Sebastian Striegel (GRÜNE)Ich hoffe, dass ich einen besseren Eindruck von unserem schönen Land hinterlassen kann als der Vorredner.(Unruhe - Alexander Raue, AfD: Sicher nicht! - André Poggenburg, AfD: Ganz sicher nicht!)Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sieben Frauen und drei Männer verletzt ein Attentäter schwer. Durch Splitter seiner mit TNT gefüllten Bombe kommt ein ungeborenes Kind ums Leben. Der Täter bleibt über Jahre auf freiem Fuß, obwohl Recherchen unter anderem der Antifa ihn schon kurze Zeit später mit der Tat in Verbindung bringen. Erst nach 17 Jahren klärt die Polizei diesen Bombenanschlag durch einen Zufallstreffer auf. Die Rede ist von einem rechtsterroristischen Attentat, das sich im Juli 2000 in Düsseldorf ereignete.Im Sommer zuvor beginnt in Nürnberg die Serie von heimtückischen und über fast ein Jahrzehnt andauernden Mordanschlägen gegen Migranten und Polizisten. Erst durch Zufall, einen missglückten Banküberfall, wird der innere Kreis dieses weit verzweigten rechten Terrornetzwerks aufgedeckt. (Alexander Raue, AfD: Wir haben 2017, Herr Striegel!)Zwei der Terroristen erschießen sich. Die dritte Hauptverdächtige steht gemeinsam mit Unterstützern bis heute vor Gericht. Die Aufklärung der Taten weist nicht nur auf ein zum Himmel schreiendes Versagen der Sicherheitsbehörden, sondern auch auf eine über Jahre andauernde Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit zahlreichen Personen aus diesem Terrornetzwerk hin.Terror, das zeigt sich, begleitet uns nicht erst seitdem islamistische Attentäter ihre Anschlagsziele auf die Bundesrepublik Deutschland ausgeweitet haben und unser Land nicht mehr nur als Rückzugsraum und zur Vorbereitung nutzen wie bei den Flugzeuganschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001.Sie ignorieren Rechtsterrorismus, Herr Lehmann; das wurde heute noch einmal sehr deutlich.Der jüngste Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten hat uns noch einmal schmerzlich klar gemacht, was vorher viele ausblendeten: Terror betrifft uns. Er bedroht das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Er ist eine reale, ganz konkrete Gefahr - eine Erkenntnis, die wir den Betroffenen rechtsterroristischer Anschläge über Jahrzehnte verweigerten, weil wir sie als Mehrheitsgesellschaft nicht als Opfer solcher Terrortaten identifizierten oder schlimmer noch die Opfer und ihre Familien aus rassistischen Gründen selbst für ihr Schicksal verantwortlich erklärten.Hier hat nicht nur der Staat, sondern wir als Gesellschaft haben versagt. Den Opfern des Rechtsterrorismus ist in unserem Land bis heute keine Gerechtigkeit widerfahren.(Zustimmung bei den GRÜNEN - Eva Feußner, CDU: Den Opfern des Linksterrorismus auch nicht! Leider!)Auch im Hinblick auf den Attentäter vom Breitscheidplatz, der mit seiner Mordtat zwölf Menschen in den Tod riss, zeigt sich: Wir müssen über Terrorismus, wir müssen über Sicherheit reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als freie, demokratische Gesellschaft auf Angriffe reagieren.Wer wie die AfD eine solche Terrortat zur Hetze gegen Muslime, zur Anstachelung niederer Instinkte und zum Angriff auf Geflüchtete nutzt, ist ein ebenso großer Feind unserer offenen Gesellschaft wie islamistische Gewalttäter. Es ist perfide, den Flüchtlingsstatus des Attentäters des IS als Argument gegen geflüchtete Menschen per se zu gebrauchen. Es dient nur der Spaltung unserer Gesellschaft, der Trennung zwischen einem vermeintlichen Wir und einem Die, wenn von rechtsextremen Politikern ein Generalverdacht gegen alle Muslime oder alle Geflüchteten konstruiert wird.Unsere offene, demokratische Gesellschaft ist jedoch nicht durch die Anschläge selbst bedroht. Viel stärker verändert sie sich durch unseren Umgang mit den Terrortaten. Wo ohne Aufklärung des Tatgeschehens lang geplante Sicherheitsgesetze aus der Tasche gezogen und umgesetzt werden, die Bürgerrechte infrage stellen, rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung hintergehen und eine anlasslose Massenüberwachung möglich machen, schwächt sich der Rechtsstaat aus Angst vor seinen Feinden selbst. Die Terroristen hätten ihr Ziel, die Überwindung der offenen Gesellschaft, erreicht.