Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich werde jetzt nicht der Versuchung erliegen, noch einmal auf den Kollegen der AfD einzugehen. Auch unter den Programmen, die Sie aufgezählt haben, ist nicht ein einziges Programm, aus dem der Einbau von Aufzügen gefördert werden kann. Das gibt es einfach nicht. Sie scheinen auch nicht zu wissen, wie weit man mit 14 Millionen € kommt.

(Matthias Büttner, AfD: Das weiß ich!)

Damit kann man jetzt auch nicht flächendeckend im ganzen Land alle mehrstöckigen Häuser mit Aufzügen ausstatten.

(Matthias Büttner, AfD: Das ist mir klar!)

Aber - darum ist mir dieses Programm so wichtig - es ist wirklich ein ganz wichtiger Baustein. In diesem Antrag, Kollegin Ehrenreich, geht es tatsächlich nur um Aufzüge, um ein Zuschussprogramm für Aufzüge. Dem, was Sie alles sehr richtig dargestellt haben, Barrierefreiheit in allen weiteren Aspekten, Barrierefreiheit im Quartier und dergleichen, wird sich die Koalition im Weiteren widmen. So steht es auch im Koalitionsvertrag.

Mit dem Antrag wollen wir aber ganz konkret das Aufzugsprogramm umsetzen. Kollege Grube hat sehr eindrucksvoll geschildert, was passiert, wenn man im dritten, vierten, fünften Stock wohnt, als älterer Mensch, vielleicht auch als Mutter mit Kind, mit Kinderwagen etc. und einfach die Barriere Treppe nicht mehr bewältigen kann.

Was passiert, wenn sich der Lebensradius derartig eingrenzt, dass auch die Notwendigkeiten des täglichen Lebens wie Einkaufen, Besuch empfangen - weil ältere Menschen häufig auch ältere Menschen als Besucherinnen und Besucher empfangen - zum Problem werden? Von Rollstuhlfahrerinnen oder anderen Menschen mit Behinderungen haben wir hier noch gar nicht gesprochen. All diese Fälle eint, dass ein Aufzug die Mobilität nicht grundsätzlich verbessert, aber einen ganz wesentlichen Baustein zur Verbesserung der Mobilität darstellt.

Das Deutsche Kuratorium für Altenhilfe hat in seinem Wohnatlas 2014 für Sachsen-Anhalt eine Versorgungslücke von 42 000 barrierefreien Wohnungen ausgemacht. Dabei bin ich wieder beim Geld, bei den 14 Millionen €, die da sind. Dabei bin ich wieder bei den Förderprogrammen, die es leider noch nicht gibt. Wir werden es natürlich nicht schaffen, diese 42 000 Wohnungen barrierefrei zu machen. Wir werden aber - das ist mir wichtig - einen ganz deutlichen Schritt in diese Richtung gehen. Das muss natürlich in dem Bild der inklusiven Gesellschaft enden.

Wir haben uns hier auf die Akteure der Wohnungswirtschaft konzentriert. Ich finde das gut und richtig; denn die Wohnungswirtschaft ist unter anderem aufgrund der Altschuldenproblematik nicht in der Lage, die immensen Investitionen bei Aufzugseinbauten zu stemmen. Sie haben auch eine Mieterstruktur, die es nicht unbedingt zulässt, die Mieten exorbitant anzuheben - das ist ja auch nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zulässig  , und die im Vergleich zur insgesamt schon sehr alten Bevölkerung - auch das hat Kollege Grube schon angemerkt - noch deutlich älter ist.

Quartiere und Stadtviertel altersgerecht und inklusiv zu gestalten, Kollegin Eisenreich, das ist Ziel der Koalition. Das ist im Koalitionsvertrag verankert. Es gibt entsprechende Passagen zur Quartiersentwicklung. Was das Sozialministerium mit dem runden Tisch Pflege auf den Weg gebracht hat, ist eine Maßnahme, um an dieses Ziel etwas näher heranzukommen.

Dass wir als Koalition das Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit weiter fördern, ist ein Baustein, um diesem Ziel näher zu kommen.

Wenn Sie mich zum Abschluss vielleicht noch einen leicht lustigen Beitrag leisten lassen: Es gibt auch den Bereich der Gesundheitsförderung. Prof. Weisser von der Uni Kiel - das habe ich mir extra herausgezogen - empfiehlt, dass man, solange man dazu in der Lage ist, den Aufzug nicht benutzen soll - das können wir auch hier im Hohen Hause üben  , weil jedes Stockwerk, jede Treppe, die wir zu Fuß zurücklegen, unsere Lebenserwartung um 14 Sekunden erhöht.

Ich glaube, wenn man die angesparte Lebenszeit am Ende des Lebens mittels Aufzug noch ein Stückchen besser genießen kann, dann haben wir alle für dieses Land etwas erreicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)