Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke für die Ausführungen. Somit kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Es ist vorgeschlagen worden, den Gesetzentwurf federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen. Wer dem Gesetzentwurf mit der entsprechenden Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Der Form halber noch: Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? - Keine. Somit ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden.