Tagesordnungspunkt 16

Beratung

a) Verfahren über den Einspruch des Herrn H. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/1

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/867


b) Verfahren über den Einspruch des Herrn A. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/2

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/868


c) Verfahren über den Einspruch des Herrn D. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/3

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/869


d)    Verfahren über den Einspruch des Herrn S. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/4

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/870


e)    Verfahren über den Einspruch des Herrn R. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/5

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/871


f)    Verfahren über den Einspruch des Herrn A. gegen die Gültigkeit der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 - ADrs. 7/WPR/6

Beschlussempfehlung Wahlprüfungsausschuss - Drs. 7/872



Berichterstatter ist der Abg. Herr Gürth.


Detlef Gürth (Berichterstatter):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt am 13. März 2016 gingen beim Wahlprüfungsausschuss sechs Einsprüche von Einzelpersonen gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Nach Ablauf der einmonatigen Wahleinspruchsfrist befasste sich der Wahlprüfungsausschuss in vier Sitzungen mit diesen Einsprüchen.

Alle Einsprüche wurden fristgerecht eingelegt. Zu allen Wahleinsprüchen hat die Landeswahlleiterin auf Bitten des Ausschusses umfangreiche Stellungnahmen vorgelegt.

Zunächst hatte der Ausschuss über die Zulässigkeit der Wahleinsprüche zu befinden. Nach dem Wahlprüfungsgesetz sind neben der Landtagspräsidentin, der Landeswahlleiterin sowie den Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleitern nur wahlberechtigte Personen einspruchsberechtigt. Aus diesem Grund stellte sich einer der Wahleinsprüche als unzulässig heraus, da die betreffende Person keinen Wohnsitz in Sachsen-Anhalt vorwies und somit nicht wahlberechtigt war.

Bei den fünf zulässigen Wahleinsprüchen hatte der Ausschuss darüber zu befinden, ob eine mündliche Verhandlung geboten erscheint. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nur anzuberaumen, wenn von dieser eine weitere Förderung des Verfahrens erwartet werden kann.

In vier der fünf Fälle hielt der Wahlprüfungsausschuss den jeweiligen Sachverhalt für ausreichend aufgeklärt, sodass eine mündliche Verhandlung entbehrlich war. Zumindest einer der Wahleinsprüche bot aber Anhaltspunkte, welche eine genauere Sachverhaltsaufklärung und weitere Ausführungen des Einspruchsführers erforderten.

Die öffentliche mündliche Verhandlung wurde für die 3. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 11. November 2016 angesetzt. Dem Wahlprüfungsgesetz folgend war neben dem Einspruchsführer auch der Abgeordnete geladen, dessen Wahl zur Prüfung stand, sowie die Landtagspräsidentin, die Landeswahlleiterin und der zuständige Kreiswahlleiter.

Der Wahleinspruchsführer machte geltend, dass einer der Direktkandidaten im Wahlkreis 41 - Zeitz - von mindestens zwei Personen unterstützt worden sei, welche gar keinen Wohnsitz im Wahlkreis hätten und somit keine Unterstützungsunterschriften hätten leisten dürfen. Da der entsprechende Wahlvorschlag durch lediglich 101 Unterschriften unterstützt wurde - 100 sind erforderlich - hätte der Wahlvorschlag nicht zugelassen werden dürfen. Sofern dies ein Wahlfehler gewesen wäre, hätte dieser auch Mandatsrelevanz; denn der stimmenmäßige Unterschied zwischen Erst- und Zweitplatziertem ist geringer als die auf den vermeintlich fehlerhaften Wahlvorschlag entfallenen Stimmen.

In der mündlichen Verhandlung konnte oder wollte der Einspruchsführer jedoch keine Namen nennen oder zumindest konkrete Anhaltspunkte für eine detaillierte Prüfung liefern. Der Kreiswahlleiter gab an, er habe die betreffenden Unterstützungsunterschriften bereits vor der Zulassung des Wahlvorschlages und aufgrund des Wahleinspruchs im Nachhinein erneut durch die zuständigen Einwohnermeldeämter prüfen lassen. Auch bei der erneuten Prüfung kam es zu keinem anderen Ergebnis als 101 gültige Unterschriften.

Im Nachgang zu der mündlichen Verhandlung übersandte der Einspruchsführer drei Namen mit den jeweiligen Auskünften der zuständigen Einwohnermeldeämter, nach denen diese Personen nicht bzw. nie dort gemeldet gewesen seien.

Wie Stellungnahmen der Landeswahlleiterin und des Kreiswahlleiters nebst weiterer Einwohnermeldeauskünfte zeigten, bezogen sich die Auskünfte auf fehlerhafte Personalien. Diese beruhten auf den falsch abgelesenen handschriftlichen Angaben der Unterschriftsleistenden und wurden durch die Meldeämter korrigiert. Somit waren alle Unterschriftsleistenden auch unterschriftsberechtigt.

Der Einspruchsführer erhielt anderslautende Melderegisterauskünfte, da er als Privatpersonen nur dann eine entsprechende Bestätigung erhält, wenn die von ihm angegebenen persönlichen Daten korrekt sind.

Der Ausschuss hat sich somit umfassend mit allen Anhaltspunkten befasst und diese gründlich prüfen lassen. Letztlich kam er zu der Überzeugung, dass dieser Einspruch im Ergebnis unbegründet ist.

Auch die übrigen Wahleinsprüche sind unbegründet.

Einer der Wahleinspruchsführer wandte sich gegen die Wahlausführung in seinem Wahllokal, welche seiner Meinung nach unter anderem gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoße. Die einschlägigen Regelungen der Landeswahlordnung wurden jedoch ordnungsgemäß angewandt, sodass eine geheime Wahl möglich war und kein Wahlfehler vorlag.

Ein weiterer Einspruchsführer beschwerte sich darüber, dass er nicht für eine von ihm betreute Person wählen durfte. Das Wahlrecht ist jedoch ein höchstpersönliches Recht und darf nicht übertragen werden. Dies gilt auch für Personen, welche einen Betreuer haben.

Ein anderer Wahleinspruch richtete sich gegen die Wahlkreiseinteilung, welche durch Gesetz festgelegt wird und somit auf einer Entscheidung des Hohen Hauses beruht, was insoweit nicht beanstandungswürdig ist.

Der umfangreichste Wahleinspruch wandte sich gegen diverse Regelungen der Satzungen der Parteien zur Zulassung der Listenkandidaten und hier insbesondere gegen Frauenquoten. Diese Satzungen können jedoch grundsätzlich nicht Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sein. Allenfalls bei offenkundigen Verstößen gegen die Verfassung können diese zur Begründetheit eines Wahleinspruches führen.

Zu den Einzelheiten möchte ich auf die Ihnen vorliegenden Drucksachen verweisen.

Der Wahlprüfungsausschuss befasste sich letztmalig in der 4. Sitzung am 14. Dezember 2016 mit den Wahleinsprüchen und verabschiedete jeweils einstimmig die Ihnen in den Drs. 7/867 bis 7/872 vorliegenden Beschlussempfehlungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlprüfungsausschuss hat genauestens recherchiert, gründlich und sehr aufwendig geprüft und auch eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Er hat somit größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Ich bitte Sie daher im Namen des Wahlprüfungsausschusses um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen.

(Zustimmung bei allen Fraktionen)