Birke Bull-Bischoff (DIE LINKE):

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die AfD will hier im Landtag darüber diskutieren, warum die Studierenden in Magdeburg an der Uni nicht mit ihnen diskutieren wollten,

(André Poggenburg, AfD: Nein, Gewalt wollten!)

sondern das Ganze ausgesessen haben. - Tun wir das.

Ich finde, wenn wir schon über sie reden, ist es angesagt, dass sie dabei sein können. Deshalb würde ich an dieser Stelle gern die Studierenden und andere Hochschulangehörige herzlich begrüßen. Die Geschäftsordnung erlaubt es nicht, deshalb tue ich es nicht.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LINKEN - Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das ist ja clever! - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern diese Debatte vom Kopf auf die Füße stellen und fragen: Wozu studiert man eigentlich? Man studiert, um die Welt danach spezialisierter, fundierter, aber auch differenzierter betrachten zu können. Meistens lernt man dabei, dass zwischen Schwarz und Weiß eine unermessliche Bandbreite von Grautönen, vor allem aber von Farben liegt. In den meisten Fällen ist dieses Vorhaben auch erfolgreich, in anderen wiederum nicht.

Klüger zu werden, freier zu werden, selbstbestimmter, kompetenter zu werden, das ist ein, wenn nicht sogar   d e r   Kern wissenschaftlicher Ausbildung. Und das, meine Damen und Herren, das und nicht mehr, aber eben auch nicht weniger haben Studierende am 12. Januar verteidigt. Mit sogenanntem Linksextremismus hat diese Debatte so viel zu tun wie der Fisch mit dem Fahrrad.

(Beifall bei der LINKEN)

Studierende wollen an der Universität ihren Horizont erweitern

(André Poggenburg, AfD: Mit Gewalt! Ja, sehr schön!)

und ihn nicht von einer Partei wieder zumauern lassen.

Ich bitte Sie, wenn ich als junge Frau dort hingehe, will ich doch nichts davon hören, dass ich da eigentlich nicht hingehöre, weil irgendwie die Hirne unterschiedlich sind oder dergleichen.

(Beifall bei der LINKEN - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Das hat keiner gesagt! - Weitere Zurufe von der AfD)

Ich will doch nicht Geisteswissenschaften studieren, um mir dort erklären zu lassen, dass der eine normal und der andere unnormal ist.

(André Poggenburg, AfD: Wer sagt denn das?)

Ich will auch nicht Geschichte studieren, um mir irgendetwas vom deutschen Volkskörper erzählen zu lassen und dass man das wieder in einen positiven Kontext setzen müsste. Wo leben wir denn, meine Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: In Deutschland!)

Gut so, dass es die Studierenden gab, die am 12. Januar nicht ihren Platz geräumt haben. Im Übrigen kommt diese Form aus der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, Sit-in oder sitzen bleiben. Sitzen bleiben da, wo man unerwünscht ist und sitzen bleiben dort, wo man Menschen ansonsten ihre Rechte streitig macht. Das ist ca. 60 Jahre her - das gebe ich zu - und man kann fragen, muss es jetzt so eine große historische Nummer sein? Ja, ich denke, wenn man in die USA schaut, wenn man nach Europa schaut und wenn man in den Landtag schaut, muss man leider sagen: ja.

(Beifall bei der LINKEN)

Gut so, dass es diejenigen gegeben hat, die diesen Abend vorgedacht haben, um sich wirklich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was bedeutet eigentlich eine AfD-Veranstaltung, die Strategien und Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als - Zitat - „geselligen Zeitvertreib für Leute ohne Probleme“ bewertet? Als Büttenrede war es ja nicht gedacht, sondern es ist die politische Prämisse einer Partei. Und das, meine Damen und Herren, im 21. Jahrhundert ist ein Stück weit absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist wirklich absurd; denn hier ging es doch nicht um einen Diskurs. Die Antwort der Studierenden war ein Programm, wo sich Frauen, Männer, Lesben, Schwule, und Transgender-Personen vorstellen konnten,

