Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In § 65c des Sozialgesetzbuches V - Gesetzliche Krankenversicherung - werden die Länder aufgefordert, ein klinisches Krebsregister einzurichten. Dem kommen wir mit diesem Gesetz nach. Andere Länder sind bereits kräftig dabei.

Früherkennung, Diagnose, Therapie und Nachsorge von Krebspatientinnen und Krebspatienten haben sich enorm verbessert. Dies wiederum hat Auswirkungen auf die Überlebenschancen und auf die Lebensqualität von Krebspatientinnen.

Das darf uns allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass die Neuerkrankungsrate weiter gestiegen ist. Im Zeitraum von 2002 bis 2012 haben die Neuerkrankungen in Deutschland bei Frauen um 10 % und bei Männern um 13 % zugenommen. Notwendig sind deshalb auch weiterhin Maßnahmen, die der Früherkennung und der Verbesserung der Behandlung von Krebs dienen. Unverzichtbarer Baustein sind mit Sicherheit auch die klinischen Krebsregister und die somit mögliche Datenauswertung.

Bereits Mitte der 90er-Jahre haben die onkologischen Schwerpunktkrankenhäuser in Halle, Dessau-Roßlau und Magdeburg eine flächendeckende Struktur geschaffen, die der Krebsregistrierung auf freiwilliger vertraglicher Basis diente. Damit existiert eine gute Grundlage, die nunmehr anstehende Weiterentwicklung in Sachsen-Anhalt zu ermöglichen. Deshalb an dieser Stelle sowohl den bisherigen Aufgabenträgern als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den drei Schwerpunktkrankenhäusern ein herzliches Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Am Ende eines scheinbar sehr holprigen und zeitraubenden Prozesses ist nunmehr die Ärztekammer mit der Aufgabe betraut, diese Krebsregister in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einzurichten. Wir hätten uns gewünscht, dass einer der bisherigen Aufgabenträger diese Aufgabe fortführt. Dies scheint eine der sogenannten schwierigen Seiten dieses Prozesses gewesen zu sein.

Die noch offenen Probleme, über die wir uns verständigen müssen - im Vorblatt genannt -, sind das Wie der Fachaufsicht, der Datenschutz und das Widerspruchsrecht. Darüber hinaus sind aber noch offene Fragen, zumindest für uns: die Datenüberführung aus den bisherigen Krebsregistern - im Gesetzentwurf steht: unverzügliche Übermittlung der Daten -, der Umgang mit dem Personal sowohl der bisherigen Aufgabenträger als auch mit dem aktuellen Personalbestand für die Vorbereitungsphase und selbstverständlich auch die notwendigen Finanzierungserfordernisse. Dazu gehören auch die aktuellen Kosten für die Einrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diesbezüglich können wir die Ärztekammer nicht allein lassen.

Vielleicht nutzt uns allen auch ein Blick in die anderen Länder, um Fehler zu vermeiden. Hierfür wäre sicherlich eine Synopse sehr hilfreich.

Wir plädieren für die Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)