Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Debatte zeigt schon in ihrem irreführenden Titel, wie weit sich die Diskurslinien in diesem Land verschoben haben. Wir sollen hier heute ernsthaft - man muss sich einmal klar machen, worum es eigentlich geht - über in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland festgelegte Selbstverständlichkeiten diskutieren.

(André Poggenburg, AfD: Leider!)

Aber eigentlich wollen Sie, Herr Poggenburg, und die Kollegen von der AfD sich wieder einmal als Opfer stilisieren, und dazu inszenierten Sie einen parteipolitischen Auftritt an der Otto-von-Guericke-Universität.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der SPD und bei der LINKEN)

Artikel 5 Abs. 3 des Grundgesetzes sagt unmissverständlich: Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Schauen wir unter diesem Vorzeichen, das ja wohl unstrittig ist, einmal auf die Ereignisse in der Universität. Ging es der Campus-Alternative tatsächlich um eine rein studentische Veranstaltung? Ging es der Campus-Alternative um eine rein wissenschaftliche Veranstaltung und um einen rein wissenschaftlichen Gedankenaustausch?

(Robert Farle, AfD: Genau!)

Nach allem, was man weiß, was man sich im Internet ansehen kann: Nein.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

Es war keine Veranstaltung der Campus-Initiative aus sich selbst heraus, sondern parteipolitisch aufgeladen durch den geplanten Auftritt des Partei- und Fraktionsvorsitzenden Poggenburg.

(Robert Farle, AfD: Und von Prof. Wolff!)

- Dazu komme ich noch. - Damit hat die Veranstaltung das Recht auf Regeln des wissenschaftlichen Diskurses verwirkt. Prof. Wolff wurde bewusst zu der kruden These, die Förderung eines männlichen Gehirns sei mehr wert als eines weiblichen, eingeladen. Bewusst wurde kein wissenschaftlicher Austausch angekündigt, sondern ein Vortrag. Wer aber solche Thesen einseitig stehen lässt, bietet keinen Raum für Diskussion und Austausch.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Er lässt dem Publikum nur die Möglichkeit, im Rahmen freier Meinungsäußerung einen Gegenpart einzunehmen.

Somit war die Veranstaltung von Anfang an auf Polarisierung ausgerichtet und parteipolitisch fokussiert.

(André Poggenburg, AfD: Selber schuld!)

Der wissenschaftliche Raum Hochschule wurde bewusst für politische Zwecke missbraucht.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Durch die Werbung SPD mit kruden Thesen wurde die Basis eines faktenbasierten wissenschaftlichen Diskurses bewusst verlassen. Dass Gleichberechtigung von Frau und Mann aufgrund gravierender baulicher Unterschiede beider Gehirne nicht möglich sei, entspricht ganz klar nicht den Werten unseres Grundgesetzes, darf deshalb nicht die Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 in Anspruch nehmen und darf deshalb auch nicht unwidersprochen bleiben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Sie darf insbesondere deswegen nicht unwidersprochen bleiben, weil es eben nicht nur um eine reine Vortragsveranstaltung ging; das führte ich eben aus. Das ist der Kern, um den es hierbei geht.

(André Poggenburg, AfD: Meinen Sie!)

So krude ist das auch immer ist. Professor Wolf ist kein Unbekannte in dieser Stadt - das wurde ausgeführt -, er ist emeritierter Professor und hat seine Thesen an eben dieser Universität bereits mehrfach zu Gehör bringen können. Dass es in diesem Jahr zum ersten Mal zu solchen Protesten kam, hat nichts damit zu tun, dass sich Menschen gegen freie Meinungsäußerung artikulieren.

(André Poggenburg, AfD: Doch, doch!)

- Nein, Sie haben sie haben sich mittels freier Meinungsäußerung gegen parteipolitische Vereinnahmungen durch die AFD artikuliert.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Mit Gewalt!)

Das ist an einer Hochschule nicht zulässig. Auch dazu komme ich noch. Für parteipolitische Veranstaltungen gelten andere Regeln als für wissenschaftlich.

