Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Einen Moment will ich mal durchatmen und dann versuchen, darauf zu antworten, und zwar auf den schriftlichen Antrag.

Vielleicht eine Vorbemerkung unter allen Demokraten: Nicht jede abweichende politische Ansicht ist extremistisch.

(Beifall bei der SPD und bei der LINKEN - Zustimmung bei der AfD und bei den GRÜNEN)

Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele anwendet, darf fraglos als „Extremist“ bezeichnet werden, und zwar unabhängig vom politischen Lager, unabhängig davon, ob es rechts oder links ist.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der AfD)

Nur, liest man Ihren Antrag, fragt man sich, wovon die Rede sein soll: vom Linksextremismus? Oder nur von diesem einen Ereignis, das konkret benannt wurde, nämlich den unerfreulichen Ausschreitungen am 12. Januar 2017, auf die Sie Bezug genommen und am Schluss auch dargestellt haben?

Der Antrag vermengt beides. Die Störung einer Veranstaltung wird pauschal als „zunehmender Linksextremismus“ bezeichnet. Lassen Sie mich deshalb in Erinnerung rufen, was man auch nachlesen kann, etwa im Verfassungsschutzbericht unseres Landes.

Linksextremismus - ich zitiere - „zielt auf eine revolutionäre Überwindung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der bestehenden Gesellschaftsordnung und auf die Errichtung eines vermeintlich herrschaftsfreien Systems ab.“

Mir ist nicht bekannt, wie viele der Anwesenden im Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität am 12. Januar dieses Ziel verfolgen.

Bekannt ist mir allerdings, dass die Veranstaltung gestört wurde. Dies heiße ich nicht gut, und ich habe dies, wie auch andere Mitglieder der Landesregierung, wiederholt erklärt. Nur, ein untrügliches Zeichen für Linksextremismus kann ich darin nicht erkennen.

(Lachen bei der AfD)

Nicht jede Störung ist extremistisch motiviert.

(Zuruf von Alexander Raue, AfD)

Ich habe - um es anders zu formulieren - jedenfalls eine Ahnung davon, wogegen die im Hörsaal Anwesenden waren. Ich weiß aber nicht, wofür.

Nun, was ist mit den Vorkommnissen am 12. Januar 2017? Es finden zwei Veranstaltungen an der Otto-von-Guericke-Universität statt. Sie haben es richtig beschrieben. Die Hochschulgruppe „Campus-Alternative“ hatte eine Veranstaltung zu dem Thema „Gender“ an der Universität angemeldet, der Studierendenrat eine Veranstaltung mit dem Thema „Genderforschung an der Universität“.

Die Hochschule stellte für diese beiden zeitlich nah aufeinanderfolgenden Veranstaltungen denselben Hörsaal zur Verfügung. Das wird sie vermutlich künftig so nicht mehr machen. Die Zuhörer der ersten Veranstaltung blieben zum großen Teil im Hörsaal sitzen, um gegen die anschließende Veranstaltung der Hochschulgruppe „Campus-Alternative“ zu protestieren.

Die Zuhörer machten deutlich, dass sie gegen eine Veranstaltung der AfD-nahen Hochschulgruppe sind, auf der ein führender Politiker seine Meinung äußern sollte. Sie vermuteten, so nehme ich an, eine geänderte parteipolitische Ausrichtung der Veranstaltung. Möglicherweise schien ihnen die Hochschulgruppe den ursprünglichen Veranstaltungszweck auch nicht hinreichend zu verfolgen. - Dies alles möglicherweise.

Natürlich gingen die Handlungen einiger Zuhörer dieser Veranstaltung über bloße Meinungsäußerung hinaus. Sie verhinderten letztlich die Durchführung der Veranstaltung.

Dies ist nicht hinnehmbar.

(Zustimmung bei der CDU)

Es erlaubt aber keinerlei Ableitung auf allgemeinen Extremismus, und es erlaubt auch nicht einen Hinweis auf fehlende Demokratieeigenschaft.

(Zustimmung bei der SPD - Beifall bei den GRÜNEN - Lachen bei und Zurufe von der AfD)

Die Hochschulleitung und das Kuratorium der Otto-von-Guericke-Universität haben in dankenswerter Klarheit deutlich gemacht, dass für eine Universität der Streit mit Argumenten nach den Regeln der wissenschaftlichen Diskurskultur die Form sein muss, in der Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Tumultarische Szenen, gewaltsame Störungen von Hochschulveranstaltungen dürfen sich nicht wiederholen. Das sehen wir vermutlich alle gleich.

(Oliver Kirchner, AfD: Nee!)

An der Otto-von-Guericke-Universität und insgesamt an den Hochschulen unseres Landes wird künftig eine Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen selbstverständlich friedlich und sachbezogen stattfinden; denn die Hochschulen sind Orte für eine intellektuelle Auseinandersetzung zu aktuellen Themen. Dies gehört zu den berechtigten Erwartungen, die wir an Hochschulen haben.

Dieser Standpunkt wirkt sich dann auch auf die Möglichkeit der Nutzung von Hochschulräumlichkeiten aus. Die Liegenschaften der Hochschule, auch die der Otto-von-Guericke-Universität, dienen dazu, deren eigenen Aufgaben zu erfüllen: Forschung, Lehre, Weiterbildung, auch politische Meinungsbildung. Hochschulen bieten dann studentischen Initiativen Freiräume zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, auch für einen politisch bezogenen Diskurs.

