Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Krebsregisters, eines regionalen klinischen Krebsregisters in Sachsen-Anhalt. Dieses Vorhaben finden wir auch in unserem Koalitionsvertrag, auf Seite 57.

Welche Bedeutung das Thema hat, zeigt schon eines der Hauptziele des Registers, und zwar dass die Qualität der onkologischen Behandlungen in Sachsen-Anhalt deutlich gesteigert wird. Warum ist dieses Thema gerade für unser Land von besonderer Bedeutung?

Der Kollege Siegmund hat es schon erwähnt. Er hat mit Prozentzahlen gearbeitet. Ich werde die konkreten Zahlen nennen. In Sachsen-Anhalt sterben 362 Menschen, gerechnet auf 100 000 Einwohner, an Krebs. Das ist bundesweit die höchste Rate. In Baden-Württemberg, dem Land mit der niedrigsten Quote: 236. Man bemerkt also einen deutlichen Unterschied.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt das Land Sachsen-Anhalt der Regelung bzw. Forderung des § 65c des Sozialgesetzbuches V nach, dass klinische regionale Krebsregister bis zum 1. Januar 2018 eingeführt werden müssen. Dabei können wir in Sachsen-Anhalt auf drei regionale Krebsregister zurückgreifen, die über fachlich versiertes und sehr erfahrenes Personal verfügen: hier an der Otto-von-Guericke-Universität, an der Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg und am Tumorzentrum Anhalt in Dessau.

Ich möchte hier dem Kollegen Siegmund deutlich widersprechen. Die regionalen Krebsregister in Sachsen-Anhalt arbeiten sehr erfolgreich. Der Bundesgesetzgeber verlangt eine Meldequote von 90 %. In Sachsen-Anhalt haben wir eine Meldequote von mehr als 95 %.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Wir begrüßen es als CDU-Landtagsfraktion auch, dass sich die Ärztekammer bereit erklärt hat, die Trägerschaft zu übernehmen. Wir haben damit einen Partner gefunden, der dieser Aufgabe fachlich versiert und unabhängig nachkommen wird. Im Übrigen ist dies auch die Voraussetzung dafür, dass die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung die Finanzierung der Trägerschaft mit übernehmen.

Doch die Zeit drängt. Das macht nicht zuletzt eine große Anzahl von Schreiben der Ärztekammer Sachsen-Anhalt deutlich, die wir sowohl in den Fraktionen als auch im Sozialausschuss schon behandelt haben; denn das Krebsregister soll am 1. Januar 2018 stehen. Nur dann werden die Krankenkassen 90 % übernehmen und bleibt es bei einem Landesanteil von 10 %. Für diesen Landesanteil haben wir Vorsorge im Landeshaushalt getroffen.

Falls es uns nicht gelingt und keine alternative Übergangsregelung mit den Krankenkassen gefunden wird, wird das Land die Kosten möglicherweise allein tragen müssen. Ich denke, das wollen wir alle nicht.

Weitere Fragestellungen wie zum Beispiel die notwendigen Errichtungskosten und wer sie trägt, sind kurzfristig in den Ausschussberatungen zu klären.

Sorgen wir für eine schnelle und qualifizierte Beratung in den Ausschüssen, um den Weg für das regionale klinische Krebsregister in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich freizumachen.

Ich plädiere für die Überweisung des Gesetzentwurfes zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie an den Finanzausschuss zur Mitberatung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)