinistischen Einstellung erstaunlicherweise kritisch mit der sozialen Kompetenz der fairen Streitkultur auseinandersetzte. Diesen Begriff gab es damals noch gar nicht. Aber um diese Zeit in der gefährdeten Demokratie der Weimarer Republik war er eigentlich brandaktuell.

Wenn die AfD-Fraktion in der Begründung zu ihrem Antrag schreibt, dass der politische Diskurs zunehmend vom Linksextremismus beherrscht wird, dann kann ich das so nicht stehen lassen.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die demokratische Meinungsfreiheit und Streitkultur wird sowohl von genannter politischer Richtung bedroht als auch von Rechtsextremisten unterwandert.

(André Poggenburg, AfD: Das haben wir gesagt!)

Das erinnert mich fatalerweise an die Situation der späten Weimarer Republik. Deshalb zitierte ich auch die Aussage Kurellas, die heute leider aktueller ist, als wir uns das je wünschen könnten. Es fällt uns Menschen in unserer Eitelkeit, Verletzlichkeit und Voreingenommenheit oft nicht leicht, andere Meinungen oder Standpunkte zu akzeptieren. Leider gelingt es deshalb nicht immer, den Streit im sachlichen Rahmen zu führen. Das zeigt mir leider die heutige Debatte.

Eine Diskussion wird sinnlos und gerät zur Farce, wenn sie von persönlichen Beleidigungen, unsachlichen Totschlagargumenten, bösartigen Diffamierungen oder sogar von gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt wird.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was am 12. Januar 2017 an der Magdeburger Universität geschehen ist, legt die Vermutung nahe, dass - hoffentlich kleinere - Teile unseres akademischen Nachwuchses nicht in der Lage sind, sich sachlich mit Argumenten und Weltanschauungen auseinanderzusetzen.

(Beifall bei der CDU)

Es ist geradezu beschämend und man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob bestimmte Studierende, die in den humanistischen Bildungseinrichtungen zu einer offenen Gesprächskultur erzogen werden, nichts begriffen haben oder von radikalen Ideologen so massiv beeinflusst werden, dass ihnen sogar das Mittel der Gewalt recht ist, um Andersdenkende niederzuschreien und körperlich zu bedrohen.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Damit stellen sich solche Leute, die sich auch noch „linke Demokraten“ nennen, die an der Magdeburger Universität für Tumulte sorgten, auf die gleiche Stufe mit Rechtsradikalen, die sich seit dem Aufkommen des Nationalsozialismus in Deutschland in den 20er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts genau dieser inakzeptablen Mittel bedienten.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

Wenn man der AfD vorwirft, sie sei intolerant und nicht demokratisch eingestellt, dann erweist man doch seinen eigenen politischen Überzeugungen einen Bärendienst, wenn man selbst mit undemokratischen Mitteln gegen politische Gegner vorgeht.

(Beifall bei der CDU)

Diese Art der Auseinandersetzung verurteilt die CDU aufs Schärfste. Wir erwarten einen offenen, fairen Meinungsstreit, in dem man zeigen kann, dass sachliche Argumente die besseren sind. Mit Ausgrenzung und Verboten ist eine vernünftige Debatte doch nicht wirklich zu führen.

(Beifall bei der CDU)

Liebe Anwesende, Fakt ist: An der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg hatten am 12. Januar 2017 ungefähr 200, 300 oder 400 Studierende eine mit Beteiligung der AfD geplante Veranstaltung der Hochschulgruppe behindert. Die AfD-Anhänger und Landtagsabgeordneten wurden ausgebuht, angepöbelt, attackiert und schließlich unter Polizeischutz aus dem Gebäude gebracht.

Wenn teilweise schwarz verhüllte, äußerst aggressiv auftretende junge Leute Redner niederbrüllen und es nicht ertragen, wenn Menschen anderer Meinung sind als sie selbst, dann gebärden sie sich anarchistisch, radikal, haben Demokratie nicht verstanden, respektieren das Grundgesetz nicht, das gerade uns als hohes Gut die Meinungsfreiheit deklariert.