(Robert Farle, AfD: Nur nicht die von der AfD! AfD-Mitglieder muss man da rausjagen!)

und ein Vortrag von Sandra Tiefel, der Gleichstellungsbeauftragten, mit anschließendem wissenschaftlichen Diskurs - die AfD ist ausgesessen worden -, verbunden mit einer Demonstration von Vielfalt und Diversität,

(André Poggenburg, AfD: Und Gewalt!)

also für das Recht und den Anspruch eines jeden Menschen auf Glück und Entfaltung seiner Fähigkeiten und auf Respekt und Wertschätzung. Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Herzlichen Dank für die Schnurrbärte,

(André Poggenburg, AfD: lacht)

herzlichen Dank für die Luftballons, für das Aushalten. Ich kann es ganz persönlich nachvollziehen, dass es einem da manchmal beklommen wird, gerade bei diesem Thema.

(André Poggenburg, AfD: Herzlichen Dank für die Prügel!)

Aber ich danke denjenigen für ganz und gar nichts, die sich den Silvesterknaller nicht knicken konnten.

(Volker Olenicak, AfD: Das war kein Silvesterknaller! Das müssten Sie wissen!)

Das war leichtfertig, das war verantwortungslos. Und dass in dieser Situation vor Ort nichts passiert ist, macht es weder harmloser noch schöner, und es hat in absurder Weise den perfekten Aufhänger geliefert, um den Protest

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist bitter!)

von 300 Studierenden und Gästen nahezu unsichtbar zu machen.

Einen Dank an Professor Michael Dick für seine ausgesprochen souveräne Rolle an diesem Abend,

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Ministerin Petra Grimm-Benne)

das Recht der Studierenden zu verteidigen, an einer Universität klüger und freier zu werden, und die Situation zu beruhigen und Gewalt zu verhindern.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf das zu sprechen kommen, was nach diesem Abend geschah. Zum einen zu den Medienberichten. Da muss auch Kritik erlaubt sein. Den Studierenden ist an vielen Stellen vorgeworfen worden, ihr habt die AfD-Veranstaltung erst interessant gemacht. Da wird gesagt, eigentlich hätte man dort mit der AfD eine wissenschaftliche Debatte über Hirnforschung, über biologistische Anhaltspunkte, darüber führen müssen, warum Frauen geradezu zwangsläufig weniger Nobelpreisträger hervorbringen können usw., weil man das an einer Universität fortwährend so macht, weil nämlich auch die Geophysik darüber diskutiert, warum die Erde eine Scheibe ist. - Dieser Gag ist zugegebenermaßen geklaut. Aber auf den wäre ich auch gekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Das ist doch Nonsens und das ist doch keine Wissenschaft.

Ich kann mich erinnern, dass an der Universität viele Veranstaltungen stattfinden. Ich kann mich nicht daran erinnern,

(Tobias Rausch, AfD: Richtig, Gender ist keine Wissenschaft! Gender ist keine Wissenschaft!)

dass einmal ein solches mediales Interesse dort gewesen sei. Das heißt im Grunde, jedem war klar, dort ist ein Spektakel geplant, und das Spektakel ist auch eingetreten, man hat es bekommen. Oder anders gesagt: Denjenigen, die den Protestierenden jetzt vorwerfen, ein Teil dieser Inszenierung gewesen sein, würde ich erwidern, fast ausnahmslos konnte man in den Medien etwas über Knallkörper lesen. Man konnte Fotos dazu sehen, die allesamt nebenstehend der AfD aufgenommen worden sind. Ich bin umfänglich über die Absichten der AfD informiert worden.

(Lachen bei der AfD)

Nur von den einzelnen Motivationen und Perspektiven der Studierenden habe ich nahezu nichts gelesen. Meine Damen und Herren, schade!

