Mario Lehmann (AfD): Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist richtig, wie es vorhin schon erwähnt wurde: Vor 40 Jahren hatte die Bundesrepublik das Problem mit der RAF, aber damals gab es noch geschlossene und gesicherte Grenzen und entsprechend Polizeipersonal.Liebe SPD, Sie haben auch recht: Die terroristische Bedrohungslage hat sich wirklich verschärft. Aber seit wann? Seit wann hat sie sich verschärft? - Wir können davon ausgehen, dass sie sich seit dem September 2015 verschärft hat. Damals hat Frau Merkel im Alleingang die Grenzkontrollen in unserem Staat mit einem Handstreich aufgehoben und alle an der Koalition Beteiligten sind zu Mittätern geworden. Das war der Ausgangspunkt der prekären Sicherheitslage, die wir heute haben. Jetzt stellen wir uns als Manager einer selbstfabrizierten Krise dar.Viel schlimmer ist noch, dass alle Menschen, die gegen diese Grenzöffnung eine kritische Gegenstimme erhoben haben, bis heute als dunkeldeutsches Pack betitelt wurden. Deshalb seien Sie sich alle gewiss, die daran beteiligt sind, liebe Anschieber der Debatte zum Thema wehrhafter Rechtsstaat: Im September 2017, also genau zwei Jahre nach der Grenzöffnung und dem von der Regierung begangenen Rechtsverstoß, ist Zahltag für Sie.Was ist überhaupt ein wehrhafter Rechtsstaat? Wahrscheinlich sind Sie noch die alte Staatsdefinition aus dem DDR-Staatsbürgerkundeunterricht gewohnt, in dem es hieß, der Staat sei das politische Machtinstrument der herrschenden Klasse.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Was erzählen Sie hier eigentlich?)Nach Georg Jellinek wird der Staat wie folgt definiert: Der Staat besteht aus den drei Elementen Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt. Nach dieser Drei-Elementen-Lehre spricht man nicht mehr von einem Staat, wenn eines dieser Elemente nicht mehr erkennbar ist.Schauen wir uns diese drei Elemente im Einzelnen an, kann man schlussfolgern, dass unser Rechtsstaat auf sehr wackeligen Füßen steht, dank der von oben angewiesenen Teddy-Werfer-Willkommenskultur.Punkt 1: Staatsgebiet. Ein geschlossenes Staatsgebiet haben wir seit der Grenzöffnung im September 2015, wie ich schon erwähnt habe, nicht mehr.Punkt 2: Von einem Staatsvolk reden die Altparteien schon lange nicht mehr. Eine Zeit lang hörte ich noch den Ersatzbegriff Bevölkerung. Mittlerweile wird absolut dreist von denen, die hier schon länger leben, gesprochen. Das ist eine absolute Verhöhnung und Frechheit.(Beifall bei der AfD)Punkt 3: die Staatsgewalt. Das sollte die Ausübung der hoheitlichen Macht innerhalb des Staatsgebiets sein. Schauen wir uns einmal die Praxis an. Die hoheitliche Macht scheint sich tatsächlich nur noch darauf zu beschränken, dass Falschparken in Innenstädten durch kommunale Ordnungskräfte zu ahnden ist. In sozialen Brennpunkten klappt nicht einmal mehr das, oder versuchen Sie einmal in Marxloh oder Berlin-Neukölln einen Strafzettel wegen Falschparkens auszustellen. Dann haben Sie anschließend einen Hundertschaftseinsatz herbeigeführt.(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das machen wir jeden Tag! - Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)Mir fällt dann auch noch das Aufstellen von Blitzerkisten ein. Das funktioniert auch noch. Das wird demnächst noch etwas forciert werden, wenn wir die Wachpolizei hier haben.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Dann fallen mir noch Haftbefehle ein wegen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen. Die werden natürlich auch ohne Gnade selbst bei Rentnern und jungen Müttern vollstreckt, wie zum Beispiel jetzt in Thüringen bei einer 36-jährigen zweifachen Mutter, die nicht bereit ist, das Staatsfernsehen MDR mitzufinanzieren.(Eva von Angern, DIE LINKE: Staatsfernsehen!)Die geht wahrscheinlich in die JVA.Das ist also der wehrhafte Rechtsstaat, den Sie geschaffen haben. Daran hat auch die SPD als Debattenführer nicht wenig Aktien. In Ihrer Debatte suchen Sie die Schuldigen bei den Sicherheitsbehörden, sprich der Polizei.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Die Sicherheitsbehörden - das sage ich Ihnen - können nur so gut sein, wie es die Politik zulässt und wie sie die Politik zu beherzter Arbeit motiviert. Die Sicherheitsbehörden, die wir jetzt haben, die nicht mehr arbeitsfähig sind, das ist Ihr Produkt, liebe SPD und CDU.