Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/901



Einbringerin ist die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, Sie haben das Wort.


Dr. Verena Späthe (SPD):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Blindengeld nach dem Blindengeldgesetz gleicht Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen ihre durch die Behinderung bedingten Mehraufwendungen aus. Dabei werden Leistungen der häuslichen Pflege nach dem SGB XI auf das Blindengeld angerechnet, da durch die Pflegeversicherungsleistung ein Teil des durch die Blindheit bedingten Mehrbedarfs gedeckt wird.

Durch das Zweite Pflegestärkungsgesetz wird ab dem 1. Januar 2017 ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, wie Sie wissen, der nicht mehr nur nach Pflegestufen, sondern nach Pflegegraden differenziert. Aus diesem Grund muss und soll das Blindengeldgesetz angepasst werden.

Die in § 2 Abs. 2 des Blindengeldgesetzes normierten prozentualen Anrechnungsregelungen sollen so angepasst werden, dass die Betroffenen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage nicht schlechter gestellt sind.

Gleichzeitig wird für besondere Fallgestaltungen eine Bestandsschutzregelung getroffen, damit es bei den Betroffenen durch die Einführung der Pflegegrade nicht zu einer Absenkung des Blindengeldes kommt. Das heißt, dass blinde Menschen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz, die bisher kein Pflegegeld oder ein Pflegegeld der Stufe 1 erhalten haben und nach dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz nunmehr ein Pflegegeld nach Pflegegrad 2 oder 3 erhalten, kein geringeres Blindengeld als bisher zu erwarten haben sollen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf redaktionelle Änderungen, die der Klarstellung und der Verwaltungsökonomie dienen. Einerseits soll eine Formulierung aus der Versorgungsmedizinverordnung übernommen werden, um den unbestimmten Rechtsbegriff der hochgradigen Sehbehinderung zu konkretisieren. Andererseits soll klargestellt werden, dass das Vorliegen einer solchen hochgradigen Sehbehinderung als Voraussetzung für den Bezug der Leistung des sogenannten kleinen Blindengeldes durch einen Freistellungsbescheid nachgewiesen wird. Hierdurch tritt eine Verwaltungsvereinfachung ein.

Des Weiteren sollen mit dem Gesetzentwurf bisher auf dem Erlassweg getroffene Regelungen nunmehr gesetzlich normiert werden. Dies dient der Klarstellung und letztlich auch der Rechtssicherheit für Betroffene. Konkret sind das zwei Punkte.

Erstens. Bei einem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung zur schulischen und beruflichen Ausbildung fällt das Blindengeld nicht weg.

Zweitens. Blinde Menschen, welche sich in Heimen aufhalten, sollen Anspruch auf das sogenannte kleine Blindengeld in Höhe von 41 € haben.

Ich persönlich bin über die Besitzstandsregelung in dem vorliegenden Gesetzentwurf froh, die sicherstellt, dass keine Betroffene und kein Betroffener weniger Leistungen erhält als zuvor. Auch für diesen Sachverhalt sind natürlich die finanziellen Vorkehrungen bereits getroffen worden.

Für eine sachliche und zügige Beratung des Gesetzentwurfs wäre ich Ihnen sehr verbunden. Ich beantrage die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und die Mitberatung im Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)