(Lebhafter Beifall bei der CDU - Zuruf: Genau!)

Wir haben uns heute Morgen über den wehrhaften Rechtsstaat unterhalten. Der wehrhafte Rechtsstaat muss sich auch gegen einen zivilen Ungehorsam stellen. Das gehört dazu, meine verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Allerdings glaube ich auch nicht, dass die Pauschalierung des Kollegen Poggenburg, die Studentenschaft der Universität würde zu großen Teilen von der Antifa regiert, einer sachlichen Prüfung standhält.

Allein angesichts der Tatsache, dass im Saal maximal 400 Studierende waren, die auch nicht allesamt als Störer oder Gewaltbereite in Erscheinung traten, und gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden von 14 000, die an der Otto-von-Guericke-Universität eingeschrieben sind, dürfte die Aussage so nicht stimmen.

Damit sagen wir aber nicht, dass wir die beschämenden Ereignisse in irgendeiner Form tolerieren. Bei der Veranstaltung kam es weder zum sachlichen Austausch von stichhaltigen Argumenten noch zur Akzeptanz gegensätzlicher Meinungen. Das erschreckt zutiefst; denn genau das erwartet man von einem demokratisch geführten Streitgespräch.

Wenn Menschen, die den Anspruch hoher Bildung und akademischer Reife für sich erheben, nicht in der Lage sind, die sachliche Ebene von Persönlichkeitsdiffamierung zu unterscheiden, stimmt mich das wirklich sehr nachdenklich.

(Beifall bei der CDU)

Nach dem skandalösen Ereignis, das die Magdeburger Universität schon in der Öffentlichkeit beschädigt hat, wird natürlich wieder die Schuldfrage diskutiert, wer die unerträgliche Eskalation zu verantworten hat.

Der Studierendenrat der Universität beteuert, dass die Studenten friedlich protestieren wollten; die Campus-Alternative habe mit ihrem gewaltbereiten Auftreten eine Eskalation provoziert.

Das unnötige Anwenden von Gewalt beim Betreten des Gebäudes und im späteren Verlauf der Veranstaltung gegenüber friedlich protestierenden Menschen sei grob fahrlässig und verantwortungslos, so kommentiert es war Alexander Hönsch, der Sprecher des Studierendenrates. Der Personenschutz der AfD habe beim Betreten des Gebäudes Menschen auf dem Weg in den Hörsaal gewaltsam zur Seite gestoßen. Zu Beginn der Veranstaltung seien einige weggedrängt und schließlich unter Androhung von Gewalt von ihrem friedlichen Protest abgehalten worden. Das erklärt alles Hönsch. Eine deeskalierende Strategie sei zu keinem Zeitpunkt sichtbar gewesen.

Herr Poggenburg sieht die Schuld für die Eskalation bei den Studenten. Die Veranstaltung sei durch einen pöbelnden, prügelnden und flaschenwerfenden Mob unterbunden worden. Die Angriffe hätten auch zwei Landtagsabgeordneten und ihren Begleitern gegolten. Ein Schlagring habe einen von ihnen am Kopf verletzt. Ein Böller sei direkt neben Herrn Poggenburg zur Explosion gebracht worden.

Herr Poggenburg, Ihr erster, einführender Satz bei dieser Veranstaltung war: „So mögen wir das.“ Er lässt sich aus meiner Sicht nur so interpretieren, dass Sie ganz genau diese Eskalation gewollt haben.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wenn man Ihren Ausführungen zugehört hat - das meine ich nicht nur für heute -, kann man Sie doch eigentlich nicht mehr ernst nehmen.

(Zustimmung bei der CDU - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie machen Ihre Sprache einer Demagogie dienstbar, die Sie in Bereiche entgleiten lassen, die von Vorurteilen und Intoleranz strotzen.

(Beifall bei der CDU)

An der Stelle möchte ich mal auf einen Schriftsteller hinweisen, nämlich den Dresdener Romanist Viktor Klemperer. Er hat in seinem brillanten Werk - das kann ich jedem nur empfehlen - „LTI - Lingua Tertii Imperii“ - die Sprache des Dritten Reiches - aufgezeigt, welche verhängnisvollen Wirkungen solche rhetorischen Attacken auslösen können.