(André Poggenburg, AfD, lacht - Zurufe von der AfD)

Hier hat die rechte AfD eindeutig eine Grenze überschritten. Das darf nicht noch einmal geschehen. Ich stimme - der Minister hat das erwähnt - mit dem Senat der Universität überein, dass künftig klare Regeln für Veranstaltungen festgelegt werden müssen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Es gehört in den Kanon, in dem wir uns seit einem Jahr bewegen, dass Selbstverständlichkeiten offensichtlich immer schriftlich neu festgelegt werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren. Wissenschaftlicher Diskurs ist der Kern unserer Universität. Deshalb ist es notwendig, gegen alle Angriffe auf diesen Kern die Stimme zu erheben und friedlich Meinungsäußerung zu betreiben.

(André Poggenburg, AfD: Friedlich!)

Genau das haben am Abend des 12. Januar rund 400 Menschen in hervorragender Weise getan.

(André Poggenburg, AfD: Friedlich! - Robert Farle, AfD: Mit Böllern!)

Sie waren bunt. Sie waren aufmerksam und wissenschaftlich interessiert. Ich bin dafür dankbar, dass der Studierendenrat gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten, Frau Tiefel, mit der Veranstaltung im Vorfeld gezeigt, hat, wie eine offene, faktenbasierte und diskursive Veranstaltung an einer Hochschule ablaufen sollte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zuruf von Robert Farle, AfD)

Diese zeigt in der guten Tradition des grundgesetzlichen Auftrages einer wissenschaftlichen Einrichtung, wie faktenbasierte Erkenntnisgewinnung funktionieren soll, und zwar unabhängig von politischer oder parteipolitischer Vereinnahmung. Denn das ist der Kern des Anstoßes.

Was die Campus Alternative gemacht hat, ist genau das Gegenteil davon. Eine vorgeblich wissenschaftliche Veranstaltung wurde von Vornherein als parteipolitische Veranstaltung konzipiert. Die Campus Alternative hat wie jede andere Studierendengruppierung auch selbstverständlich das Recht, Veranstaltungen an einer Hochschule durchzuführen. Sie hat aber auch die Pflichten wie alle anderen Gruppierungen an Hochschulen auch: Die Bewahrung des Prinzips der wissenschaftlichen Neutralität sowie die Einhaltung der Grundprinzipien des Rechtsstaates. Aber - das haben wir in anderen Debatten bereits gehört - den wollen einige im Hohen Haus ohnehin abschaffen.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Ich sage für meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ganz klar: Die Nutzung des Raumes Hochschule zur Verbreitung von politischer Propaganda ist unzulässig, noch vermengt mit kruden wissenschaftlich nicht fundieren Menschen verletzenden Thesen.

(Robert Farle, AfD: Das entscheiden Sie! - Daniel Roi, AfD: Das entscheiden Sie!)

Wer Meinungsfreiheit propagiert, muss die Gegenmeinung zulassen und aushalten.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

Aber ich sage auch ganz klar: Meinungsfreiheit endet dort, wo andere Werte des Grundgesetzes missachtet werden, wo andere Werte des Grundgesetzes mit Füßen getreten werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Das Grundgesetz ist unser Bezugsrahmen und diesen Bezugsrahmen werden wir uns von Ihnen nicht verrücken lassen.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Gegen die parteipolitische Vereinnahmung Flagge zu zeigen war das Ziel von rund 400 Personen. Ich habe es erlebt, indem ich mir die Videos angeguckt habe,

(André Poggenburg, AfD: Ich war dabei!)

idem ich mit vielen Menschen gesprochen habe. Das lässt sich heutzutage alles gut nachvollziehen. Diese Menschen sind eingetreten für die Freiheit für die Freiheit der Wissenschaft und haben die Hochschule vor rechter Vereinnahmung geschützt. Ich finde das gut und hervorragend.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)

Es macht mich sogar stolz, zu sehen, dass sich junge Menschen für unabhängigen Diskurs an ihrer Hochschule einsetzen. Sie wurden unterstützt von einigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Das will ich an dieser Stelle ganz bewusst sagen, da Sie ja immer wieder anzweifeln, dass das, was ich hier berichte nicht richtig sei. Aber ich verlasse mich durchaus auf Filme, die ich sehen kann, auf Berichte von Gewerkschafterinnen, die dort im Raum saßen, auf den Bericht der stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP oder der Landesgeschäftsführerin des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung.

