Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt ist, wie auch dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE gezeigt hat, ein einzigartiges Programm aufgelegt worden, das europäische Fördermittel nutzt, um Schulen und Kitas zu sanieren.

Ich möchte an dieser Stelle nur kurz Bilanz ziehen. In der Förderperiode auf europäischer Ebene von 2007 bis 2013 sind 56 Schulen und 42 Kitas in Sachsen-Anhalt saniert worden mit einem Gesamtvolumen von 150 Millionen €. Davon kommen 85,6 Millionen € aus dem EFRE und 63,6 Millionen € aus dem ELER.

Für die jetzt laufende Förderperiode stehen aus dem ELER Mittel in Höhe von 86 Millionen € und aus dem EFRE Mittel in Höhe von 241 Millionen € zur Verfügung. Kofinanziert werden diese Mittel durch Landesmittel in Höhe von 108 Millionen €.

Das ist viel Geld, aber es reicht leider nicht für alle Bedarfsanmeldungen. Es gab mehr als 770 Anträge auf die Inanspruchnahme von Fördermitteln aus diesem Stark III-Programm.

Es ist verständlich, dass möglichst viele in diesen Kreis aufgenommen werden wollen. Deswegen haben wir uns die Entscheidung sowohl im Finanzausschuss als auch im Ausschuss für Bildung und Kultur nicht leicht gemacht. Im Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt, weil er von zwei Seiten her problematisch ist.

Zum einen besteht immer wieder die Forderung, dass öffentliche Gelder nachhaltig investiert werden müssen. Das heißt, in jedem Fall muss eine Prognoseentscheidung getroffen werden, die mit möglichst wenig Risiko behaftet ist. Es muss gewährleistet sein, dass die Schule auch nach 15 Jahren noch Bestand haben wird.

Zum anderen geht es um die Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Das ist von der Antragstellerin selbst eingefordert worden. Ein faires Verfahren kann man eben nicht gewährleisten, wenn man im laufenden Verfahren die Spielregeln ändert. Denn viele Kreise haben sich auf den Weg gemacht und haben Schulstrukturen geändert, eben weil die Vorgaben so waren, wie sie in der Richtlinie vermerkt sind. Insoweit sollte man jetzt auch für die zukünftige Vergabe dabei bleiben, dass die Vorgaben der nunmehr sechsten regionalisierten Bevölkerungsprognose zur Anwendung kommen.

Der Finanzminister hat angekündigt, dass es für dieses Jahr im Juni noch eine weitere Antragsrunde geben wird. Dabei können die Schulen, die jetzt diesen Demografiecheck knapp verfehlt haben, bei denen nur wenige Schüler fehlen, um die Hürde zu nehmen, auch noch in den Genuss der Förderung aus dem Stark-III-Programm kommen. Fakt ist: Das Geld wird trotzdem nicht reichen, um jede Schule zufriedenstellen zu können.

Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass im Hinblick auf das Thema Schulsanierung jetzt endlich - so muss ich sagen; die SPD hat auf der Bundesebene lange gefordert, dass das Kooperationsverbot aufgehoben wird - der Bund in den nächsten Jahren 31,5 Milliarden € für die Sanierung von Schulen zur Verfügung stellen wird. Das ist in dem neuen Kommunalinvestitionsförderungsgesetz vorgesehen.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet das - so lauten die ersten Angaben aus dem Finanzministerium - ungefähr 116 Millionen €, wobei lediglich 10 % Landesmittel zur Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Kolb-Janssen, wir hatten eine Redezeit von drei Minuten vereinbart. Die haben sie bereits überzogen.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Ich war jetzt auch am Ende.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das ist schön.


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Insoweit werden wir uns mit dem Thema aus dieser Sicht noch beschäftigen. Ich freue mich, dass wir auch in Zukunft weiter Schulen sanieren können. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)