Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wollen wir das Finanzausgleichsgesetz des Landes beschließen. Wir setzen damit den Schlussstein unter eine langjährige Diskussion, die sich an der deutlichen Unterfinanzierung der Kommunen in Sachsen-Anhalt entzündete und in den vergangenen Jahren von wütenden und teilweise verzweifelten Protesten in den Kommunen begleitet war.

Gerade in dem Bereich, in dem staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger am erlebbarsten ist, nämlich bei den Leistungen ihrer Gemeinde vor Ort, sei es bei der Kinderbetreuung, der Schule, der Straßenunterhaltung, den Kulturangeboten, der Feuerwehr und vielen Dinge mehr, bestand eine Unterfinanzierung, die für die meisten Gemeinden selbst nicht beherrschbar war. Wir haben im Koalitionsvertrag den Hebel umgelegt und mit erheblicher Kraftanstrengung die für die Kommunen zur Verfügung stehenden Mittel erhöht und für den Zeitraum bis 2021 verlässlich festgeschrieben.

Da brechen jetzt trotzdem nicht goldene Zeiten an. Wir denken aber jetzt den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte gemeinsam und lassen die Kommunen nicht bzw. nicht mehr im Regen stehen. Das wird man vor Ort in Form von besseren kommunalen Leistungen und größeren Spielräumen für die kommunalen Entscheidungsträger sowie einer geringeren kommunalen Verschuldung merken.

Zugleich machen wir es für die Kommunen wieder interessant, eigene Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte zu unternehmen. In den Beratungen und Anhörungen zum Gesetz herrschte daher - in der Vergangenheit war das bei einem Finanzausgleichsgesetz praktisch undenkbar, Herr Erben ist darauf eingegangen und der Minister, glaube ich, auch - eine recht entspannte, an sachlichen Detailfragen interessierte und - ich möchte schon fast sagen, es stockt einem der Atem - freundliche Stimmung.

Trotzdem gab es natürlich auch Diskussionsstoff. Durch die vorgenommenen Neuberechnungen stehen nämlich einige Kommunen auch schlechter da. Wir hatten im Finanzausschuss darüber zu diskutieren, ob wir da Korrekturen im Gesetz vornehmen. Letztlich sind wir übereingekommen, dies nicht zu tun und die Härtefälle - Osterwieck war so ein Beispiel - über die Möglichkeit der Beantragung von Mitteln aus dem Ausgleichsstock aufzufangen. Der Finanzminister wird einen entsprechenden Erlass - er hat es vorhin ja auch dargelegt - erarbeiten und den Finanzausschuss darüber auch informieren. Dann können wir das da noch einmal besprechen.

Es gibt durchaus auch andere Kritikpunkte im FAG - meine Vorredner sind in den vielen Punkten darauf eingegangen  , die wir am Ende noch nicht ausräumen konnten. So stößt es bei den Kommunen auf die, wie ich meine, nicht ganz unberechtigte Kritik, dass wir in Teile der Investitionspauschale eine Zweckbindung unter anderem für kommunale Krankenhäuser und weitere Dinge aufgenommen haben. Die Kommunen haben den Anspruch, für sich selbst entscheiden zu können und zu wollen, was sie mit den Mitteln machen wollen und wie sie mit den Mitteln umgehen wollen.

Der Vorschlag der LINKEN im Ausschuss lautete, das jetzt einfach herauszunehmen. Wenn man es durchdenkt, merkt man, dass der Vorschlag das Problem nach sich zieht, dass dann eine Finanzierung für die Lücke da sein muss, die wir im FAG hinterlassen. Die nötige Finanzierung für solch eine Änderung der Zweckbindung war im aktuellen Haushalt nicht zu finden, sodass wir diesen Weg nicht gegangen sind.

Die Aufnahme der Krankenhäuser in das FAG führt nun aber - Herr Knöchel hat darauf hingewiesen - zu dem kuriosen Ergebnis, dass wir Probleme bei der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Haushaltsmitteln zwischen kommunalen und privaten Krankenhäusern haben werden.

Obwohl wir in der Summe deutlich mehr in die Krankenhäuser investieren - ein kräftiger Nachschlag ist gerade in den Haushaltsgesprächen der Koalition vereinbart worden, das ging auch durch die Presse  , haben wir in der Öffentlichkeit sogar noch eine negative Diskussion und Sorgen hinsichtlich der Krankenhausfinanzierung. Die ist, meine ich, unbegründet. Rein von der Summe her machen wir mehr als in der Vergangenheit. Trotzdem ist es mit Blick auf die Technik bedenklich.

Wir sollten bei der vereinbarten Fortentwicklung des FAG, die zwar zum Ende der Legislaturperiode passieren soll, bleiben. Aber über die Fortentwicklung muss vorher diskutiert werden. Dabei müssen wir uns der meiner Meinung nach nur bedingt sinnvollen Zweckbindung stellen und müssen dann darüber reden, wie wir anders machen können.

Insgesamt kann man sagen, dass die Kenia-Koalition heute eines der ganz zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfüllt, auch wenn die Kommunalfinanzen weiter im Blick bleiben müssen. Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalts Kommunen. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)