(André Poggenburg, AfD: Lesen Sie den MDR-Bericht; da steht es drin!)

Sie alle können Kronzeugen sein für eine hier mal wieder von Ihnen, von der AfD gebrauchten Masche, die ja Ihr Parteifreund Höcke so gut mit dem Spruch zusammengefasst hat: Ablauf wie geprobt.

Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der AfD geht es nicht um Erkenntnisgewinn. Ihnen geht es nicht um Diskurs. Ihnen geht es nicht um Meinungsaustausch. Das ist gar nicht möglich, wenn ihre Meinungen derart aufgewertet werden, dass sie unangreifbar sind. Ihnen geht es um Provokation, um parteipolitische Einflussnahme und Vereinnahmung. Ihnen geht es um den den vollständigen Sieg, wie es Ihr Kollege Björn Höcke vor zwei Wochen öffentlich verkündete.

Das werden wir, die demokratische Zivilgesellschaft und die demokratischen Parteien - Sie können uns links oder wie auch immer nennen -, nicht zulassen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Robert Farle, AfD: Böllerschmeißer! - Weitere Zurufe von der AfD)

Klar, es tut mir in der Seele weh, dass es einige wenige gab. Sie können es nicht erreichen, dass Sie einige wenige, die Ihnen auf dem Leim gegangen sind und Bilder produziert haben, die Sie wollten, ausgespielt werden gegen die große Masse von 400 Menschen, die sehr friedlich auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.


(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Ich möchte mich nicht auf eine Böllerdiskussion einlassen. Auch das kann man sich im Internet klar angucken.

(Zurufe von der AfD: Große Böller!)

- Man kann unterscheiden, was ein kleiner und was ein großer Böller ist.

(Zurufe von der AfD)

Aber das ist nicht der Kern der Diskussion. Es geht darum, dass ganz stark zu vermuten ist, dass Sie, Herr Poggenburg, bewusster Teil dieser Inszenierung waren, dass Sie die Eskalation einkalkuliert haben. Es ist doch klar: Wenn man Professor Wolf mit seinen diskriminierenden und sexistischen Thesen einlädt   

(Oh! bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das ist Meinungsfreiheit!)

Und wenn man diese Veranstaltung in Begleitung von gewalttätigen Personen, von Personen, die klar der Identitären Bewegung zuzuordnen sind, in Begleitung von Personen, die der Partei Die Rechte zuzuordnen sind, wenn man demonstrativ in Begleitung solcher Personen eine Veranstaltung betritt,


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin Lüddemann, Ihre Redezeit ist erschöpft.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

 - Ich bin gleich fertig. - Dann weiß man, was man tut.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der SPD - Zurufe von der AfD)

Sagen Sie nicht - das muss ich zum Abschluss noch sagen -, Sie hätten es nicht gewusst. Es gab sehr wohl im Vorfeld Gespräche des Rektors Strackeljahn mit der Campusinitiative, um genau darauf hinzuweisen, dass eine parteipolitische Vereinnahmung von angeblichen Fachveranstaltungen nicht geduldet wird und auch nicht zulässig ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich kann abschließend darauf verweisen, dass der Staat die Pflicht hat, gegen Grundrechtsverletzungen vorzugehen. Es ist auch erste Bürgerpflicht, gegen solche Verletzungen aufzustehen

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)

Ich danke allen Menschen, die das im Hörsaal 6 getan haben. Wir haben in Deutschland einmal erlebt, dass die Demokratie auch mit demokratischen Mitteln abgeschafft wurde.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, die letzten Worte bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das werden wir nicht noch einmal zulassen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt mehrere Nachfragen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten? - Als Erster ist Herr Stahlknecht an der Reihe. Wie sind in unserem Zeitplan sehr weit fortgeschritten. Deswegen würde ich die Anzahl der Fragesteller auf zwei je Fraktion begrenzen. Die AfD-Fraktion hat mehrere Wortmeldungen angemeldet. Ich würde zwei zulassen. Herr Poggenburg, ich werte Ihren Beitrag als Wortmeldung des Fraktionsvorsitzenden. Dann ist aber auch Ende.