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Nun hat die AfD eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Professor Dick in Gang gebracht. Das ist ein massiver und auch ins persönliche zielender Angriff, das muss man einmal so sagen. Und es ist nicht der einzige in den letzten Monaten. Seit die AfD im Landtag sitzt, überzieht sie alle, die ihr Gesellschaftsbild demaskieren, die dagegen protestieren, die es kritisieren, mit Anzeigen und öffentlichen Beschimpfungen,

(André Poggenburg, AfD: Was?)

seien es Leute in Vereinen, Verbänden, Studierende, Wohlfahrtsverbände, Schulsozialarbeiter und Gewerkschafter. Manche nennen das neugierig, fleißig und wissbegierig. Ich nenne das den Versuch, systematisch Kritiker und Kritikerinnen einzuschüchtern. Sie wollen Menschen klein machen,

(Beifall bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Das können Sie doch am besten! - Tobias Rausch, AfD, lacht)

die nicht Ihrer Meinung sind. Sie beschädigen   

(Beifall bei der LINKEN)

Hier geht es doch nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Meinungsäußerung soll entkernt werden auf das Recht, ausschließlich Ihrer Meinung zu sein.

Ich sage Ihnen: Ehrlich gesagt, wir werden gut dafür bezahlt. Trotzdem sind Ihre Redebeiträge     Also der von Herrn Poggenburg war schwer zu ertragen. Sie nutzen und spielen bewusst mit faschistoiden Denkmustern und mit faschistoidem Sprech. Und gut dass Ihre Rede, besser noch: Ihre Art und Weise zu reden im Internet verfolgbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber Sie können sich sicher sein, wenn Sie versuchen, einzelne vor den Kadi oder sonst wohin zu zerren, dann gehen wir mit. Und wenn Sie versuchen, einzelne mundtot zu machen, wir haben auch Megafone. Da Ganze nennt sich Solidarität, und zwar mit denjenigen, die die eigenen Rechte als allgemeine und für alle geltende Rechte sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kluge und selbstbestimmte Frauen schwächen diese Gesellschaft nicht, genauso wenig wie kluge und selbstbestimmte Männer, oder, wie es der alte Fritz einmal gesagt hat, jeder soll nach seiner Fasson glücklich werden. Das sind liberale Basiswerte einer demokratischen Gesellschaft.

(André Poggenburg, AfD: Die Sie nicht akzeptieren! Sie akzeptieren das nicht!)

Das Glück von Menschen kann und soll nicht normiert werden und schon gar nicht nach Ihren Maßstäben, weil wir auf eine beklemmende Welt aus den 50er-Jahren und davor keinen Bock mehr haben, nicht an der Uni, nicht in der Politik und in der Gesellschaft, nirgendwo.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Und wir werden auch künftig dagegenhalten mit Sit-ins oder Sitzblockaden für die ganz jungen Menschen, mit zivilem Ungehorsam, weil er zu einer modernen Demokratie gehört,

(Zuruf von der AfD: Aufruf zum Rechtsbruch!)

und auch mit etwas gemütlicheren Aktionen für die Älteren unter uns, mit Aufsätzen, Debatten und Podien,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Demonstrieren soll Spaß machen!)

aber ganz selbstverständlich nicht nach Ihren Regeln und nach Ihrer Pfeife, sondern frei,

(Zustimmung bei der LINKEN)

differenziert, faktenorientiert und tatsächlich demokratisch und diskursiv. Ihrem Spuk muss man Einhalt gebieten.

(Starker Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Bull-Bischoff.

(Tobias Rausch, AfD: Eine Kurzintervention!)

- Eine Kurzintention. Bitte, Herr Rausch.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Bull, ich will kurz zu Ihrer Rede etwas sagen. Wer Veranstaltungen oder Versammlungen stört und versucht, diese zu verhindern, der ist in seinem Handeln ein Extremer und in seinen Methoden ein Nazi. Das sollten Sie einmal verstehen. Sie sind die Meinungsfaschisten. - Danke.