Dr. Falko Grube (SPD):

Sehr Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Juli 2000 wurden am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit einer Rohrbombe zehn Menschen schwer verletzt. Ein ungeborenes Baby wurde dabei im Mutterleib getötet. Die meisten Opfer waren jüdische Einwanderinnen und Einwanderer aus Osteuropa. Der Täter, ein Rechtsterrorist, wurde am Mittwoch gefasst.

Von 2000 bis 2007 hat der Nationalsozialistische Untergrund in Deutschland mindestens zehn Morde verübt. Am 19. Februar 2016 hat in Clausnitz eine rechte pöbelnde Menge stundenlang eine Gruppe Flüchtlinge bedroht und sie daran gehindert, aus dem Bus in ihre Unterkunft zu kommen.

Am 11. März 2016 hat eine Gruppe der rechten Identitären Bewegung in Halle das Wahllokal einer Probewahl für Migrantinnen und Migranten zugemauert. Sie errichteten in der Eingangstür eine etwa 1,5 m hohe Mauer.

(André Poggenburg, AfD: Mit Bauschaum!)

Zum Schluss sprühten sie mit weißer Farbe die Worte „No Way“ auf die Barriere. Zudem beklebten sie die Hauswand mit fremdenfeindlichen Plakaten.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das sind ihre Freunde!)

Am 1. Mai 2016 hat eine Gruppe rechter Störer Demonstrantinnen und Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Justizminister Heiko Maas gestört. 100 Demonstrantinnen und Demonstranten übertönten den Minister mit Trillerpfeifen, Volksverräter- und Maas-muss-weg-Rufen. Die Rednerbühne musste von der Polizei geschützt werden.

Am 25. August 2016 schoss der Reichsbürger Adrian Ursache in Reuden bei der Zwangsräumung des Hauses auf die Polizeibeamtinnen und -beamten. Neben Ursache trugen mehrere Polizistinnen bei dem Einsatz Verletzungen davon.

(André Poggenburg, AfD: Wir sind bei Linksextremismus! - Weitere Zurufe von der AfD: Wir sind bei Linksextremismus!)

Am 3. Oktober 2016 veranstalteten Pegida- und AfD-Anhängerinnen und Anhänger in Dresden am Rande der Feierlichkeiten zum Festtag der deutschen Einheit einen Aufmarsch. „Hau ab“, „Merkel muss weg“, „Volksverräter“, „Fotze“, „Stinktier“   das waren einige Meinungsäußerungen an diesem Einheitsfeiertag. Einem farbigen Gottesdienstbesucher wurde zugerufen: „Abschieben, abschieben!“.

Am 6. Oktober 2016 attackierten Neonazis in Merseburg einen Mann aus Liberia, eine Frau und ihren fünf Jahre alten Enkel in ihrer Wohnung.

Am 8. Oktober 2016 überfiel eine elfköpfige Gruppe Neonazis das Revier der Bundespolizei in Magdeburg, um einen ihrer Kumpanen aus dem Gewahrsam zu holen.

(Thomas Höse, AfD: Das hat nichts mit Linksextremismus zu tun!)

Am 19. Oktober 2015 führte die Polizei in Georgensgmünd in Bayern eine Razzia bei einem sogenannten Reichbürger durch. Dabei erschoss dieser einen der Beamten.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Am 14. November 2016 hat eine Gruppe von Neonazis bei einer antirassistischen Filmvorführung in Köthen randaliert und Teilnehmerinnen und Teilnehmer angegriffen. Die polizeibekannten Angreifer zerstörten ausgelegtes Infomaterial, stießen Tische und Stühle um, zündeten Pyrotechnik und bewarfen die Besucherinnen und Besucher mit Glasflaschen. Später warfen sie einen fußballgroßen Stein in die Eingangstür.

(Zurufe von der AfD)

Am 25. Januar 2017 wurde bei einer bundesweiten Razzia eine rechtsextreme Terrorgruppe ausgehoben.

(Robert Farle, AfD: Kein Wort zum Thema!)

Im Jahr 2016 brannten in Deutschland 106 Flüchtlingsheime, in Sachsen-Anhalt waren es neun.

(André Poggenburg, AfD: Teilweise selbst angezündet!)

Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Sachsen-Anhalt 230 linke Straftaten und 1 749 rechte Straftaten begangen. Sehr geehrte Damen und Herren!

(Zurufe von der AfD: Antonio-Amadeu-Stiftung, Propagandadelikte!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, auch Linksextremisten wollen eine andere Gesellschaft und setzen Gewalt ein. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir ab. Aber Linksextremisten bestimmen nicht den politischen Diskurs in diesem Land.

