Tagesordnungspunkt 6Aktuelle Debattea) Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische BedrohungAntrag Fraktion SPD - Drs. 7/904b) Praxistaugliches Wolfsmanagement in Sachsen-Anhalt ermöglichenAntrag Fraktion CDU - Drs. 7/905c) Linksextremismus im politischen DiskursAntrag Fraktion AfD - Drs. 7/906Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten.Ich rufe das erste Thema auf:Starker und wehrhafter Rechtsstaat ist Antwort auf die terroristische BedrohungAntrag Fraktion SPD - Drs. 7/904 Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: SPD, AfD, GRÜNE, DIE LINKE, CDU.Zunächst hat die Antragstellerin SPD das Wort. Es spricht der Abg. Herr Erben. - Sie haben das Wort, Herr Erben. Rüdiger Erben (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ein Brandbeschleuniger für das Gefühl wachsender Unsicherheit und den Vorwurf des Kontrollverlustes des Staates wirkten die Terroranschläge der Jahre 2015 und 2016. Die Attentate in Frankreich, Belgien und jüngst auch in Deutschland haben deshalb das Thema Sicherheit ganz oben auf die politische Agenda rücken lassen. Sicherheit, soziale wie öffentliche Sicherheit, ist einer der zentralen Wertebegriffe demokratischer Gesellschaften. Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Sie können Sicherheit ebenso privat finanzieren wie die Schulen ihrer Kinder oder auch ihre medizinische Versorgung. Der Durchschnittsbürger ist in all diesen Lebensbereichen stattdessen auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Ohne Sicherheit für Leib und Leben und auch für das hart erarbeitete persönliche Eigentum ist alles andere nichts. Deshalb bedingen sich soziale Sicherheit und eine friedliche, freiheitliche und sichere Gesellschaft untereinander. Meine Damen und Herren! Es gibt ein Bürgerrecht auf Sicherheit. Es stimmt zwar, dass unsere Verfassung formal kein spezielles Grundrecht auf persönliche Sicherheit gibt, aber die Grundrechte unserer Verfassung konstituieren trotzdem ein Bürgerrecht auf Sicherheit. Am Anfang einer ehrlichen Diskussion muss aber auch die Erkenntnis stehen, dass die zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden nur darin bestehen kann, Unsicherheiten zu reduzieren. Es kann jeden von uns treffen, und die Bedrohungen sind vielfältig. Es sind die Gefahren, die von islamistischen Terroristen ausgehen. Auch der NSU hat gezeigt, zu welchen Taten Rechtsterroristen fähig sind. Klar wurde jüngst auch, dass die Reichsbürger eben nicht nur Spinner sind, sondern auch bereit sind, Menschen umzubringen. Doch absolute Sicherheit, einen totalen Schutz gegen Anschläge gibt es in einer offenen Gesellschaft nicht. Deswegen ist es mindestens genauso wichtig, die innere Stabilität unserer Gesellschaft zu stärken, damit sie sich auch bei einer wachsenden Bedrohungslage nicht aus dem Gleichgewicht bringen lässt. Dazu gehören gute und lebendige Städte, Beschäftigung zu sichern, Kultur zu fördern, soziale Sicherheit zu gewährleisten und in Bildung zu investieren. All das ist mindestens genauso wichtig wie die Verbesserung der Sicherheitsarchitektur.Die Aufgabe der Prävention fehlt in der Sicherheitsdebatte der letzten Wochen leider weitgehend. Sie ist nicht nur in der klassischen Kriminalitätsbekämpfung, wie der Jugendkriminalität, von enormer Bedeutung, sondern sie muss auch einen deutlich größeren Stellenwert im Kampf gegen den Terrorismus erhalten. Im Kleinen gilt dabei: Jugend- und Sozialarbeit ist auch in Flüchtlingsunterkünften dringend notwendig. Programme hierfür gibt es, Geld auch. Doch wir müssen mit diesen Programmen auch die jungen Leute erreichen, bevor es andere tun und diese in der Lage sind, die jungen Leute zu radikalisieren. Im Großen finde ich zum Beispiel den Vorschlag von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sehr überlegenswert. Er weist darauf hin, dass die Amerikaner im Kalten Krieg das Radio „Free Europe“ als Propagandazentrale gegen den kommunistischen Osten benutzten. Er regt an, dass es vielleicht ein großes Ziel wäre, ein finanziell und personell starkes demokratisch kontrolliertes Netzwerk zu schaffen, um auch kulturell und intellektuell den Kampf gegen den islamistischen Terror aufzunehmen. Ich will betonen: Wir müssen die Aktuelle Debatte über die repressiven Zuständigkeiten des Staates um die präventiven Zuständigkeiten erweitern. (Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Jens Kolze, CDU) Das Ganze ist eben nicht nur ein „entweder-oder“, sondern es geht um ein „sowohl-als- auch“. Wenn wir beides wollen, also den Kampf gegen Gewalt und Terror und die Vorbeugung sowie Stärkung des inneren Zusammenhaltes der Gesellschaft, dann müssen wir auch beides voranbringen. Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, dass ich die Handlungsfähigkeit des Staates gegen Gewaltträger und Terroristen besonders betone. Mit Blick auf die Debatte, die in den letzten Wochen in Deutschland geführt worden ist, könnte man meinen, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in weiten Teilen Ansammlungen voller Nichtskönner und Naivlingen. Aber genau das ist nicht der Fall. Die deutschen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind gerade im Bereich der Terrorismusabwehr schlagkräftig. Hiervon zeugen zahlreiche verhinderte Attentate seit dem Jahr 2001. Erst am Mittwoch dieser Woche wurde dies mit den Maßnahmen gegen terroristische und salafistische Gruppierungen in Hessen und Berlin deutlichst unter Beweis gestellt. Das alles gelang durch eine im Wesentlichen sehr gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Polizei einerseits und den Nachrichtendiensten andererseits, und das auch zwischen den Behörden des Bundes und der Länder. Dafür wurde vor einigen Jahren extra das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin geschaffen. Ja, der Terrorist Anis Amri hätte durch konsequenteres Handeln möglicherweise rechtzeitig gestoppt werden können. (Robert Farle, AfD: Genau!)Das ist jedoch kein Grund, jetzt die deutsche Sicherheitsarchitektur völlig infrage zu stellen. Erstens. Die Sicherheitsbehörden in Frankreich beispielsweise sind zentralistisch wie kaum in einem anderen europäischen Land organisiert und haben die Terrorakte trotzdem nicht verhindern können. Zweitens. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten jetzt seit Jahren in Deutschland unter Volllast. Sie jetzt in Strukturdebatten zu stürzen, wäre einfach nur unverantwortlich. Deswegen ist jetzt Feinarbeit gefragt und nicht Totalumbau.Nach meiner Einschätzung muss es wegen der völlig veränderten Bedrohungslage natürlich auch um die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gehen. Ich will an dieser Stelle einige Punkte benennen. Ich benenne beispielsweise die Vereinheitlichung der Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Ich benenne weiterhin natürlich den Grundkonflikt, den es zwischen der Arbeit der Nachrichtendienste und der Polizei gibt, nämlich die Frage: Wie lange schaut ein Nachrichtendienst zu, bis die Polizei zugreift? Dazu gehört auch die Frage: Wie hoch darf Quellenschutz bewertet werden und dabei der Informationsfluss für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr behindert werden? Ich bin der Meinung, der Quellenschutz muss zurücktreten, wenn es um Gefahrenabwehr geht. (Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Jens Kolze, CDU) Wir brauchen zudem eine Form des Datenschutzes. Es dauert noch immer viel zu lange, bis beispielsweise eine Sicherheitsbehörde mit einem Lichtbild aus dem Einwohnermeldeamt einer Kommune umgehen kann. Das muss deutlich schneller und unkomplizierter passieren. Dazu gehört auch die Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Wenn man sich mit den Menschen draußen unterhält, stellt man fest, dass kaum noch einer nachvollziehen kann, warum wie selbstverständlich in privat beherrschten Bereichen, in Kaufhäusern, in Tankstellen, überall Videoüberwachung stattfindet, Polizeibehörden das aber nur unter erheblichen Schwierigkeiten tun können, wenn dasselbe im öffentlichen Raum stattfindet. (Sebastian Striegel, GRÜNE: Das stimmt für Sachsen-Anhalt aber nicht!)Und wir brauchen schlicht mehr Personal für die Polizei. Wir haben am Beginn dieser Wahlperiode Weichenstellungen vorgenommen, damit nicht nur spezialisiert und unsichtbar gearbeitet werden kann, sondern auch öffentliche Präsenz Sicherheit, auch Sicherheitsgefühl, schafft.Soweit es zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden hier in Sachsen-Anhalt gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt, erwarte