Ich kann Ihnen nur sagen: Rüsten Sie verbal ab! Ansonsten werden Sie selbst von Ihrer eigenen Partei nicht mehr ernstgenommen. Dann geht es Ihnen wie Herrn Höcke, der jetzt von Ihrem Bundesvorstand und von Frau Petry aus Ihrer Partei ausgeschlossen werden soll.

(Beifall bei der CDU - Zurufe)

Unterschiedlicher kann also die Wahrnehmung von ein- und derselben Veranstaltung kaum sein. Wie auch immer es gewesen sein mag, die Darstellungen zeigen in erschreckendem Maß, welch tiefer Riss, welch unversöhnlicher Gegensatz in der politischen Auseinandersetzung in unserem Land existiert.

(Oh! bei der AfD)

Es scheint hier auf keiner Seite Bereitschaft zu bestehen, sich sachlich, vernünftig ins Benehmen zu setzen. Mit gegenseitigen Schuldzuweisungen kommen wir im demokratischen Meinungsbildungsprozess jedenfalls keinen Schritt weiter.

Bedenklich erscheint mir auch, dass sich der Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften Professor Michael Dick - das sehe ich übrigens anders -, der angeblich gesagt hat, er sei stolz auf das Engagement der Hochschulangehörigen, zumindest nicht klar von den Krawallen distanziert hat, wenn er lediglich erklärt: Die Unmutsäußerungen der Studierenden und der Besucher waren so eindeutig, dass ich glaube, vernünftige Veranstalter hätten sich zurückgezogen und hätten es dabei belassen.

(Zuruf: Ja!)

Die Organisatoren der Vorlesung hätten es offenbar darauf angelegt, einen gewissen Aufruhr zu erzeugen,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.


Eva Feußner (CDU):

- ich komme zum Schluss -, so der Professor. Dahinter stecke natürlich, so ein weiteres Zitat, kein inhaltliches, sondern ein politisches Motiv.

Selbst wenn es so gewesen wäre oder ist - ich habe ja gesagt, was Herr Poggenburg einführend gesagt hat -, heißt das doch noch lange nicht, dass wir einen Verzicht auf eine Diskussion zugunsten radikaler Krakeeler hier wirklich wahrnehmen wollen. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Diejenigen, die dort krakeelt haben, die hatten doch wohl kein politisches Motiv,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kollegin Feußner,


Eva Feußner (CDU):

die hatten doch wohl genau ein politisches Motiv.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

bitte kommen Sie zum letzten Satz.


Eva Feußner (CDU):

Ich komme zum letzten Satz. Der lautet: Ich möchte nochmal lobend den Herrn Strakeljahn hervorheben, der in seinem Plädoyer in dem Papier     Ich finde das in meinen Ausführungen gerade nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte wirklich zum Schluss!


Eva Feußner (CDU):

Ja. - Den Herrn Strakeljahn möchte ich loben, der in Form eines Plädoyers für den künftigen Umgang mit ähnlichen Veranstaltungen gemeinsam mit seinen Professoren ein Papier entwickelt hat. Dieses ist ein Plädoyer für die Meinungsfreiheit und die damit verbundenen Debatten über gesellschaftlich relevante Themen und brennende Probleme. Das ist genau der richtige Weg; den sollten wir gehen.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Kollegin Feußner, Sie haben die Möglichkeit, noch einige Ausführungen zu machen; denn es gibt zwei weitere Wortmeldungen.


Eva Feußner (CDU):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Mrosek hat seine Wortmeldung zurückgezogen. Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (AfD):

Sehr geehrte Abg. Feußner, Sie haben gerade eine Formulierung von mir gebracht, wonach ich sagte: So mögen wir das. Das ist richtig. Sie haben aber nicht den ganzen Kontext vorgetragen. Es wurde von jemandem, der dabei war, geäußert: Der Laden ist ja rappelvoll. Darauf habe ich gesagt: So mögen wir das. - Wo an dieser Stelle habe ich da eine Verfehlung begangen? Wo an dieser Stelle soll ich verbal abrüsten? Das möchte ich gern genau wissen. - Danke.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Das ist wirklich so Ihre Art: erst einmal Populismus pur, erst einmal etwas in die Welt setzen, dann das wieder zurücknehmen.