(Lachen bei der AfD)

Der politische Diskurs wird geprägt durch die Demagogie von rechts.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Er wird geprägt von einer wachsenden sprachlichen Enthemmung, von Hass, von Hetze und von rechten alternativen Fakten. Das Ziel ist klar: Sie wollen neues rechtes Gedankengut in dieser Gesellschaft verankern.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Sie wollen eine neue, eine andere Gesellschaft. Sie wollen die Konterrevolution. Daraus erwächst diesem unseren Staat tatsächlich eine reale Gefahr.

Denn es bleibt nicht bei Worten und Gedanken. Der Staat wird bedroht von wachsender rechter Gewalt gegen Menschen. Er wird bedroht von wachsender rechter Gewalt gegen Institutionen.

(Volker Olenicak, AfD: Fragen Sie mal die Polizisten! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Und er wird bedroht von Rechtspopulisten, die als geistige Brandstifter Benzin in dieses Feuer gießen. Das ist die tatsächliche Gefahr in diesem Land.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Wenn man sich den Beifall der AfD für Trump und Putin und Orban ansieht, wenn man sieht, wie sie die demokratischen Institutionen und Werte in ihren Ländern verstümmeln,

(André Poggenburg, AfD: Verbessern!)

und wenn man das mit der Ankündigung eines rechten Gangs durch die Institutionen verbindet, dann weiß man, was mit diesem Land passieren wird, wenn die AfD wirklich die Macht ergreift.

(André Poggenburg, AfD: Direkte Demokratie!)

Wenn Sie mit Ihrer Konterrevolution erfolgreich sein sollten, dann gelten die Worte von Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller haben bei der Aktuellen Debatte auf die beiden Veranstaltungen an der Uni Magdeburg am 12. Januar abgestellt. Dazu will ich hier einmal ein paar Fakten ausführen.

Erstens. Sie haben die Universität für Ihre Parteiarbeit missbraucht. Denn das, was wir dort gesehen haben, war eine Parteiveranstaltung der AfD und nichts anderes.

(André Poggenburg, AfD: Es gab ja gar keine Veranstaltung! Das haben Sie doch gesehen!)

Die Campus Alternative war ein Feigenblatt. Die eigentlich und einzig handelnden Personen waren die Herren Poggenburg, der AfD-Landesvorsitzende, und Schmidt, der Vorsitzende der Jungen Alternative. Sie haben das doch auch selber zugegeben.

(Robert Farle, AfD: Sie lügen, wenn Sie den Mund aufmachen!)

Herr Schmidt ist in der Presse zitiert worden mit den Worten: „Wir müssen wiederkommen und wir werden uns auch durchsetzen.“ Und wenn Sie „wir“ sagen, dann schließt Sie das mit ein. Sie sind nicht Angehöriger der Universität. Deswegen war das eben keine Veranstaltung der Campus Alternative, sondern der JA und der AfD.

Es gibt auch einen offen Brief der AfD-Fraktion an den Rektor. Darin steht die schöne verräterische Formulierung „... als Professor Gerald Wolf und die AfD den Hörsaal verlassen mussten ...“

(André Poggenburg, AfD: Genau!)

Sie wollten die Uni als Bühne instrumentalisieren. Sie haben eine rechtsideologische Parteiveranstaltung an der Uni abhalten wollen

(André Poggenburg, AfD: Wir hatten eine Genehmigung!)

und die Studierenden und Angehörigen meiner Alma mater haben sich das nicht gefallen lassen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Dabei sind natürlich nicht alle Mittel richtig. Aber dass sie sich das nicht haben gefallen lassen, das ist richtig.

(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

- Spreche ich genug zum Thema? - Super! - Zweite Anmerkung. Die Veranstaltung war nicht auf Diskurs ausgelegt. Sie haben ja in der Begründung zu dieser Aktuellen Debatte ganz verschämt die Überschrift „Gender an der Uni“ geschrieben. Wir haben es schon gehört, die Überschrift war „Gender Mainstreaming - der gesellige Zeitvertreib für Leute ohne Probleme“. Wissen Sie, Meinungsfreiheit setzt Respekt voraus. Und den Respekt lassen Sie nicht nur hier im Hohen Hause vermissen, den haben Sie auch bei der Ankündigung Ihrer Veranstaltung an der Uni vermissen lassen.

Jetzt zu Prof. Wolf. Prof. Wolf hat als langjähriger Professor an dieser Universität zweifel- und fraglos Verdienste um seinen Fachbereich erworben. Aber deshalb haben Sie ihn ja nicht eingeladen.

(André Poggenburg, AfD: Doch!)

Sie haben ihn eingeladen als wissenschaftlich verbrämtes Feigenblatt, der Ihre kruden Thesen quasi wissenschaftlich untermauern sollte. Wenn Sie jetzt fragen, wo ich das her habe. Das ist relativ einfach. Gucken Sie einmal auf die Homepage von Herrn Wolf.