(Minister Marco Tullner: Schluss!)

Herr Stahlknecht, bitte.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe heute Morgen in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir ohne die Achtung voreinander zu verlieren auch gegenseitige Meinungen und Auffassung aushalten müssen. Dieses vorausgeschickt.

Herr Poggenburg hat in seiner Rede - ich habe mir das aufgeschrieben - bei den Linksextremen davon gesprochen: Es handele sich um die Wucherung am deutschen Volkskörper)

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Ich frage Sie, ob Sie eine Ähnlichkeit erkennen zu der Rundfunkansprache des Reichskanzlers und Führers Adolf Hitler vom 13. Juli 1934,

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, genau - Zurufe: Oh, oh, oh!)

der gesagt hat:

„Und ich gab weiter den Befehl, die Geschwüre unserer inneren Brunnenvergiftung und der Vergiftung des Auslandes auszubrennen bis auf das rohe Fleisch.“

Meine Frage ist erstens: Erkennen Sie in dem Duktus des Herrn Poggenburgs eine gewisse Ähnlichkeit zum Duktus aus dem Jahr 1934?

(André Poggenburg, AfD: Das ist aber was ganz anderes!)

Frage zwei: Wie bewerten Sie den Duktus in der von mir angemahnten Sachlichkeit, ohne die Würde voreinander zu verlieren. Das ist meine Frage.

(Starker Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Abg. Herr Stahlknecht. - Frau Lüddemann, wenn es etwas ruhiger ist, dürfen Sie antworten. Bitte.

(Minister Holger Stahlknecht, sich zur Regierungsbank begebend: Ach so, dann muss ich ja vorn dort bleiben! - Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE - Minister Holger Stahlknecht: Herr Gallert, da haben Sie Recht. - Wulf Gallert, DIE LINKE: Sonst müssen Sie selber antworten! - Der Minister geht zu seinem Platz in den Abgeordnetenreihen)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

In dem Fall kann ich nicht einmal sagen, dass ich für eine Nachfrage dankbar bin, was ich sonst immer tue. Denn Ihre Frage fasst noch einmal ganz klar zusammen, worüber wir eigentlich reden. Ich habe das mit den Worten beschrieben, dass Meinungsfreiheit selbstverständlich gelten muss, dass die Campusinitiative selbstverständlich das gleiche Recht wie alle hat, Veranstaltungen durchzuführen, dass aber dieses Grundrecht dort endet, wo andere Grundrechte berührt werden.

Sie haben dieses Zitat in den Rahmen gestellt, in dem man es sehen muss. Hier wird immer wieder - das beobachten wir seit einem Jahr verstärkt - ein Bezugsrahmen hergestellt auf eine Sache, die wir gehofft hatten, vor 70 Jahren in diesem Land beendet zu haben. Das ist genau der Kern.

Deswegen kann man Ihnen fast dankbar sein, dass Sie diese Aktuelle Debatte aufgerufen haben.

(André Poggenburg, AfD: Gut!)

Damit wir Demokraten immer wieder sagen können: Hier hat die AfD gezeigt, wo ihr wahrer Kern steht.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)

Hier hat die AfD gezeigt, wo ihre menschenverachtende   

(Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht - Zurufe von der AfD)

Das ist nämlich Faschismus, was Sie da machen. Man kann sehr dankbar dafür sein, dass Sie das hier so offen selber darstellen.

Ich hatte überlegt, ob ich solche Zitate bringe, aber eigentlich widerstrebt mir als Demokratin das zutiefst. Aber Sie haben recht: Man muss immer wieder den Kern in die Wunde legen.

