Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport): Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Erben, es gibt ein Bürgerrecht auf Sicherheit, weil die Menschen in unserem Land - und das ist selbstverständlich - einen Anspruch darauf haben dürfen, dass der Staat das Erforderliche tut, dass wir sicher leben dürfen. Sicherheit ist die Grundlage, auf der alles andere aufbaut.Sicherheit bedeutet aber in einem Rechtsstaat auch, dass das erforderliche Gewaltmonopol ausschließlich beim Staat liegt und eben nicht woanders. Dazu gehört auch, dass wir in einem Rechtsstaat, ausgehend von diesem Gewaltmonopol, überlegen, welche Instrumente wir brauchen, um diesen Anspruch auf Sicherheit unter Beachtung der Freiheitsrechte für die Menschen zu befriedigen.Freiheit braucht Sicherheit, und Sicherheit ohne Freiheit - das haben wir bis 1989 in diesem Teil Deutschlands erlebt - ist wertlos. In diesem Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit bei veränderten internationalen und nationalen Situationen haben wir uns auszurichten.Wir haben auch darüber nachzudenken, ob wir weitergehende Instrumente brauchen, um die Sicherheit in diesem Land vor Terror zu gewährleisten. Dazu gehört Videoüberwachung, immer in Abwägung zur Freiheit. Aber auch daran sieht man, wie teilweise ideologiegeladen Diskussionen geführt werden.Für viele ist Videoüberwachung Teufelszeug, die Überwachung des Staates und die Begrenzung der Freiheitsrechte auf Null. Die das behaupten und vortragen, gehen tiefenentspannt ins Kaufhaus in dem Wissen, sie werden vom Eintritt bis zum Austritt videografiert. Die das behaupten, gehen tiefenentspannt in eine Drogeriekette in dem Wissen, sie werden vom Eintritt bis zum Austritt videografiert. Diejenigen, die das behaupten, fahren zum Tanken in dem Wissen, vom Befahren der Tankstelle bis zum Verlassen, sie werden videografiert.(Siegfried Borgwardt, CDU: Nicht mehr zum Tanken fahren!)Ich habe noch keinen von denen, die das als Teufelszeug empfinden, erlebt, dass sie nicht mehr zum Tanken fahren, dass sie nicht mehr einkaufen gehen,(Beifall bei der CDU)Dass sie sich keine Drogerieartikel mehr kaufen und vielleicht sogar noch mit dem Tankwart, mit dem Grundgesetz unter dem Arm, eine Diskussion über Freiheitsrechte führen. (Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)Daran kann man mal sehen, wie in anderen Nationalstaaten - ich empfehle nur eine Fahrt nach England -, ideologiebehaftete Dinge in den Möglichkeiten, Sicherheit für Menschen zu schaffen, eingegrenzt werden. (Eva von Angern, DIE LINKE, unterhält sich mit Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)Ich erinnere mich daran, dass es nach den NSU-Anschlägen politische Kräfte gab, die den Verfassungsschutz abschaffen wollten und die heute noch in den Haushaltsberatungen den Titel für Verfassungsschutz auf Null stellen. Meine Damen und Herren! Ohne einen starken Verfassungsschutz, ohne starke Nachrichtendienste ist die Sicherheitsarchitektur in Deutschland gefährdet.(Beifall bei der CDU und bei der AfD)Ja, wir brauchen Nachrichtendienste. Wir haben uns - auch das gehört zur Selbsterkenntnis - durch den islamischen Terror in den Jahren nach der Wiedervereinigung in Deutschland teilweise auch gemütlich eingerichtet, haben im Fernsehen gesehen, wie weit, weit weg Krieg und Terror herrschte, immer in dem Glauben, das könne bei uns nicht passieren. Wir hatten ein Nischengefühl und waren uns auch in dem wiedervereinigten Deutschland möglicherweise der international auf uns zukommenden Verantwortung noch nicht bewusst.Dieses hat sich verändert. Deutschland wird als ein starker demokratischer Staat, auch zur Wahrung der Menschenrechte, international wahrgenommen. Insofern müssen wir in diesem internationalen Konzert auch keine Alleingänge wagen, sondern müssen unsere Sicherheitsarchitektur europäisch auch anderen Staaten mit anpassen.Was Sachsen-Anhalt anbelangt, tun wir auch das Erforderliche. Wir haben ein Antiterrorpaket auf den Weg gebracht. Wir rüsten unsere Polizeibeamtinnen und   beamten besser aus. Wir haben eine bessere Personalausstattung beim Verfassungsschutz und wir sensibilisieren. Es wird aber niemals, weder in einem demokratischen Rechtsstaat noch in einem autoritär-totalitären Staat, 100-prozentige Sicherheit geben, weil das kein Mensch garantieren kann. Der Unterschied ist nur: In einem autoritär-totalitären Staat wird über die Sicherheitslücken nicht berichtet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, während in einer Demokratie - Gott sei Dank - auch durch Presse- und Medienfreiheit diese Sicherheitslücken und Fehlverhalten öffentlich werden. Auch das ist etwas, dem wir uns, die wir politische Verantwortung haben, stellen müssen. (Beifall bei der CDU und bei der SPD)Zum Anspruch auf Sicherheit und sicheres Leben, Herr Erben, gehört auf der einen Seite, dass wir die erforderlichen Instrumente im Rahmen des Gewaltmonopols schaffen, um Risiken zu verringern. Dazu gehört auch die Fußfessel, die wir als CDU und auch als Innenministerium unterstützen.(Zustimmung bei der CDU)Dazu gehört aber auch das Gefühl, subjektiv sicher leben zu wollen. Das ist dann auch eine Wertefrage, nämlich, wie ich den Umgang untereinander gestalte, um Sicherheit zu haben. Dazu gehört auch, nicht aufgrund von Terroranschlägen ganze Volksgruppen unter Generalverdacht zu stellen. Dazu gehört, dass wir in der politischen Auseinandersetzung miteinander nicht die Achtung voreinander verlieren und den Menschen das Gefühl geben, in schwierigen Zeiten in unterschiedlichen Verantwortungspositionen besonnen und vertrauenswürdig mit der Situation umzugehen, weil sich auch in der Demokratie Menschen an denen orientieren, denen für eine Zeit Verantwortung übertragen worden ist.Dieser Vorbildfunktion muss jemand, der Verantwortung trägt, sich auch bewusst sein. Da gilt der alte Satz: Wie ich in den Wald hineinrufe, so schallt es heraus. Das gilt für den Umgangston miteinander, das gilt aber auch für die Art und Weise, wie ich ein Amt bekleide und ganz persönlich auslebe. Dazu gehört Bescheidenheit an gegebener Stelle, Demut vor denen, die einen gewählt haben, aber auch Durchsetzungsstärke, Führungsverantwortung und in schwierigen Zeiten die erforderliche Ruhe und Gelassenheit, um nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Auch das gehört dazu.(Beifall bei der CDU, bei der AfD - Zustimmung bei der SPD)Diese Regierung wird mit der erforderlichen Ruhe und Besonnenheit, immer in dem Wissen um Risiken, das Erforderliche veranlassen, damit Sicherheit in Deutschland gewährleistet wird, auch in Absprache mit der Bundesregierung. Wir werden uns auch in schwierigen gesellschaftlichen Diskussionen darum bemühen, dass der Ton untereinander in der Mitte bleibt und nicht verletzend ist. All das, was wir tun, tun wir für den, der in der Mitte steht, nämlich den Menschen und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, bei der AfD - Zustimmung bei der SPD)