Matthias Büttner (AfD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Scheurell, der Antrag der Regierungsfraktionen zur Beauftragung der Landesregierung, im Rahmen der Wohnraumförderung ein Programm zum Aufzugsanbau und der Barrierereduzierung einzurichten, vermittelt wieder einmal den Eindruck, dass es solche Förderprogramme in Sachsen-Anhalt nicht gäbe

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

und die Regierungsparteien sich dafür extra medienwirksam hier während einer Landtagsdebatte einsetzen müssten, damit die Landesregierung solche Förderprogramme neu schafft.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Welche Programme gibt es denn?)

Die zähle ich Ihnen noch auf. Bleiben Sie ruhig.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Kein Problem!)

Mit solchen Anträgen, die an den tatsächlichen Bedürfnissen der Grundstückseigentümer und Kommunen vorbeigehen, ist keinem gedient. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Alternativantrag eingebracht, der die Belange der Kommunen und der eigenkapitalschwachen Antragsteller erstmals berücksichtigt.

Die meisten Kommunen in Sachsen-Anhalt werden im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes ständig unterfinanziert, sodass strukturelle Defizite entstanden sind und immer noch entstehen. Die Kommunen müssen sich mit ihren Angeboten der Daseinsvorsorge auf mobilitätseingeschränkte Einwohner und eine älter werdende Gesellschaft einstellen. Die Wohnungswirtschaft ist gleichermaßen betroffen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat infolge seines am 13. Januar 2013 veröffentlichten Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen zahlreiche Förderprogramme zur Förderung des Aufzugsanbaus und der Barrierefreiheit für Wohnungseigentümer entwickelt. Dazu gehören das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt - modern“ auf der Basis des KFW-Programms „Altersgerecht Umbauen“, die Darlehen und Zuschüsse gewähren sowie die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leer stehenden Wohnraum vom 16. März 2016.

Zusätzlich gibt es die Fördermöglichkeiten über die unterfinanzierten Programme „Stadtumbau Ost“, „Stadtteil Stadtquartier“, „Aufwertungs- und Abrissrückbaurichtlinien“ sowie den Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Die finanzieren aber keine Aufzüge!)

Den vorgenannten Förderprogrammen, mit Ausnahme des Programms „Stadtumbau Ost“, gemeinsam ist der eingeschränkte Fokus auf den Wohnungsbau und die Wohnungsmodernisierung. Die unzureichende finanzielle Leistungskraft der Kommunen, inklusive ihrer Kommunalbetriebe mit ihren Gebäuden, aber auch das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ISEK der jeweiligen Gemeinde, wurde bei den Zuwendungsbedingungen nicht berücksichtigt.

Die bisherigen Förderprogramme bzw. Förderrichtlinien berücksichtigen unzureichend die differenzierte Lage der Grundstückseigentümer bei den Vermögens- und Einkommensverhältnissen und damit bei der Eigenkapitalleistungsfähigkeit.

Es ist nicht plausibel, warum private Wohnungsgebäudeeigentümer mit einer unzureichenden Vermögens- bzw. Eigenkapitalleistungsfähigkeit für die Herstellung der Barrierefreiheit an ihren Wohngebäuden maximal nur die gleichen, relativ kleine Zuschüsse beanspruchen können, wie zum Beispiel große Immobiliengesellschaften.

Die Existenz eines vom Gemeinderat beschlossenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts, ISEK, zu dem die beantragte Einzelmaßnahme nicht im Widerspruch stehen darf, muss Voraussetzung dafür sein, dass Steuergelder nur zum Zweck einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ausgegeben werden. Damit sollen Fehlinvestitionen in jene Stadtumbaugebiete vermieden werden, wo der Rückbau gleichfalls aus Steuermitteln aus dem Städtebauförderprogramm Stadtumbau Ost gefördert wurde bzw. wird.

Die in unserem Antrag formulierte Bitte zur Entwicklung eines Ergänzungsprogramms sollte deshalb eigenkapitalschwache private und öffentlich-rechtliche Grundstückseigentümer in die Lage versetzen, die erforderlichen An- und Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit verwirklichen zu können. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Büttner. - Es gibt keine Anfragen. Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin.

(Robert Farle, AfD, meldet sich zu Wort - Swen Knöchel, DIE LINKE: Herr Farle!)

- Bitte?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Herr Farle wollte etwas sagen!)

- Herr Farle hatte sich gemeldet. Das habe ich jetzt nicht gesehen.

(Robert Farle, AfD: Ich wollte nur darum bitten, dass wir den Antrag überweisen!)

- Das können Sie gleich noch einmal machen. Wir hatten sowieso schon einen Antrag gehabt. Bevor wir zur Abstimmung kommen, können Sie das noch einmal bekräftigen.

(Robert Farle, AfD: Danke!)