Das kann jeder machen. Sie ist im Internet abrufbar. Da gibt es unter der Rubrik „Hirngeschnetzeltes“ Aussagen wie: Wenn man Deutschland als Körper sieht, dann ist er krank und die kranken Stellen müssen ausgemerzt werden. - In welchem Duktus das geht, das haben wir soeben bei der Kurzintervention des Innenministers gehört.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zu den Gender-Wissenschaften sagen. Das ist bei Ihnen offensichtlich etwas total Schlimmes. Die Geschlechterforschung ist eine alte Wissenschaft. Sie ist eine Spezialdisziplin der Politikwissenschaften und der Soziologie. Sie ist übrigens älter als selbst die ehrwürdige Islamwissenschaft, die Herr Tillschneider immer propagiert. Sie ist sogar älter als der Islam; denn schon Plato und Aristoteles haben sich mit dem Verhältnis zwischen Mann und Frau auseinandergesetzt.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Und natürlich wird es Sie nicht wundern, dass eine moderne Soziologie, eine moderne Politikwissenschaft und eine moderne Geschlechterwissenschaft ihr Erkenntnisinteresse darauf ausrichtet, wie die Gleichheit zwischen Mann und Frau in einer Gesellschaft verfassungsgemäß hergestellt werden kann. Sie taugt nicht für die Begründung, dass Frauen an den Herd gehören.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, Ihre Redezeit ist beendet.

(Zustimmung - André Poggenburg, AfD: Wo steht in der Verfassung, dass die Frau an den Herd gehört?)

Bitte sagen Sie jetzt Ihren letzten Satz.


Dr. Falko Grube (SPD):

Meine Redezeit ist beendet. Aber es gibt bestimmt noch Fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, es gibt noch Fragen.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ja, ich warte.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Als ersten Fragesteller habe ich Herrn Schmidt gesehen, dann Herrn Gallert, Herrn Striegel und Herrn Farle. Wer war es noch?

(Robert Farle, AfD: Ich trete meine Frage an meinen Nachbarn Oliver Kirchner ab!)

- Das können Sie durchaus machen. Aber zunächst ist Herr Schmidt an der Reihe.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Während der Veranstaltung stürmte eine Gruppe mit einem Plakat auf Herrn Poggenburg und mich zu. Einer der Bannerträger, den ich übrigens angezeigt habe, ist SPD-Mitglied und hat im Jahr 2013 in Ihrer SPD-Landtagsfraktion ein Praktikum gemacht. Ich frage Sie: Lernt man so etwas bei der SPD, dass man Andersdenkende beleidigt und attackiert?

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)


Dr. Falko Grube (SPD):

Ach, Herr Schmidt, dass Sie mich das fragen, das freut mich.

(André Poggenburg, AfD: Das Praktikum war erfolgreich!)

Ich habe vorhin auch mit Freude gehört, dass der Kollege Poggenburg an den eigenen Ansprüchen gemessen werden will. Da komme ich zu dem Punkt, den ich eigentlich als dritten sagen wollte.

(Heiterkeit bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ja, wir verurteilen Gewalt und natürlich verurteilen wir auch den Böller. Dann kommen wir aber mal zum Kern des Ganzen.

(Jan Wenzel Schmidt, AfD: Gibt es Konsequenzen?)

Denn als Erster hat ein Referent Ihrer Fraktion zugeschlagen. Davon gibt es Videoaufnahmen. Er hat zugeschlagen und er hat zugetreten.

(Zurufe von den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Und es ist eine Frechheit, dass Sie den Dekan mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde behelligen und die Exmatrikulation von Studierenden fordern. Die Frage ist doch, warum arbeitet der Mann denn überhaupt noch bei Ihnen. Er ist ein politischer Gewalttäter und Sie bezahlen ihn. Messen Sie sich an Ihren Ansprüchen und dann können wir weiter reden.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Falsch! Die haben schon am Eingang angefangen! Aber Sie waren ja dabei!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Als nächstem Fragesteller erteile ich Herrn Gallert das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Grube, nur ganz kurz. Wie bewerten Sie die Forderung von Herrn Poggenburg in seiner Rede, linke Studenten von den Unis zu entfernen und in Arbeitslager zu stecken?