(Zuruf von der AfD: Den Finger!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Es gibt noch zwei Nachfragen von Abgeordneten, und zwar von Herrn Schmidt und Herrn Farle. Danach dann Herr Poggenburg als Fraktionsvorsitzender. - Herr Schmidt, bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Danke. Sie haben groß und breit erklärt, dass die Veranstaltung an der Hochschule Magdeburg keine wissenschaftliche Veranstaltung, sondern Ihrer Meinung nach eine politische Veranstaltung war. Sie nehmen als Begründung dafür diverse Berichte, die Sie als im Internet gelesen haben. Ich selbst war dort. Auch die Unileitung, die eigentlich die Kompetenzen dafür haben müsste, hat in den Vorgesprächen genau gewusst, wer auftreten wird, wer reden wird, um was es gehen wird und sie haben es zugelassen als wissenschaftliche Veranstaltung.

(André Poggenburg, AfD: Ja, richtig! Richtig!)

Das widerspricht dem doch. Oder sind Sie neuerdings die Expertin dafür?

(André Poggenburg, AfD: Jawohl, Frau Lüddemann weiß mehr als die Unileitung!)

- Dekanin, genau.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der Minister hat gesagt, das wird nie wieder passieren)

Sie erzählen, dass Prof. Wolf sexistisch sein solle und der Meinung sei, dass das Gehirn einer Frau weniger Wert ist.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Woher nehmen Sie diese Thesen? Wie kommen Sie auf einen solchen Schwachsinn? Das hat er nie gesagt. Es gibt gewisse Unterschiede zwischen Mann und Frau, wie es anatomische Unterschiede gibt. Egal, wie Sie gendern und was Sie auch immer in das Grundgesetz schreiben wollen - es wird diese Unterschiede weiterhin geben. Die werden nicht verschwinden.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Lesen Sie den Veranstaltungstitel! - Weitere Zurufe)

Der letzte Punkt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hatten schon zwei Fragen.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Das war keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Der letzte Punkt    

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie müssen sich entscheiden, Herr Schmidt.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Wenn Sie fragen, wie ich den Unterschied bewerte    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, einen Moment. - Sie müssen sich schon einig sein: Möchten Sie eine Kurzintervention geben oder eine Frage stellen?


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Kurzintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das haben Sie schon gemacht. Ich habe das als zwei Fragen gewertet. Aber Sie können nicht noch eine Kurzintervention geben.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Das sollte insgesamt eine Kurzintervention sein. Hätte ich vorher sagen müssen? - Entschuldigung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das hätten Sie vorher sagen müssen. Aber Sie hatten auch eine Frage gestellt. Das war nicht eindeutig. Deswegen würde ich darum, dass zukünftig jeder vorher ankündigt, ob er eine Frage stellen möchte oder eine Kurzintervention geben.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Gut. Eine letzte Sache dazu.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Dann sind aber die zwei Minuten übrigens auch gleich um.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Eine letzte Sache zu Herrn Stahlknecht. Ich möchte nur kurz daran erinnern, dass der erste Bundestagsredner der Grünen, Werner Vogel, ein NSDAP-Mitglied und SA-Sturmbannführer war.

(Minister Holger Stahlknecht: Was?- Weitere Zurufe: Was?)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Den letzten Satz    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, das ist eine Kurzintervention. Darauf müssen Sie nicht antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Den letzten Satz muss ich im Protokoll nachlesen, falls er dort nachlesbar ist, den konnte ich nicht verstehen. Ich werde jetzt hier auch nicht der Versuchung erliegen, in zwei Minuten mit Ihnen eine Gender-Diskussion zu führen.

(André Poggenburg, AfD: Gott sei Dank!)

Man braucht sich nur den Titel der Veranstaltung anzugucken. Ich habe bereits erwähnt, dass Prof. Wolf kein Unbekannter ist, dass er schon mehrfach mit genau dieser gleichen Veranstaltung an genau dieser Hochschule aufgetreten ist. All diese Thesen kann man sich angucken. Und wenn man dann das Grundgesetz daneben legt, dann sage ich: Das ist nichts, was wissenschaftlich, faktenbasiert an einer deutschen Hochschule etwas zu suchen hat.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Ach, das sagen Sie jetzt?)