(Widerspruch bei der AfD)

Das gelingt Ihnen nicht immer. Aber ich sage Ihnen: Sie können das für sich deuten, wie Sie wollen, Sie haben diesen Satz gesagt und Anwesende haben diesen Satz so gedeutet,

(Widerspruch bei der AfD)

und wenn Sie den selbst anders    

(Zurufe von der AfD)

- Na ja: So mögen wir das. - Da sind Krawalle im Raum und Sie sagen: So mögen wir das. Da mögen Sie was? Dass da Krawalle sind? Oder dass der Raum voll ist?

(Zuruf von der AfD)

- Diesen Nachsatz haben Sie aber nicht gesagt. Sie haben nur gesagt: So mögen wir das.

(Zustimmung bei der CDU - Unruhe bei der AfD)

Es gab Tumulte und Sie gingen an das Rednerpult und sagten: So mögen wir das.

Ich glaube, ich interpretiere genau richtig, wie Sie das auch gemeint haben.

(Beifall bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Zum verbal Abrüsten: Denken Sie über Ihre Worte nach. Zu dem, was Sie in Ihrem Redetext verwendet haben, sind heute schon Nachfragen gestellt worden. Das meine ich übrigens für alle hier im Raum. Es sind heute Begriffe gefallen. Die Frau Präsidentin hatte das bereits gerügt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hatte ich vorhin generell schon gerügt.


Eva Feußner (CDU):

Wir sollten alle einmal darüber nachdenken, wie verletzend Worte sein können und was Worte ausdrücken. Da kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie den Klemperer. Dann erfahren Sie, was man im Dritten Reich durch Worte erreichen konnte.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine Nachfrage, Frau Feußner. Möchten Sie diese noch beantworten? -  Herr Dr. Grube. - Sehen Sie es mir wirklich nach: Wir sind fast eineinhalb Stunden in Verzug. Ich würde, wenn Sie dagegen nicht Widerspruch einlegen, Ihre Frage als letzte Wortmeldung werten. Damit kommen wir bei dem Thema zum Schluss. Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Feußner, Sie haben soeben die Sprachwahl und die Provokation der AfD gerügt; das teile ich natürlich ausdrücklich. Sie haben im Abgang nochmal darauf hingewiesen, dass es lohnenswert wäre, da zu einmal die „Lingua Tertii Imperii“ von Viktor Klemperer zu lesen.


Eva Feußner (CDU):

Ja.


Dr. Falko Grube (SPD):

Die „Lingua Tertii Imperii“ ist in dieser Legislaturperiode in diesem Raum schon einmal zitiert worden, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider,


Eva Feußner (CDU):

Ich weiß.


Dr. Falko Grube (SPD):

der gesagt hat: Ich habe sie mit großem Gewinn gelesen. Wie werten Sie das vor dem Hintergrund des Vorwurfs der sprachlichen Entgleisungen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Feußner, bitte.


Eva Feußner (CDU):

Welchen Gewinn Herr Tillschneider aus diesem Buch zieht, kann ich Ihnen nicht beantworten, das entzieht sich meiner Kenntnis. Aber ich kann vielleicht einen kurzen Auszug vortragen - so weit bin ich leider nicht mehr gekommen -:

„Aber Sprache dichtet und denkt nicht nur für mich, sie lenkt auch mein Gefühl, sie steuert mein ganzes seelisches Wesen, je selbstverständlicher, je unbewusster ich mich ihr überlasse. Und wenn nun die gebildete Sprache aus giftigen Elementen gebildet oder zur Trägerin von Giftstoffen gemacht worden ist? Worte können sein wie winzige Arsendosen: sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Mehr muss man dazu nicht sagen.


(Beifall bei der CDU)