Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe keine Nachfragen. - Deswegen kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Da es sich um einen Gesetzesentwurf handelt, werden wir ihn in einen Ausschuss, selbstverständlich in den Ausschuss für Inneres und Sport überweisen. Gibt es weitere Überweisungswünsche oder habe ich welche überhört?

(Rüdiger Erben, SPD: Ausschuss für Finanzen und mitberatend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration!)

Können wir das im Komplex abstimmen?

(Rüdiger Erben, SPD: Ja!)

- Offensichtlich. Demzufolge stimmen wir jetzt ab über die Überweisung dieses Gesetzesentwurfes zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen und in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen dieses Hauses. Gibt es trotzdem noch Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit können wir diesen Tagesordnungspunkt mit der erfolgten Überweisung in die drei genannten Ausschüsse abschließen.