Wir werden mit den Hochschulen über die Frage ins Gespräch kommen, wie wir diese Initiativen, diese Einrichtungen künftig anerkennen, wie wir es ihnen ermöglichen können, die Arbeit, die sie leisten wollen, auch die politische Arbeit, an der Hochschule durchzuführen. Dies gilt innerhalb des demokratischen Spektrums selbstverständlich für alle.

Hochschulräume können darüber hinaus auch anderen zur Verfügung gestellt werden, die nicht der Hochschule angehören. Aber auch hierfür bedarf es eines Zusammenhangs mit den Aufgaben einer Hochschule. Werden mit einer Veranstaltung im Wesentlichen parteipolitische Zwecke verfolgt, kann sie in Hochschulräumen grundsätzlich nicht stattfinden.

(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich bin mir sicher, dass die Hochschulen und insbesondere auch die Landesrektorenkonferenz über diese Regelungen, die dazu zu treffen sein werden, auch mit mir und mit meinem Haus ins Gespräch kommen.

Entsprechend hat sich übrigens auch - dafür bin ich sehr dankbar - der Akademische Senat der Otto-von-Guericke-Universität geäußert. Die OvGU hat bereits eine Erklärung abgegeben, wie sie sich künftig den Umgang beim Bereitstellen von Räumen vorstellt.

Ich habe keine Zweifel daran, dass dies gelingt. Ich habe großes Vertrauen in die Hochschulleitung unter Rektor Strackeljahn wie in die Studierendenvertretung, dass man diesbezüglich zu einem vernünftigen Modus kommt.

Ich bin mit allen Hochschulleitungen im Gespräch, die Regeln darüber zu harmonisieren und einheitliche Standards zu schaffen. Ziel bleibt es, dass die Hochschulen Räume des Diskurses, auch der Auseinandersetzung sind - der geistigen, nicht der körperlichen.

Selbstverständlich wirken Hochschulen selbst extremistischen Tendenzen entgegen. Sie als in den Händen von Linksextremisten befindlich zu bezeichnen, ist absurd. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Leider nicht!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Nachfrage. Herr Tillschneider, bitte.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Keine Frage, eher ein Kommentar bzw. eine Zwischenintervention. - Die Definition von Linksextremismus, die Sie angeführt haben, ist doch etwas antiquiert. Sozusagen der Typus des marxistisch-leninistisch geschulten Parteikaders, der auf revolutionäre Umstürze hinarbeitet und die Diktatur des Proletariats errichten will, gehört doch eher in das Museum. Das ist Geschichte. Es gibt diese Leute kaum noch. Einige sind auch vernünftig geworden und in die AfD eingetreten, wie unser lieber Robert Farle.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie müssten also Ihre Linksextremismus-Definition auf den neuesten Stand bringen. Der Linksextremismus unserer Tage hat eine andere Gestalt. Die Eigentumsfrage interessiert nicht mehr. Er ist streng antideutsch. Das heißt, er bekämpft jeden, der sich für Deutschland einsetzt, und er ist extrem gewalttätig.

Sie sind doch ein Mann, der auf der Höhe der Zeit steht. Aktualisieren Sie also bitte Ihre Definition von Linksextremismus.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es war eine Kurzintervention. Sie müssen dazu nichts zu sagen.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Das war ein Kommentar. Ich glaube, dazu brauche ich nichts zu sagen. - Weitere Fragen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein das mache ich.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Pardon; selbstverständlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herrn Farle würde ich jetzt noch zulassen. Dann werden wir, denke ich, in die Diskussion einsteigen. Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, das entscheidende Problem ist klar genannt worden: An einer Hochschule muss es möglich sein, Diskussionsveranstaltungen zu einem Thema, das meinetwegen umstritten ist, bei dem man nicht unbedingt die Position der AfD in jedem Punkt teilen muss, aber Begründungen für solche Positionen gefunden werden, durchzuführen, und zwar mit Unterstützung der Universitätsleitung, die dafür da ist, dass der Raum auch an eine Hochschulgruppe der AfD vergeben werden kann.

Was wir in dem Zusammenhang erlebt haben, war, dass vorher eine Veranstaltung zugelassen wurde, bei der man sich an drei Fingern schon ausrechnen konnte, dass die Leute dann sitzenbleiben und die andere Veranstaltung zerstören und verhindern. Das konnten die Leute wissen, die es getan haben. Ich habe gleiches Verhalten an anderen Stellen auch schon erlebt. Das müssen wir verurteilen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch das war eine Zwischenintervention.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Dennoch vielleicht eine kurze Klarstellung. Die Hochschulen legen fest, unter welchen Bedingungen sie wem die Räumlichkeiten eröffnen. Die Otto-von-Guericke-Universität hat dazu Regelungen. Ich hatte bereits gesagt - das deckt sich mit der Stellungnahme des Rektors -, dass hier organisatorisch etwas nicht glücklich gelaufen ist.

Weitere Ableitungen - darum ging es mir -, bezogen auf die Frage der Demokratietauglichkeit und ähnliches, lassen das aber nicht zu. Mehr wollte ich dazu nicht sagen. - Schönen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)