Im Übrigen: Ich weiß, dass Sie mich eingeladen haben, mit Prof. Wolf zu diskutieren. Und genau aus diesem Grunde werde ich das nicht tun. Ich bin immer bereit, mich auch mit der AfD auf ein Podium zu setzen und zu diskutieren, ich bin aber nicht bereit, über derartig krude Ableitungen, die sich wissenschaftlich nennen, zu debattieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, ist das eine Kurzintervention oder   


Robert Farle (AfD):

Eine Kurzintervention. Das wollte ich dann als Erstes sagen, nach der Anrede, aber gut.

Ich möchte aus meiner Sicht eigentlich nur feststellen: Sie haben in Ihrem Redebeitrag sehr deutlich gemacht, dass die ganze Theorie, die Sie immer verbreiten - Sie seien für Meinungsfreiheit und Demokratie -, also diese Auffassung, dass die GRÜNEN das wollten, in meinen Augen eine reine Heuchelei ist.

(Zuruf von der LINKEN: Alles Wucherungen natürlich!)

Denn wenn Sie für Meinungsfreiheit und freien Diskurs eintreten würden, würden Sie nicht befürworten, dass an die Stelle von Argumenten und Diskussion die Trillerpfeife und der Böller treten. Das geht nämlich nicht. Das schließt sich aus.

Sie haben in Ihrem heutigen Redebeitrag mehrmals deutlich gemacht: Diese Leute, die die Rechten sind, die Sie politisch bekämpfen, sollen auch keine Möglichkeit haben, an der Universität aufzutreten. Da endet für Sie die Meinungsfreiheit.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Nicht mit Parteipolitik.


Robert Farle (AfD):

Und genau das ist das, was unserem Land sehr schadet, dass man versucht, politische Meinungen auszugrenzen, sie von vornherein in eine Ecke hineinzurücken, und den Diskurs mit den Menschen verweigert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Herr Poggenburg hat sich da selbst reingestellt! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Das ist der Grund, warum Sie immer weiter Stimmen verlieren werden, weil Sie gegen die freie Meinungsäußerung sind, die zu einer Demokratie gehört wie das tägliche Wasser und Brot    

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

Das ist bei Ihnen nicht möglich. Andere Leute haben kein Recht zu reden, das ist Ihre wahre Auffassung. Und mit der finden wir uns nicht ab; denn wir wollen, dass Deutschland ein freies Land bleibt, in dem man diskutieren kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, die zwei Minuten sind um.


Robert Farle (AfD):

Danke.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, auch hierauf brauchen Sie nicht zu erwidern.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich würde aber gern noch an einen Satz erinnern, den ich in meiner Rede gesagt habe. Sie haben jetzt wieder genau das getan, was Herr Poggenburg auch in der Einführung getan hat und was ja auch Herr Minister Willingmann erwähnt hat: Allein schon der Text zur Einführung dieser Debatte war so widersprüchlich und krude, dass man überhaupt nicht weiß: Worum geht es Ihnen eigentlich?

Ihnen geht es doch gar nicht um diesen konkreten Anlass. Den wollten Sie doch jetzt hier gar nicht auswerten, das haben Sie eben mit Ihrer Zwischenintervention gezeigt. Denn dann würde nämlich klar werden, dass Sie sich nicht an die Regeln halten. Es geht um die parteipolitische Vereinnahmung dieser Veranstaltung an der Universität.

(Robert Farle, AfD: Nein!)

Es gibt andere Veranstaltungen, wenn Sie die     Das können Sie ja jetzt in Burg oder wo auch immer Sie diesen Vortrag zu Gehör bringen wollen, tun, wenn Sie das in einen anderen Kontext stellen. Das hat aber nichts an einer deutschen Hochschule zu suchen.

(Robert Farle, AfD: Und das stellen Sie fest!)