Jürgen Barth (SPD): Danke. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich klar darstellen, dass es kein Wiederansiedlungsprogramm für Wölfe gegeben hat. Dies wird immer wieder von bestimmten Seiten kolportiert. Ich denke, der Wolf ist von selbst gekommen und die Wiederbesiedlung wird aufgrund des europäischen und des deutschen Naturschutzrechtes geduldet. Bereits in den 80er-Jahren kamen die Wölfe über die Oder geschwommen. Sie wurden damals nicht geduldet. Ich finde, diese Klarstellung ist wichtig; denn ein aktives Handeln für die Wiederansiedlung gab und gibt es nicht. Vielmehr wird seit dem Auftreten der Wölfe in unserem Bundesland darum gerungen, eine gesellschaftliche Akzeptanz für den Wolf herzustellen und durch Präventionsmaßnahmen das Schadenpotenzial einzuschränken. Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland sind derzeit 134 Tier- und Pflanzenarten in Anhang IV der FFH-Richtlinie gelistet und deshalb nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt. Der Wolf ist eine dieser Arten. Die Dynamik der Populationsentwicklung zeigt, dass der Wolf in absehbarer Zeit eine stabile Population entwickelt. Ich denke, darin sind wir uns einig. Laut Beschluss der Umweltministerkonferenz - Frau Ministerin, vielleicht können Sie das bestätigen; Sie haben es in Ihrem Redebeitrag nicht erwähnt - vom Dezember 2016 soll der Bund klare Kriterien entwickeln, ab wann ein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation vorliegt. Damit verbunden ist Frage, ob der Wolf aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V übernommen werden sollte. Dies dürfte dann der Zeitpunkt sein, zu dem der Wolf als geschützte Art in das Jagdrecht zu übernehmen ist, was keineswegs bedeutet - das ist bereits öfter angeführt worden -, dass der Wolf damit zum Abschuss freigegeben wird. Für die Entnahme aus der Natur von Arten nach Anhang V der FFH-Richtlinie gelten besondere Regelungen, die nur im Rahmen von Managementmaßnahmen genutzt werden dürfen; also auch dann genießt Wolf einen hohen Schutz nach dem Naturschutzrecht. Eine Änderung des Schutzstatus kann zudem nur auf der Bundesebene in Abstimmung mit den Nachbarländern erfolgen und muss von der EU genehmigt werden. Dieses Verfahren muss einhalten werden, wenn wir an dieser Stelle etwas unternehmen wollen. Es ist so leicht dahin gesagt: Jetzt nehmen wir ihn in das Jagdrecht auf und schießen ihn ab. Das funktioniert nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Ankündigung von Frau Ministerin Dalbert eingehend, möchte ich zunächst feststellen, dass auch wir die Fortschreibung der Leitlinie Wolf für zwingend notwendig erachten. Mit der zunehmenden Ausbreitung der Wölfe erweitern sich die Problemlagen. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, auf die wir eine Antwort finden müssen. Die Frage einer Obergrenze für die Population wurde bereits angesprochen. Um sich über eine Obergrenze zu verständigen, ist zunächst einmal eine verlässliche und aktuelle Datenbasis Voraussetzung. Eine Obergrenze zu fordern ist relativ einfach. Diese Obergrenze konkret festzulegen ist deutlich schwieriger. Ab wann wir von einem günstigen Erhaltungszustand der Population ausgehen, muss in erster Linie nach wildbiologischen Maßstäben ermittelt werden. An dieser Stelle ist der Bund - das habe ich bereits gesagt - in der Pflicht. In die Abwägung der weiteren Schritte müssen natürlich das Sicherheitsbedürfnis der Menschen und die Belange der Nutztierhalter einfließen. Zudem dürfte wohl klar sein, dass die Festlegung auf bestimmte Bestandsobergrenzen danach heiß umstritten sein wird. Meine Damen und Herren! Besonders wichtig ist die Frage, wie wir dafür Sorge tragen, dass der Wolf seine natürliche Scheu vor dem Menschen nicht verliert. Sollten Wölfe auftreten, die dies nahelegen, sind umgehend Gegenmaßnahmen erforderlich. Der Wolf ist ein Großraubtier und als solches zwingend auf Distanz