Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brandschutzgesetzes

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/782



(Unruhe)

Ich würde, wenn sich im Hohen Hause etwas Ruhe einstellen würde, gern dem Minister für Inneres und Sport das Wort erteilen. Ich gehe jetzt einfach davon aus, dass das möglich ist. - Herr Stahlknecht, Sie haben das Wort zur Einbringung.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf soll ein Zweites Gesetz zur Änderung des Brandschutzgesetzes beschlossen werden. Ich sage es vorher schon: Es ist ein Gesetz, das von Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für die Feuerwehr gemacht worden ist. Wir haben in den Entstehungsprozess Kameraden eingebunden, Ortswehrleiter, Gemeindewehrleiter, Kreisbrandmeister, Landesbrandmeister und den Landesfeuerwehrverband, sodass wir Wünsche und Vorschläge der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden vor Ort umgesetzt haben.

Mir war es wichtig, diese Gruppe von vornherein einzubinden, weil Feuerwehren diejenigen sind, die im Ehrenamt für die Sicherheit unserer Menschen da sind und einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Unsere Feuerwehren sind gute Feuerwehren, auf die wir stolz sein können, denen ich an dieser Stelle für ihr Engagement danke.

Die Punkte, die wir jetzt ändern werden, sind Wünsche gewesen, die von dort gekommen sind. Wir erhöhen die Altersgrenze für Mitglieder der Einsatzabteilung auf 67 Jahre. Wer älter ist und meint, noch dienen zu können, wer das will, braucht ein ärztliches Attest.

Wir erhöhen die Feuerschutzsteuer an die Kommunen, und zwar durch Änderungsanträge im Innenausschuss und im Finanzausschuss beschlossen, im Jahr 2017 auf 3 Millionen €, im Jahr 2018 auf 4 Millionen €. Ich habe die gute Hoffnung, dass das Hohe Haus diese steigende Kurve in den Jahren 2019, 2020 und 2011 fortsetzen wird.

Wir führen Standorte ein als angelehnter Bestandteil einer Ortsfeuerwehr. Das heißt, da müssen geringere Führungsstrukturen vorgehalten werden, aber die Feuerwehr kann im Dorf bleiben.

Wir verbessern die Einstellungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen bei Kommunen. Wenn sich jemand in einer Gemeinde bewirbt, der gleichzeitig Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr ist, kann er bevorzugt eingestellt werden.

Vorgesehen sind ferner:

•    die Einführung einer Kinderfeuerwehr als mögliche Abteilung einer Feuerwehr und feste Benennung der Funktion Jugendfeuerwehrwart als Bestandteil der Wehrleitung auf Orts- und auf Gemeindeebene sowie zur Unterstützung der Kreisbrandmeister zur Steigerung der Nachwuchsarbeit,

•    ein besserer Versicherungsschutz von Feuerwehrangehörigen,

•    die Aufhebung der Vorfestlegung zur Brandschutzforschung am Institut der Feuerwehr,

•    eine Anpassung des Vorschlagsrechts für Wehrleiter und Kreisbrandmeister, wie sie von der deutlichen Mehrheit dieser Führungskräfte gewünscht wurde. Auch hierzu gab es mehrere Vollversammlungen aller Stadt- und Gemeindewehrleiter, in deren Rahmen sich diese zweimal mehrheitlich für dieses Modell entschieden haben.

Ich denke, wir haben ein sehr gutes Gesetz gemeinsam mit den freiwilligen Feuerwehren ausgearbeitet. Dort oben kommt auch der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes.

Ich würde mir wünschen, dass der Entwurf im Ausschuss mit einer Anhörung zügig beraten werden wird, weil die Feuerwehren auf dieses Gesetz warten. Wir haben angehört den Landkreistag Sachsen-Anhalt, den Städte- und Gemeindebund, beide mit einigen Anregungen und auch ein wenig Kritik, die dazugehört. Beide sind mit dem Gesetz einverstanden. Der Landesfeuerwehrverband hat es begrüßt. Der Werksfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt, die Feuerwehrunfallkasse sowie die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren und das Landesverwaltungsamt waren beteiligt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns dieses Gesetz - das werden Sie beantragen - in den zuständigen Ausschuss überweisen und uns dann so schnell wie möglich ein gutes Gesetz für unsere Feuerwehren auf den Weg bringen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von der Regierungsbank)