ich auch die Vorschläge der Landesregierung, die wir hierzu im Landtag diskutieren dürfen.Auf zwei Punkte will ich eingehen. Einer davon ist auch ausdrücklich im Landesrecht zu regeln. Ich halte es für unbedingt erforderlich, dass die im BKA-Gesetz nunmehr vorgesehene sogenannte elektronische Fußfessel auch in unserem Polizeigesetz verankert wird. Erstens ist es so, dass die denkbaren Fälle für die Anwendung selbiger im Bereich der Gefährder nun einmal nicht in die Befugnisse des BKA fallen, sondern in den Zuständigkeitsbereich der Länderpolizeien.Zweitens: Es wäre doch ein Witz, wenn sich Gefährder und deren Behandlung letztlich danach unterscheiden würden, in welchem Bundesland sie ihren Wohnsitz haben. Dann würden in einem Bundesland, wie in Bayern, die Regelungen gelten, in Rheinland-Pfalz auch, in Sachsen-Anhalt möglicherweise nicht. Deswegen erscheint es mir selbstverständlich zu sein, dass wir eine entsprechende Änderung auch bei uns vornehmen.(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß - ich merke das auch schon an den Reaktionen vom Kollegen Striegel -, dass im eher linken Teil unseres Hauses jetzt schnell die Sorge auftaucht, dass all diese Maßnahmen ein Weg in den autoritären Staat seien, der am Ende die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger beschneidet.(Sebastian Striegel, GRÜNE: So würde ich das nicht formulieren!)Seit der Debatte um die Notstandsgesetze in der alten Bundesrepublik gibt es ja diese Angst. Doch in einem demokratischen Rechtsstaat - das ist meine feste Überzeugung - werden diese beschworenen Gefahren nicht eintreten.(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)Denn weder in den 60er-, noch in den 70er- oder 80er-Jahren, als es um harte staatliche Maßnahmen gegen die Rote-Armee-Fraktion ging, traten letztlich diese Gefahren ein. Denn es ist beruhigend: Wir haben eine sehr funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit, und wir haben beispielsweise auch im Unterschied zur Weimarer Republik in der Bundesrepublik eine wache Bürgergesellschaft. Schließlich haben wir eine überzeugt demokratische Polizei und Justiz. Insofern ist es mir bei dieser Diskussion überhaupt nicht bange.In will meine Rede nutzen, um auch Folgendes zu tonen: Der Kampf gegen islamistischen Terror hat letztlich nichts mit Religionsfreiheit zu tun. Es geht um die Bekämpfung einer Ideologie, die unsere Zivilisation, unsere Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung zum Feind erklärt hat.(Zustimmung bei der AfD)Wir haben uns beim Kampf gegen den Terror der RAF auch nicht auf deren vorgebliche Begründung für ihr Handeln eingelassen, sondern die Täter als das behandelt, was sie waren: Verbrecher, die zu Gewalt und Mord bereit waren und unsere demokratische Verfassung aus den Angeln heben wollten.Es geht beim Kampf gegen Gewalt und Terror nicht um Religionszugehörigkeiten, sondern um die Verteidigung unserer Idee vom Zusammenleben in unserer Gesellschaft und darum, was in unserem Land geht und was nicht geht. Deshalb: Keine Toleranz mit den Gefährdern der Sicherheit. Das ist ein berechtigter Wunsch der Bedrohten. Das ist für mich heute auch die Gelegenheit, den islamischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt dafür zu danken, dass sie dringend dazu aufrufen, sich in Verdachtsfällen an Polizei und Verfassungsschutz zu wenden.(Zustimmung bei der SPD - Beifall von Sebastian Striegel, GRÜNE)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon einmal wurde die Bundesrepublik von Terror schwer erschütter; vor 40 Jahren durch die Morde der Rote-Armee-Fraktion. Damals sagte der Bundeskanzler Helmut Schmidt etwas, was heute aus meiner Sicht immer noch zutrifft. Er sagte - ich zitiere -:„Die Mörder wollen ein Gefühl der Ohnmacht erzeugen. Sie wollen die Organe des Grundgesetzes verleiten, sich von freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen abzukehren. Sie hoffen, dass ihre Gewalt eine bloß emotional gesteuerte, undifferenzierte, unkontrollierte Gegengewalt hervorbringe. Diese Erwartungen werden sich nicht erfüllen. Der Rechtsstaat bleibt unverwundbar, solange er in uns lebt.“Dem ist nichts hinzuzufügen. - Herzlichen Dank.(Beifall bei der SPD, bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE)