Thomas Höse (AfD):

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“, das ist der Leitspruch der Männer und Frauen, die in den Feuerwehren unseres Landes tagtäglich, sei es bei der Menschenrettung, der Brandbekämpfung oder in der technischen Hilfeleistung ihre Freizeit opfern und nicht selten ihre körperliche Unversehrtheit oder sogar ihr Leben riskieren.

(Beifall bei der AfD)

Ehrenvoller als jedes ehrenamtliche Flüchtlingsengagement ist der Einsatz der 38 000 aktiven freiwilligen Feuerwehrleute in Sachsen-Anhalt, die, wie ich erst gestern Abend selbst auf der B 184 beim Lkw-Brand nahe Zerbst erfahren konnte, vom Nachmittag bis in die Nacht hinein von ihren Familien getrennt ununterbrochen im Einsatz standen.

Das bedeutsame Engagement all dieser Menschen verdient große Beachtung und Anerkennung. Umso wichtiger ist es, diesem Anliegen durch eine entsprechende politische Würdigung Ausdruck zu verleihen. Seit Langem ist dies jetzt wieder der Koalition mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes wirklich in sehr weiten Teilen gelungen.

Die Nachwuchsgewinnung ist eine der schwersten Aufgaben der Kameraden, die es zu unterstützen gilt. Vor diesem Hintergrund ist die Schaffung der Institution „Kinderfeuerwehr ab sechs Jahren“ eine der begrüßenswertesten Neuerungen dieses Gesetzes.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die gibt es schon!)

Aktive Lehrer oder eventuell Erzieher innerhalb der Wehren sowie externe freiwillige Pädagogen können hier eingesetzt werden.

Für die Kinder- und Jugendarbeit unterhalb der klassischen Jugendfeuerwehr wird so endlich ein Rahmen geschaffen, in dem die bisherigen Tätigkeiten der Wehren endlich eine rechtliche und versicherungstechnische Sicherheit erhalten und schon die Jüngsten spielerisch an die Problematik des Brandschutzes herangeführt werden. An dieser Stelle möchte ich auch an die frühere zentrale Brandschutzerziehung in unserem letzten Land erinnern.

Als ein weiterer Schritt in die richtige Richtung kann der § 17a betrachtet werden. Die Einbindung des neu zu schaffenden Jugendfeuerwehrwartes, der über eine Laufbahnausbildung verfügen sollte, in die Leitung der Feuerwehren gewährleistet eine realitätsnahe Ausbildung junger Kameraden. Dies erleichtert den Jugendlichen den späteren Übertritt in die bedeutend straffer organisierten Einsatzabteilungen ab 18 Jahren und erhöht hoffentlich auch die Übertrittsquote. In der Praxis bleibt den Feuerwehrverbänden anzuraten, die Verbandsjugendarbeit mit der dienstlichen Jugendausbildung zu koordinieren.

Die Anhebung der Altersgrenze in § 9 Abs. 1 des Brandschutzgesetzes von 65 auf 67 Jahre mag auf den ersten Blick unbedeutend erscheinen. Die Praxis belehrt uns jedoch eines Besseren.

Von der Jugendfeuerwehr über die Einsatzabteilung bis hin zur Alters- und Ehrenabteilung sind unsere Feuerwehren von einem Kameradschaftsgefühl durchdrungen, das wir in dieser Form nirgendwo sonst in unserem Land finden.

(Beifall bei der AfD)

Das Fundament dieses Geistes ist der Wille zur Hilfe. Gemeinnutz geht bei ihnen über Eigennutz.

Warum sollte gewillten und geistig und körperlich geeigneten Kameraden, die durch den AMD ärztlich untersucht werden, die Ausübung des aktiven Einsatzdienstes verwehrt werden? - Wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht, brauchen wir jeden Mann.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und Frau!)

  Das sagte ich bereits.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sagten: Mann!)

  Ich kann es Ihnen zeigen, Herr Striegel. „Der Männer und Frauen“, sagte ich.

(Ulrich Siegmund, AfD: Haben Sie wieder nicht zugehört! - Beifall bei der AfD)

Überaus begrüßenswert ist außerdem die gesetzliche Regelung in § 9 Abs. 5, in der die Möglichkeit der bevorzugten Einstellung kommunaler Mitarbeiter verankert ist, die bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung im Einsatzdienst einer kommunalen Feuerwehr tätig sind. Das ist richtig und auch wichtig.

Die sofortige Abkömmlichkeit solcher Mitarbeiter von ihrem Arbeitsplatz birgt das große Potenzial, die Eingreifzeiten der Wehren erheblich zu verkürzen, die Einsatzstärken zu erhöhen und die Gefahr für Leib und Leben zu dezimieren; denn nicht immer sind Arbeitgeber so kulant und einsichtig und geben ihren Arbeitnehmern für den Einsatz frei. Die Einsatzkräfte haben leider keinen Rechtsanspruch auf Freistellung.

Darüber hinaus stellt diese neue Regelung eine Würdigung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Allgemeinheit dar, die sich bis in die Ortsfeuerwehren hinein positiv auswirken kann. Als erfreulicher Nebeneffekt kann die Einsparung von Entschädigungsleistungen gegenüber privaten Arbeitgebern angesehen werden. Das, meine Damen und Herren, ist doch einmal eine quotenfreie Bevorzugung im Rahmen der Einstellungspraxis, die sich wirklich auszahlt.

Über mindestens eine Angelegenheit besteht unserer Meinung nach trotz der vielen lobenswerten Punkte Redebedarf. Warum soll das IBK um seine Forschungsabteilung gebracht werden? Bisher war diese Brandschutzforschung gemäß § 5 Abs. 2 beim Institut der Feuerwehr zu betreiben.

Mit der Streichung dieses Passus sind dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben, die Brandschutzforschung der Otto-von-Guericke-Universität zu übertragen, Tür und Tor geöffnet. Die Forschung in Heyrothsberge ist integraler Bestandteil der dortigen feuerwehrtechnischen Ausbildung. Das kann Ihnen wahrscheinlich jeder, der dort arbeitet, bestätigen.

So konnten bisher Fragen, die sich im Rahmen der Ausbildung ergeben haben, direkt vor Ort geklärt werden, und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse konnten unmittelbar Eingang in die Ausbildungsinhalte finden. Sinn und Zweck der Streichung erschließt sich auch an der Schule den wenigsten. Die eventuellen negativen Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung sind nicht absehbar.

Lassen mich zuletzt noch die finanzielle Gestaltung ansprechen. Neben einer geringen Erhöhung der Zuschüsse, beispielsweise für Gemeindeinvestitionen, für den Landesfeuerwehrverband oder zum Erwerb von Führerscheinen sieht die neue Regelung des § 23 - Feuerschutzsteuer - vor, den Landkreisen und Gemeinden künftig jährlich mindestens 3 Millionen € aus dem Aufkommen dieser Abgabe zukommen zu lassen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Höse, Sie sind deutlich über die Zeit. Kommen Sie bitte zum Ende.


Thomas Höse (AfD):

Letzter Satz. - Dies stellt zwar eine Verdopplung der bisher zur Verfügung stehenden Mittel dar, lässt aber bei knapp 11 Millionen € Einnahmen unserer Meinung nach und vor allen Dingen auch nach der Meinung des Feuerwehrverbandes noch Spielräume nach oben offen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)