Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann sagen, dass es ein sehr schönes Erlebnis war, einmal aus dem Mund der Städte und Gemeinden, die ihre Vertreter dorthin geschickt haben, zu hören, wie die Situation in den Städten ist. Ich kann bestätigen, dass der Finanzminister zu Recht darauf hinweisen konnte, dass es insgesamt bei allen eine grundsätzliche Zustimmung zu den Änderungen mit diesem Finanzausgleichsgesetz gegeben hat.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass in einigen Fällen - das könnten bis zu 50 Gemeinden sein - aufgrund der Verrechnungsarten, wie die Mittelzuweisung bestimmt wird, bei einzelnen Gemeinden, die zwar wohlhabender sind als andere Gemeinden, dennoch in einem Jahr weniger Geld bekommen, ein Härtefall vorliegen kann. Darauf - das muss man positiv anmerken - hat der Finanzminister reagiert und in Aussicht gestellt, dass man das durch den Ausgleichsstock und durch eine Erlassänderung usw. in den Griff kriegen kann.

Man muss also sagen, es gab ein hohes Maß an Zustimmung.

Jetzt kommt aber das kleine Aber. Das kleine Aber ist - ich lese dazu auch ein bisschen vor  : Wir kommen jetzt - auch das wurde nämlich in der Anhörung deutlich - in eine Situation, in der die Städte und Gemeinden im Laufe von mehreren Jahren von ihren Schulden herunterkommen, die in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind. - Sehen Sie, Frau Feußner nickt. Das ist mehr oder weniger der Beweis dafür, dass das so ist.

(Rüdiger Erben, SPD, lacht)

Aber der Zeitraum, bis das irgendwann gelingt, beträgt zwischen fünf und sieben Jahre, sagen einige Städte und Gemeinden.

(Eva Feußner, CDU: Noch länger manchmal!)

- Jetzt höre ich, manchmal vielleicht sogar noch länger. - Es gab eine Sache, die ein Problem darstellt, und zwar war man insgesamt der Auffassung, wir haben zu wenige Möglichkeiten, über die Mittel so zu bestimmen, wie es den Prioritäten in der Gemeinde entspricht. Es gibt vieles, das ihnen über bestimmte Programme zufließt. Bei uns sagte man dazu früher: goldener Zügel. Die Gemeinden wollen eigentlich mehr Finanzautonomie und mehr eigene Verfügungsbefugnis darüber, in welche Kanäle sie welche Mittel geben. -Bin ich schon wieder am Ende? - Nein.

(Heiterkeit bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, das ist eine andere Frage. Aber Sie haben noch vier Minuten Zeit.


Robert Farle (AfD):

An diesem Ende bin ich nie! Wenn ich sterbe, dann ja.

(Heiterkeit bei der AfD - Markus Kurze, CDU, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich meinte das zeitliche Ende dieses Beitrags. - Ich möchte noch darauf hinweisen - jetzt wieder ernsthaft  : In den Städten gibt es ein Problem: Sie wollen auch mehr über ihre eigenen Mittel und die Art, wie sie investieren und wo sie investieren, bestimmen können. Das ist dort auch deutlich geworden. Ich werde es Ihnen ersparen, das vorzulesen. Da gab es eine Gruppe von Städten und Gemeinden, der man sich anschließen kann. Da ist kein richtiger Name genannt, aber das sind mehrere     

(Eva Feußner, CDU: Aktionsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ heißt die Gruppe!)

- Ja, gut. Nehmen Sie bitte zu Protokoll, was Frau Feußner gesagt hat; das ist der zutreffende Name.

Der Vertreter dieser Gemeinden hat darauf hingewiesen, dass man eigentlich die Verteilung der Mittel auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ändern sollte. Das ist deren grundsätzliche Position. Man möchte mehr Einnahmeverantwortung in den Kommunen sehen.

Ein Extrakapitel war die ganze Thematik der Krankenhausfinanzierung. Dazu wurde vorgetragen, man müsste Mittel in Höhe von 100 Millionen € für Investitionen haben, um auskömmlich dazustehen. Im Haushaltsplan stehen nur 24 Millionen €, aber durch die Aufwüchse, die die Regierung jetzt vorgesehen hat, geht es jetzt irgendwo in Richtung 50 Millionen €, wenn ich mich richtig erinnern kann.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Gesetzentwurf ist in meinen Augen ein großer Schritt in die richtige Richtung - das möchte ich auf jeden Fall sagen  , aber unserer Meinung nach noch nicht die Lösung. Diese müsste eigentlich noch weiter gehen. Sie würde allerdings auch voraussetzen, dass die Verteilung der Mittel vom Bund zu den Ländern eine andere wäre und dass wir dann vom Land aus wiederum den Kommunen mehr Möglichkeiten geben müssten, um eigene Investitionsplanungen und solche Dinge zu ermöglichen. Aus diesem Grunde werden wir dem Finanzausgleichsgesetz insgesamt heute nicht zustimmen,

(Dr. Falko Grube, SPD: Schade!)

Achten Sie auf die Großzügigkeit, Herr Finanzminister:

(Siegfried Borgwardt, CDU: Schauen wir mal!)

Wir werden es passieren lassen,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Ach, passieren lassen! - Lachen bei der CDU - Zustimmung von André Poggenburg, AfD)

mit unserer Enthaltung natürlich. - Ein bisschen Spaß muss sein. Das Leben ist schon hart genug.

Wir werden allerdings auch dem LINKEN-Antrag nicht zustimmen; denn die 5 Millionen € mehr, die dort in der Finanzausgleichsmasse erwähnt werden, sind auch nicht der Wurf, den wir uns vorstellen, wenn das einmal grundsätzlich verändert wird.

Das, was Sie in Ihrem Änderungsantrag an anderen Stellen wollen, ist in unseren Augen völlig richtig. Die Sportstätten müssen gefördert werden, in den Brandschutz muss man mehr Geld hineingeben und natürlich auch in die Krankenhausfinanzierung. Aber das sollte im Zusammenhang mit der Etatberatung erfolgen; denn dafür gibt es Einzeltitel, wo das eine Rolle spielen kann.

(Minister Marco Tullner: Und Bildung! Bildung auch!)

- Entschuldigung, genau. Bildung, sowohl quantitativ durch eine ausreichende Unterrichtsversorgung - das möchte ich ausdrücklich bestätigen; da sehe ich auch viele Ansätze  , als auch Bildung im Sinne des Kollegen Tillschneider, dessen Vortrag mich heute Morgen wieder einmal richtig begeistert hat,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie sind leicht zu begeistern und zu verführen!)

weil er messerscharf ausgearbeitet hat, dass man die inhaltliche Qualität von Bildung und Ausbildung auch verändern muss.

(Zustimmung bei der AfD)

Allerdings gehe ich davon aus, dass Sie sicherlich auch daran interessiert sind.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Farle, jetzt muss Ihre Begeisterung zumindest hier vorn dem Ende zugehen.


Robert Farle (AfD):

Ich bin am Ende dieses Beitrages und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)