(Minister Holger Stahlknecht: Das ist doch Quatsch!)Mir fällt zum wehrhaften Rechtsstaat auch die Meldung vom NDR in der letzten Woche ein. Es wurde vom Aufdecken von mindestens 300 Asylbetrugsfällen durch eine Mitarbeiterin Nadja N. - hieß sie wohl - in der Braunschweiger Erstaufnahmeeinrichtung berichtet. Frau N. leitete damals, in der letzten Woche, alle Akten an die Kripo Braunschweig weiter. Sie können annehmen, dass diese Frau keinen Orden bekommen hat, wie man es eigentlich erwarten könnte, sondern die Frau ist nicht mehr in Lohn und Brot und ist personalrechtlich gemaßregelt worden. So viel zum wehrhaften Rechtsstaat unter der Fuchtel einer rot-grünen niedersächsischen Landesregierung.(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Pfui!)Nicht auszudenken, wenn Sie den wehrhaften Rechtsstaat noch ein paar Jahre länger so politisch gestalten können, wie Sie es gegenwärtig machen. Dann können wir in Deutschland einpacken.Wichtig erscheint es Ihnen in der Koalition, dem Wunsch der GRÜNEN nachzukommen, unseren Polizeibeamten noch eine Individualkennzeichnung für Großeinsätze zu verpassen.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das fordern die GRÜNEN aber nicht allein!)Eine Kennzeichnungsnummer wie zum Beispiel bei einem Rind im Ohr in einer Mastanlage. Das sind die Taten, an denen sich der heldenhafte Kampf im wehrhaften Rechtsstaat wunderbar messen lässt.Dass die GRÜNEN und die SPD so etwas fordern, das erschüttert uns von der AfD wirklich nicht mehr, aber dass die CDU solche Entwicklungen mitmacht, obwohl sie noch vor Kurzem tönte, eine Individualkennzeichnung von Polizeibeamten werde es mit ihr nicht geben, das spricht schon Bände.Jetzt kommen wir noch zur Wehrhaftigkeit. In den Medien wurde letztens erwähnt, die Fußfessel für Terroristen sei ein geeignetes Mittel für den wehrhaften Rechtsstaat. Ich stelle mir vor, die Fußfessel für Terroristen ist vergleichbar mit einer Parkkralle an einem Kampfpanzer in der Innenstadt, um ihn am Ausfahren zu hindern. Das ist so die Fußfessel bei Terroristen.(Beifall bei der AfD)Fußfesseln erfordern natürlich auch rund um die Uhr Personal, das auf den Bildschirm schaut und das Tragen dieser Fußfesseln überwacht. Dann brauche ich natürlich auch Polizeibeamte, die in einem Alarmfall, wenn dieser durch die Fußfessel ausgelöst wird, einsatzbereit zur Stelle sind. Das haben wir alles nicht. Wir sind nicht mehr in der Lage, bei fünf Raubüberfällen in Magdeburg in der letzten und in dieser Woche pünktlich und zeitgerecht einen Funkwagen vor Ort zu bringen, aber wir wollen mit der elektronischen Fußfessel dem Terrorismus in Deutschland begegnen. Lachhaft!(Beifall bei der AfD - Minister Holger Stahlknecht: Ja, ja!)Deshalb: Wer heute vom wehrhaften Rechtsstaat erzählt, den möchte ich an Ansbach, Würzburg, Köln, Hamburg, München und Berlin erinnern, und wer weiß, was bis September alles noch kommen wird - dank Ihrer wehrhaften Rechtsstaatspolitik. In keinem dieser Fälle habe ich von der politischen Führung Entrüstung gehört, und Sie hatten dazu in Ihrer politischen Regierungsverantwortung mehr als nur einmal die Möglichkeit. Nach den Anschlägen von Paris und Brüssel sind alle ganz schnell dort gewesen als Delegationen, an unseren deutschen Tatorten mit deutschen Opfern ruhte still der See.(Katrin Budde, SPD: Was? - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Ich habe keine Anteilnahme, keine Entrüstung und keinen politischen Ruck gesehen. Nichts. Aber einmal ehrlich: Wenn Sie den Ruck gespielt hätten, dann hätte Ihnen das sowieso keiner mehr abgekauft - übrigens von denen, die hier schon länger leben.Von den Medien muss der Zuschauer, der schon länger hier wohnt und Rundfunkbeiträge bezahlt, dazu Aussagen ertragen wie: Über Sachverhalte mit nur regionaler Bedeutung berichten wir nicht.Ich stelle noch die Frage, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, innerhalb einer Woche fünf Supermarktüberfälle in Magdeburg ordentlich polizeilich zu bearbeiten, was eigentlich mit dem Syrer aus Bobbe bei Köthen geschieht, der in der letzten Woche festgenommen wurde. Bekommt dieser Syrer, der festgenommen wurde, nach dieser wehrhaften Rechtsstaatspolitik jetzt noch einen Integrationskurs und eine psychologische Intensivbetreuung von der Vereins- und Integrationsindustrie oder sitzt er schon im Flieger nach Syrien?