Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Bereits in der Landtagssitzung im September haben wir uns zu diesem Thema ausgetauscht. Genau wie bereits im Jahr 2014 haben wir die Anträge in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Finanzen überwiesen. Neue Erkenntnisse zum Thema hat es dadurch leider nicht gegeben. Deswegen ist die heute vorliegende Beschlussempfehlung nicht überraschend.

Die Entscheidung, den Antrag abzulehnen, beruht auf den veränderten Tatsachen. Frau Prof. Dr. Kolb-Janssen hat dazu schon etwas gesagt. Ihrem Antrag aus der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2014 hatten wir uns damals inklusive eines Änderungsantrages angeschlossen. Denn er beruhte auf der damals herrschenden dramatischen Situation hinsichtlich der bevorstehenden Schließungen von Grundschulen.

Die Situation hat sich entspannt. Erfreulich ist, dass aus der sechsten regionalisierten Bevölkerungsprognose mittel- bis langfristig ein stabiles Schulnetz resultiert. An einigen Schulen steigen die Schülerzahlen. Und so kommen auch diese zwangsläufig in die Lage, Stark-III-Mittel zum dritten Antragstermin - Stichtag ist der 30. Juni 2017 - zu beantragen.

Wie ich in meiner Rede in der Plenarsitzung im September 2016 ebenfalls angemerkt hatte, erscheint es sinnvoll, in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der Gründung von Schulverbünden zu nutzen, um einer zukünftig drohenden Schließung einer Grundschule schon jetzt zu begegnen.

Auch die Bildung von Bildungslandschaften wäre ein gangbarer Weg. Somit wäre die Bestandsfähigkeit der Schulen langfristig gesichert und sie könnten von Stark-III-Mitteln profitieren. Diesen Punkt werden wir im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in den Blick nehmen.

Meine Damen und Herren! Wir als Koalitionsfraktionen wollen ein stabiles zukunftsfähiges Bildungsnetzwerk in unserem Land haben. Deshalb sind die beiden innovativen sowie progressiven bildungspolitischen Ziele im Koalitionsvertrag verankert. Die Frage der Umsetzung - ich  habe es gerade erwähnt - wird im Rahmen der anstehenden und vom Minister bereits angekündigten Novellierung des Schulgesetzes erfolgen.

Lassen Sie uns diesen großen Aufschlag dann gemeinsam und konstruktiv angehen und jetzt dieser Beschlussempfehlung folgen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)