(Zustimmung bei den GRÜNEN)Der Rechtsstaat ist kein starker Staat. Er ist ein wehrhafter Staat und ein intelligenter Staat. Als intelligenter Staat wird er den Terror, werden wir den Terror gemeinsam besiegen. Das kann und wird gelingen, wenn wir uns nicht in die und wir spalten lassen, wenn wir unsere Freiheit verteidigen und wenn wir uns klar machen, dass absolute Sicherheit - der Innenminister wies darauf hin - ein falsches Versprechen ist.Wir stehen auch angesichts einer sich weiter verschärfenden Weltlage vor einer massiven sicherheitspolitischen Herausforderung, wie es sie nie zuvor gab.Auch wenn durch die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland seit dem Jahr 2012 islamistische erroristische Anschläge verhindert werden konnten, ist es hochwahrscheinlich, dass es weitere Versuche und wohl auch weitere erfolgreiche Anschläge geben wird. Auch Sachsen-Anhalt muss sich deshalb noch stärker als bisher mit der Möglichkeit von Terrortaten auseinandersetzen. Das gilt für den Alltag, aber auch für weit über unser Land hinausreichende große Massenveranstaltungen, zum Beispiel das in diesem Jahr stattfindende Reformationsjubiläum. Wir dürfen dabei nicht einseitig nur auf die sicher vorhandene islamistische Bedrohung schauen. Die Durchsuchung des Generalbundesanwalts in der vergangenen Woche unter anderem in Querfurt und das Auffinden von Waffen in diesem Zusammenhang sollten uns auch noch einmal klar machen: Eine ebenso große Gefahr geht derzeit von radikalisierten Rassisten und Rechtsterroristen aus. Verbindungen im Fall der Durchsuchung in Querfurt reichen bis in den Landtag hinein. Dass AfD-Politiker virtuellen Kontakt zu einer Person haben, bei der eine illegale Waffe gefunden wurde und die mit Mordfantasien gegen Geflüchtete auffiel, bestürzt mich. Terrortaten auch aus einem solchen Milieu sind möglich, wie der aktuelle Fall des Attentäters von Quebec zeigt. Die Sicherheitsbehörden müssen deshalb mit aller Konsequenz auch gegen solche Bestrebungen vorgehen. (Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)Wir sollten Waffenfunde wie in Querfurt oder wie in dieser Woche in Dessau - kein rechtsterroristischer Hintergrund - auch zum Anlass nehmen, den illegalen Waffenbesitz in diesem Land einzudämmen. (Zustimmung von Minister Holger Stahlknecht) Dazu braucht es striktere Regeln und eine Amnestie, mit der wir illegale Waffen dauerhaft aus dem Verkehr ziehen. Wir GRÜNE werden deshalb hier einen neuen Vorstoß auf den Weg bringen. Wir sind froh, dass wir uns diesbezüglich an der Seite des Bundesinnenministeriums wissen. Wie aber umgehen mit der Terrorgefahr? Wir GRÜNE setzen auf zielgerichtete Gefahrenabwehr statt Pauschalverdächtigungen und Massenüberwachung. Wir sind die liberale Stimme für Bürgerrechte in diesem Land. Wir wissen, die sichersten Staaten sind weltweit jene, in denen am sorgfältigsten auf rechtstaatliche Verfahren geachtet und die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen vermieden wird. Aufgabe grüner Politik ist es, Bürgerrechte zu sichern. (Beifall bei den GRÜNEN) Unsere Fraktion hat deshalb am Dienstag ein Positionspapier mit der Überschrift „Sicherheit gewährleisten - den Rechtstaat verteidigen“ beschlossen. Wir setzen darin erstens auf die Stärkung der Polizei, zweitens auf mehr Prävention, drittens auf die vorurteilsfreie Fehleranalyse bei Sicherheitsoperationen in der Vergangenheit, viertens auf die konsequente Nutzung bestehender rechtlicher Befugnisse und fünftens auf die Entwicklung eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes für unser Land Sachsen-Anhalt. (Beifall bei den GRÜNEN) Erste Schritte, um den Personalbestand der Polizei zu erhöhen, wurden durch uns bereits umgesetzt. Bis zum Ende der siebten Legislaturperiode strebt die schwarz-rot-grüne Koalition eine Polizeistärke von 6 400 Beamtinnen und Beamten an. Wir wollen dabei darauf achten, dass die Polizei auch in ihrer Zusammensetzung ein Abbild unserer Gesellschaft wird. Der gute Kontakt zu allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt leben, Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität bei den Beamtinnen und Beamten machen unser Land sicherer. Zweitens mehr Präventionsarbeit. Schon lange werben wir GRÜNE in Sachsen-Anhalt für mehr Prävention als Teil einer effektiven Strategie für innere Sicherheit. Wir müssen alles tun, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende, gewaltpropagierende Ideologien abgleiten. Radikalisierung muss dort bekämpft werden, wo sie entsteht. Gleichzeitig muss die Identifikation mit der freien, toleranten und vielfältigen Gesellschaft unterstützt werden. Sachsen-Anhalt braucht ein Programm, das präventiv gegen Radikalisierung in salafistischen Milieus wirkt. Prävention kann Anschläge verhindern. Das Beispiel Bobbe zeigt, dass wir nicht einseitig nur die Sicherheitsbehörden stärken, sondern auch Sozialarbeiter befähigen müssen, um Radikalisierung zu erkennen. Im Zusammenspiel beider Faktoren wächst Erfolg. Ich bin, ebenso wie der Kollege Erben, dafür dankbar, dass die muslimischen Gemeinden diese Auseinandersetzung sehr proaktiv führen, dass sie gute Kontakte zu den Sicherheitsbehörden haben. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Drittens Fehleranalyse. Nur anhand einer umfassenden Aufklärung von realistischen Lagebildern zur öffentlichen Sicherheit können Debatten in der notwendigen Sachlichkeit geführt werden. Wir brauchen die Fehleranalyse gerade auch in Fällen wie bei Anis Amri, wo Dinge schiefgelaufen sind, weil wir nur so für künftige Fälle lernen können. Viertens: die konsequente Nutzung bestehender rechtlicher Befugnisse. Sicherheitsdebatten müssen auf Fakten, nicht auf Angst gründen. So steht bereits heute fest: Die Fußfessel schafft bei Gefährdern keine Sicherheit. Es ist eine reine Placebo-Gesetzgebung, allerdings mit schweren bürgerrechtlichen Eingriffen. Wir setzen stattdessen darauf, die bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in Europa auszubauen. Fünftens zur Entwicklung eines modernen Gefahrenabwehrgesetzes. Sachsen-Anhalt hat schon heute starke Gesetze zur Gefahrenabwehr, die gegen sogenannte Gefährder jeglicher Kategorie noch entschlossener angewendet werden können. Wir sind gegenüber Rechtsänderungen dann offen, wenn sie unter strenger Beachtung des verfassungsrechtlichen Rahmens und unter klarer Verhältnismäßigkeit erfolgen. Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden werden wir deshalb grundsätzlich nur befristet einführen und extern evaluieren. Eine dauerhafte Einführung kommt immer dann infrage, wenn sie sich tatsächlich bewährt haben. Wir sollten deshalb auch die Evaluation des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschleunigen. So können wir faktenbasiert über die Anpassung von Befugnissen sprechen. Was die Videoüberwachung anbelangt, plädieren wir dafür, das vom Minister Geschriebene tatsächlich auch anzuschauen und zu sagen: Wir wollen wissen, wo gibt es in Sachsen-Anhalt überall private Videokameras? Wenn die Polizei darüber Kenntnis hat, kann sie sie auch mit zur Verbrechensaufklärung nutzen. Bei allen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung    Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Striegel, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Redezeit ist beendet. Sebastian Striegel (GRÜNE): Sicherheit kann nicht durch die Abschaffung der Freiheit erkauft werden. Bürgerrechte werden wir verteidigen. Staatliche Eingriffsmöglichkeiten schaffen wir, wo notwendig, eng umgrenzt, gut kontrolliert und befristet. Ein hektischer Überbietungswettbewerb ist Ausdruck von Hilflosigkeit und bringt uns nicht mehr Sicherheit. Er schränkt nur eines der wertvollsten Dinge in unserer Demokratie ein, Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Striegel, den letzten Satz bitte. Sebastian Striegel (GRÜNE): unsere bürgerlichen Freiheitsrechte. - Danke schön. Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Striegel, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie diese beantworten? - Herr Kirchner, bitte. Oliver Kirchner (AfD): Herr Striegel, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie mir zugestehen würden, dass es unredlich und beschämend ist, dass die Linkspartei in Dresden Demonstrationen im Fall von Kaleb B. (phonetisch) organisiert und mit einem Mörder in der ersten Reihe „Kampf gegen Rechts“ ausruft, mit dem Mörder von Kaleb B. selbst, der gesagt hat: Ich habe Angst, von Rechten getötet zu werden, aber selbst der Mörder von Kaleb B. war? Diese Sache ist passiert. Ich möchte wissen, ob Sie so etwas genauso verurteilen, wie das was auf der rechten Seite passiert. Das ist meine Frage. Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Striegel, bitte. Sebastian Striegel (GRÜNE): Herr Kirchner, ich verurteile die Instrumentalisierung von Straftaten grundsätzlich - erste Bemerkung. Zweite Bemerkung: Zum konkreten Fall kann ich deshalb überhaupt nichts sagen, weil es dabei um einen Fall in Dresden geht und weil wir heute hier eine Debatte zur Terrorabwehr führen. Was das mit Terrorabwehr zu tun hat, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. (Oliver Kirchner, AfD: Das wurde angesprochen in Ihrem Redebeitrag!) Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Striegel, es gibt zwei weitere Fragen. Herr Harms ist der nächste Fragesteller, dann Herr Farle. Sie haben das Wort, Herr Harms. Uwe Harms (CDU): Herr Striegel, wie bewerten Sie denn die Situation, dass unsere Polizei immer mehr gefordert ist und bei öffentlichen Einsätzen die Bürger um Videoaufzeichnungen bitten soll, anstatt selbst über Videoaufzeichnungen an Gefahrenpunkten zu verfügen? Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Striegel, bitte. Sebastian Striegel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Harms, mein Eindruck ist nicht, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt über zu wenig Gerätschaften und Technik für die Videografie verfügt. Wir haben in Sachsen-Anhalt auch ausreichende rechtliche Grundlagen dafür. Überall dort, wo es notwendig ist, sorgt der Innenminister dafür; dessen bin ich mir sicher. Er hat auch entsprechende öffentliche Statements abgegeben. Insofern kann ich den Mangel nicht erkennen. Gleichwohl ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, in einem Strafverfahren alle möglichen zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Dazu gehört selbstverständlich auch, Bürgerinnen und Bürger um Zeugenhinweise - das können auch Videoaufnahmen sein - zu bitten. Das ist ein völlig gewöhnlicher Vorgang im Rechtsstaat. Wenn es Strafermittlungen gibt, kann die Polizei solche Aufrufe machen. Sie tut es, und es ist gut, dass sie es tut, denn Verbrechen müssen aufgeklärt werden. Präsidentin Gabriele Brakebusch: Herr Farle, Sie haben das Wort. Robert Farle (AfD): Ich möchte eine kurze Zwischenintervention machen. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Striegel, Sie sind immer sehr schnell in Ihrer Aussprache. Man kann Ihnen aber trotzdem gut folgen. Was ich aus Ihren Ausführungen entnommen habe, ist, dass Sie zu dem wesentlichen Punkt, der hier eigentlich eine Rolle spielt, nichts gesagt haben, nämlich zu der Tatsache, dass durch eine Politik der Entgrenzung sehr viele Menschen, die nicht Flüchtlinge sind, sondern etwas ganz anderes im Sinn haben, in unser Land eingedrungen sind und dass mittlerweile nachgewiesen ist, dass Flüchtlinge, Flüchtlingsheime im Zusammenhang mit Terrorvorbereitungen und Terroranschlägen immer wieder auftauchen. Sie haben völlig Recht, dass man die geflohenen Menschen nicht pauschal für irgendetwas verdächtigen kann. Das ist absolut richtig. Menschen, denen man helfen muss, muss man helfen. Das fordert auch die AfD, auch wenn Sie das nicht verstehen und auch nicht hören wollen. Das ist so. Aber durch die Politik der Entgrenzung ist dieses Problem in der Größe und in der Bedeutung erst in den vergangenen zwei Jahren entstanden. Denn die Polizei und die Polizeigewerkschaft haben klar ausgeführt - Herr Wendt hat es in seinem Buch bestätigt -, dass     Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Farle, Ihre Redezeit ist um. Robert Farle (AfD): Ich bin fertig, noch ein Satz. - Herr Wendt hat es bestätigt, dass Bürgerkriegsgefahren in unserem Land entstehen, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern. (Beifall bei der AfD)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Eine Kurzintervention. Sie können, aber müssen nicht reagieren. Bitte, Herr Striegel. Sebastian Striegel (GRÜNE): Ich würde gern etwas dazu sagen. - Herr Farle, ich weiß, dass Sie sozusagen eine ordentliche kommunistische Rhetorikausbildung genossen haben und deshalb auch in Dialektik sehr, sehr fit sind. Aber Ihr Versuch zu behaupten, Sie würden die Flüchtlinge nicht mit Terror in Verbindung bringen, es dann aber zu tun, zeigt nur eines: Sie wollen auf dem Rücken von Menschen diese Debatte führen. Geflüchtete sind kein Sicherheitsrisiko. Terroristen sind es. (Robert Farle, AfD: Genau!) Diese Terroristen werden wir entschieden bekämpfen. Wir werden es tun in einer offenen, in einer freien Gesellschaft mit Grenzen, die durchlässig bleiben. Denn Grenzen - das ist unsere Utopie - sollten irgendwann ganz aufhören zu existieren. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN - Volker Olenicak, AfD: Das forderten die Kommunisten schon!)