(André Poggenburg, AfD: Linksextreme! Arbeitslager wurde nie gesagt! - Robert Farle, AfD: Sie müssen schon bei der Wahrheit bleiben! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD - Weitere Zurufe von der LINKEN, von den GRÜNEN und von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Geben Sie doch jetzt Herrn Dr. Grube überhaupt die Möglichkeit, auf Fragen zu antworten. Soweit sollten wir uns doch hier wirklich benehmen. - Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich habe hier noch etwas anderes vorbereitet. Das will ich Ihnen einmal vorlesen: Am 3. Februar 2027 hielt der SPD-Abgeordnete Falko Grube im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Die Antragsteller versuchten, ihn mit dauernden Zwischenrufen zu stören, und hätte er kein Mikrofon gehabt oder hätte die Präsidentin sie nicht zur Ordnung gerufen, hätten sie es geschafft, ihn niederzubrüllen, weil er Mut zur Wahrheit hatte.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Genau das passiert gerade! - Zustimmung bei der SPD - Silke Schindler, SPD: Nicht verstanden! - André Poggenburg, AfD: Aber keine Gewalt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel ist der Nächste, der seine Frage stellen darf. Herr Striegel, bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Herr Grube, ich würde Ihnen gern ein Zitat vorlesen und würde Sie fragen wollen, ob Sie das wiedererkennen und ob Sie vielleicht auch den Autor wiedererkennen:

Wir sollten nun endlich die Chance nutzen und uns vermehrt wieder in die Offensive begeben, auch und im Besonderen an den Hochschulen. Folgendes wäre dabei sicherlich eine Überlegung wert, wenngleich es der eine oder andere als naiven Sturm- oder Drangaktivismus abtun wird oder der Ansicht sein mag, so etwas gehöre sich nicht für unsereins. Mindestens einmal pro Semester sucht man als Verband eine typisch linke ASTA-Veranstaltung heraus, bei der es sich anbietet, dass man gegen sie vorgeht, sei es durch pure Anwesenheit, Blockade, Flugblatt- oder Banneraktionen oder sonstige Maßnahmen, die geeignet erscheinen.

(Robert Farle, AfD: Von wem kommt das?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich würde sagen, das stammt aus dem Strategiepapier der AfD, das seit ein paar Wochen im Netz kursiert. Lassen Sie mich dazu noch eines sagen:

(André Poggenburg, AfD: Gewaltfrei!)

Die Aktuelle Debatte, die Sie hier führen, ist genauso Teil Ihrer Propagandastrategie wie die Veranstaltung an der Universität.

(Beifall bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Aber gewaltfrei!)

- Das haben wir bei Ihrem Referenten gesehen. - Dafür gehen Sie über Grenzen, notfalls auch über die der Verfassung. Das ist Teil Ihres Plans. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Konterrevolution wird nicht gelingen.

(André Poggenburg, AfD, lacht)

Wir werden sie stoppen. Sie werden am Widerstand aller Anständigen scheitern.

(Beifall bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, Herr Striegel hat noch eine Nachfrage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Sie hatten Recht hinsichtlich des geistigen Morastes, aus dem das stammt, allerdings nicht mit der konkreten Quellenzuschreibung. Es handelt sich um ein Zitat aus einem Artikel von John Hoewer, der hier in der AfD-Fraktion arbeitet, veröffentlicht in den rechtsextremen Burschenschaftlichen Blättern.

(Beifall bei der SPD, bei den LINKEN und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt noch einmal eine Klarstellung. - Der nächste Fragesteller ist Herr Kirchner. Es sei denn, Sie wollten jetzt verzichten.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein!)

- Okay. Dann kann Herr Mrosek nicht mehr fragen.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrte Herr Dr. Grube, ich habe eine Frage. Es wurde ja nun schon mehrfach davon gesprochen, dass solche Geschichten an der Uni nicht als Parteiveranstaltung missbraucht werden sollten. Dann frage ich Sie jetzt einmal, wie es sein kann oder wie es Sie es finden, dass ein Herr Robert Fietzke von der Linksjugend, offen linksradikal, an der Uni einen Vortrag über die AfD hält.

Also einer, der eigentlich am wenigsten von der AfD weiß, stellt sich in der Uni hin und hält ganz offen politisch einen Vortrag über die AfD. Hier wird immer wieder gesagt, dass es keine politischen Diskurse dort geben soll, sondern dass nur wissenschaftliche Vorträge gehalten werden sollen. Sehen Sie das genau so kritisch oder trifft das nur für uns zu? - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Robert Farle AfD: Das ist Heuchelei, was Sie hier bringen!)


Dr. Falko Grube (SPD):

Ich bin gegen Universitäten, in denen keine politische Willensbildung stattfindet. Das gilt dann im Übrigen auch für Sie. Ich bin dagegen, dass Universitäten für Parteiveranstaltungen missbraucht werden. Soweit ich weiß, war oder ist Herr Fietzke - ich kann es nicht genau sagen - Angehöriger der Universität. Selbstverständlich hat er dann das Recht, dort zu politischen Themen zu reden.

Wissen Sie was, das haben die Mitglieder Ihrer Campus Alternative auch. Aber wenn nur sie sprechen und nicht Herr Poggenburg oder Herr Wolf, dann kommt natürlich keiner. Das verstehe ich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Als letzter Fragestellerin würde ich jetzt Frau Dr. Späthe das Wort erteilen. - Sie zieht Ihre Frage zurück. Vielen Dank, Herr Dr. Grube.