(Tobias Rausch, AfD, lacht)Was ist eigentlich mit dem? Läuft mittlerweile schon die Rückführung syrischer Flüchtlinge? Der Krieg dort ist doch mittlerweile, wie allen bekannt ist, seit Anfang Januar beendet. Junge, kräftige Menschen werden in Syrien für den Aufbau gesucht.(Sebastian Striegel, GRÜNE: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)Aber im Gegenteil: Der allseitig informierte Bürger erfährt, dass gegenwärtig noch fleißig der Familiennachzug aus Syrien nach Deutschland im Gange ist. Ich stelle einmal die Frage: Wie hoch sind im wehrhaften Rechtsstaat die monatlichen wehrhaften Abschiebezahlen? Frau Merkel hat doch eine nationale Kraftanstrengung gefordert, nachdem sie die deutschen Grenzen im Jahr 2015 komplett geöffnet und die Krise selbst geschaffen hatte.Die nächste Frage ist: Welchen Sinn machen überhaupt Abschiebungen in der Bundesrepublik Deutschland mit offenen Grenzen? Das ist doch so ähnlich wie sinnloses, kräftezehrendes Wasserschöpfen in einem undichten Ruderboot.(Beifall bei der AfD - Minister Holger Stahlknecht: Was wollen Sie eigentlich für einen Staat? Das ist unglaublich!)Ich erinnere bei dieser Debatte nebenbei an die unsägliche Rolle der GRÜNEN bei der politischen Verhinderungsdiskussion zu der Problematik der Einwanderung aus Maghrebstaaten. Das ist bis heute noch nicht gelöst. Ich wüsste nicht, dass Tunesien, Marokko, Libyen etc. weiterhin Kriegsgebiete sind. Dazu gehören aber immer zwei. Es ist der Schwanz, der mit dem Hund wackelt. Das sind die GRÜNEN und dann die SPD und die CDU in der Koalition. Es gehören immer mehrere Seiten dazu.(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)Die AfD kann also nur wiederholen: Den wehrhaften Rechtsstaat stellen wir nur wieder her, wenn im Land die Gesetzgebung konsequent gegen jedermann gleichmäßig angewendet wird und verletzte Rechtsgüter im Auge behalten werden. Das heißt nicht, dass wir nur gegen Rundfunkbeitragsverweigerer oder Falschparker vorgehen. Es geht genauso um den afghanischen oder syrischen Gewalttäter, der hier einen Antiaggressionskurs bekommt oder durch steuerlich finanzierte Vereine gestützt wird.(Oh! bei der LINKEN)Ein wichtiger Faktor sind die deutschen Grenzen, die zu sichern sind. Dabei bleibt die AfD. Das ist das Hauptproblem, das wir seit zwei Jahren haben, und daneben, wenn die Grenzen gesichert sind, eine unverzügliche Rückführungsmaßnahme von Leuten, die hier sind und nicht hierher gehören.(Beifall bei der AfD - Unruhe bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)Fangen Sie bitte nicht damit an, in den Nachfolgebeiträgen in der Debatte über die Unmöglichkeit der Grenzsicherung zu reden. Erdogan bekommt Milliarden von uns, damit er unsere versäumte Grenzsicherung übernimmt. Gleichzeitig macht sich die deutsche Politik durch Frau Merkel, wie gestern in den Medien sichtbar war, von der Türkei erpressbar. Das noch zum Thema Außenpolitik unseres wehrhaften Rechtsstaats. Wir akzeptieren aber die politische Posse, dass in Deutschland mittlerweile an jedem Weihnachtsmarkt, zu jedem Feiertag und zu jedem größeren Volksfest Betonpanzersperren aufgestellt werden, Landespolizisten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen patrouillieren und Panzerwagen umherfahren. Einerseits nehmen wir hin, dass wir sprichwörtlich Hunderte von kleinen Grenzanlagen bei uns, mitten im Herzen von Deutschland aufbauen, im Alltag unserer Gesellschaft. Andererseits wettern wir gegen jeden Verfechter einer effektiven Sicherung der Außengrenzen. Noch unglaubwürdiger geht es wirklich nicht mehr, liebe Abgeordnete.(Beifall bei der AfD)Präsidentin Gabriele Brakebusch:Herr Kollege Lehmann, Ihre Redezeit ist beendet. Mario Lehmann (AfD):Ich bedanke mich. Ich bin auch durch.Präsidentin Gabriele Brakebusch:Einen Satz bitte noch.(Minister Holger Stahlknecht: Nein, ist gut! - André Poggenburg, AfD: Schachtelsatz!)Mario Lehmann (AfD):Es passt ganz genau von der Zeit. Ich bedanke mich.