Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes Sachsen-Anhalt und anderer Gesetze

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/583

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung - Drs. 7/875

(Erste Beratung in der 13. Sitzung des Landtages am 23.11.2016)



Berichterstatter dazu ist der Abg. Herr Zimmer. Herr Zimmer, Sie haben das Wort.


Lars-Jörn Zimmer (Berichterstatter):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde, wie eben von Ihnen schon ausgeführt, in der 13. Sitzung des Landtages am 23. November 2016 behandelt und zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und gemäß § 28 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages zur Mitberatung an den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Die Landesregierung begründet die Notwendigkeit der Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes und des Studentenwerkgesetzes mit europarechtlichen und europabeihilferechtlichen Entscheidungen. Außerdem ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung durch die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes zu ratifizieren.

Die Änderung des Abgabenfördergesetzes erfolgt in Umsetzung eines Beschlusses der Staatssekretärskonferenz Sachsen-Anhalt vom 19. Oktober 2015 zur Umsetzung des Aufgabenerledigungskonzeptes des Landesverwaltungsamtes. Im Bereich der studentischen Förderung ist die Entlastung des Landesverwaltungsamtes nur durch die Rückübertragung der Widerspruchsbehörde an die Studentenwerke möglich.

Die erste Beratung über die Gesetzesänderung im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung fand in der 5. Sitzung am 8. Dezember 2016 statt. Die Fraktion DIE LINKE bat darum, zu diesem Tagesordnungspunkt die Studentenwerke und Herrn Prof. Dr. Sträther, den Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz, einzuladen und um eine kurze mündliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zu bitten.

Nach Rücksprache mit dem Ausschussvorsitzenden wurden vom Studentenwerk Halle Frau Dr. Hüskens und vom Studentenwerk Magdeburg Frau Dr. Thomas als Gäste eingeladen, ebenso wie natürlich Herr Prof. Dr. Sträther. In der genannten Sitzung wurde auch eine vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Finanzen in der Fassung des Gesetzentwurfs der Landesregierung erarbeitet.

Der Finanzausschuss wiederum hat in der 8. Sitzung am 11. Januar 2017 über den Gesetzentwurf und die dazu vorliegende Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes beraten und eine Beschlussempfehlung in der Fassung der Synopse des GBD beschlossen.

In der 6. Sitzung am 12. Januar 2017 hat der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung abschließend über den Gesetzentwurf beraten. Dazu legten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag, die Artikel 1 und 5 betreffend, vor. Dieser Änderungsantrag wurde einstimmig beschlossen.

Auf der Grundlage der Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes und des beschlossenen Änderungsantrages wurde die Ihnen nunmehr heute in der Drs. 7/875 vorliegende Beschlussempfehlung mit 9 : 0 : 3 Stimmen beschlossen.

Ich bitte auch das Hohe Haus um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der SPD)