zu halten. Die derzeit in unserem Bundesland vorhandenen Wölfe dürften noch relativ jung sein. Es stellt sich die Frage, ob ältere Tiere ein anderes Verhalten gegenüber Menschen und Nutztieren entwickeln und welche Schlussfolgerungen gegebenenfalls daraus abzuleiten sind. Dies alles sind Fragen, auf die wir im Rahmen der Leitlinie Wolf und des Wolfsmanagements Antworten finden müssen. Wichtig ist, dass wir die Bedenken der Menschen gegenüber dem Wolf ernst nehmen und durch Prävention sowie durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit entgegenwirken. In diesem Sinne begrüßen wir grundsätzlich die Ankündigung der Ministerin, die Kompetenz auf Landesebene in Iden zu bündeln und personell aufwerten zu wollen. Wie viel Personal dafür letztendlich notwendig sein sollte, wird zu diesem Zeitpunkt offengehalten. Wir erwarten hinsichtlich der Wiederbesiedlung und des zukünftigen Umgangs mit dem Wolf verstärkt eine länderübergreifende Zusammenarbeit. An dieser Stelle sehen wir auch den Bund in der Pflicht. Mit der weiteren Ausbreitung in Deutschland ist dies nicht nur für einzelne Bundesländer eine Herausforderung, sondern für das gesamte Bundesgebiet. Insofern ist ein nationales Kompetenzzentrum, welches eng mit den Ländern zusammenarbeitet, nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig. Zudem sollten Präventionsmaßnahmen und Entschädigungsleistungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz gemeinsam finanziert werden. Diesbezüglich erwarten wir von der Landesregierung, dass sie gegenüber dem Bund und im Bundesrat darauf hinwirkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu begrüßen ist, dass die Richtlinie zur Förderung von Herdenschutzhunden zeitnah auf den Weg gebracht wird. Dies ist notwendig, um ein möglichst breites und bedarfsgerechtes Spektrum an geförderten Präventionsmaßnahmen vorzuhalten. Ehrlich gesagt hätte dies auch schon in der letzten Legislaturperiode passieren können und müssen. Diesbezüglich darf man nicht der jetzigen Ministerin die Schuld geben. Frau Keding, wir haben dies sicherlich gemeinsam versäumt. (Zustimmung von Hendrik Lange, DIE LINKE, und von Wolfgang Aldag, GRÜNE) Ich denke, das holen wir jetzt nach. (Ministerin Anne-Marie Keding: Herr Bullerjahn!)Wir haben in den vergangenen Wahlperioden eine breit angelegte Initiative zur Entwicklung der Schafhaltung in unserem Land gestartet. Das ist unbestritten. Für die Umsetzung bedarf es Präventionsmaßnahmen in besonderem Maße. Übergriffe des Wolfes auf Nutztiere werden sich - diesbezüglich dürfen wir uns nichts vormachen - auch bei bester Prävention nicht in Gänze vermeiden lassen. Umso wichtiger ist es, dass die Schadensregulierung unbürokratisch, zeitnah und angemessen erfolgt. Die Ankündigung, an dieser Stelle nachsteuern zu wollen, ist insofern außerordentlich zu begrüßen. Zu überlegen wäre in diesem Zusammenhang eine Umkehr der Beweislast, sodass diese nicht mehr beim Geschädigten liegt und im Zweifelsfall eher zugunsten des Geschädigten entschieden wird. Abschließend möchte ich betonen, dass wir im Umgang mit dem Wolf weder Panikmache noch blinden Aktionismus brauchen. Die Wiederbesiedlung mit Wölfen ist ohne Zweifel eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit Naturschützern, Nutztierhaltern und Jägern angehen müssen. In Bezug auf die Jäger müssen wir darauf hinarbeiten, dass diese bereit sind, die Verantwortung für den Wolf als geschützte Art zu übernehmen. Teile der Jägerschaft sehen die Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz durchaus kritisch, was insbesondere dem Umstand geschuldet ist, dass die damit verbundene Verantwortung groß ist, aber die Einflussmöglichkeiten beschränkt. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben in unserem Land mit Blick auf den Wolf und andere Dinge noch viel zu tun. Ich denke, wir sollten es anpacken. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)