Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Eisenreich, es hätte mich auch wirklich sehr gewundert, wenn Sie nicht überall noch etwas finden,

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Tja!)

was Sie nicht noch ausweiten und verbessern wollen. Natürlich immer im Sinne der Bürger. Das ist doch ganz klar. Das wissen wir. Aber gestehen Sie doch einmal den Koalitionsfraktionen und hier insbesondere der SPD-Fraktion, der Sozialdemokratie, auch zu, dass sie sich genauso einen Kopf gemacht haben und auch wissen,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

dass jetzt die Förder - - Und das sind elf ganz intelligente Köpfe!

(Silke Schindler, SPD: Genau! - Dr. Katja Pähle, SPD: Richtig! - Zustimmung bei der SPD)

Und weil das so ist, habt Ihr Euch einen Kopf gemacht und wisst, dass jetzt erst einmal die Förderrichtlinien geschrieben werden. Natürlich wird darüber im Ausschuss beraten. Aber, Frau Eisenreich, wir wollen das jetzt abstimmen und es auf das Gleis setzen. Sie können sich erinnern, wir waren am 7. September gemeinsam im Maritim-Hotel. - Kein Doppelzimmer! -

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir waren im Maritim-Hotel.

(Heiterkeit bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der LINKEN: Nicht, dass Gerüchte aufkommen!)

Dort haben wir alle beim Wohnungswirtschaftsverbandstag, wozu wir immer sehr gern eingeladen werden - Sie sehen es, und das ist das Schöne am Bauausschuss, da gibt es keine ideologischen Grenzen -, vorne auf der Bühne gestanden und haben allen versprochen: Ja, wir werden die Koalitionsvereinbarungen umsetzen, denn es ist noch ein kleiner Unterschied zwischen Opposition und Koalition. Wir haben uns vorher schon einmal Gedanken gemacht und dann könnt Ihr alle mit einsteigen. Nicht wahr? Das macht Ihr heute hoffentlich auch.

(Dagmar Zoschke, DIE LINKE: Aber nur, wenn Sie uns dabei helfen!)

Da haben wir alle gemeinsam - Frau Lüddemann und Herr Dr. Grube waren mit dabei, von Euch war es der Vizepräsident und hier war es die sehr geehrte Frau Hildebrandt. Es war gar nicht Frau Eisenreich.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Doch, doch, doch!)

Doch Frau Eisenreich? - Gut okay. Dann habe ich das - - Entschuldigung, das war das doppelte Lottchen, genau. Wir haben da alle gemeinsam gesagt, dass wir das machen wollen.

Jetzt noch einmal zum AfD-Antrag. Es ist immer sehr schön, wenn sich auch die AfD gut einbringen möchte. Sie sollten mich kennen, denn das ist unideologisch: Es ist rechtlich nicht möglich. Sie würden sich eine Peinlichkeit ersparen, indem Sie Ihren Alternativantrag, Ihren Änderungsantrag, einfach zurückziehen, weil es rechtlich so nicht möglich ist. Wichtig ist auch, dass wir gemeinsam - da waren Sie doch dabei, Herr Büttner und Herr Mrosek -, als wir im Bauausschuss gemeinsam die haushalterische Vorsorge getroffen haben. Sie wissen auch, dass es der letzte Antrag war, der von den Koalitionsfraktionen kam, womit wir die 14 Millionen € aus dem Entflechtungsmitteln, die wir dieses und nächstes Jahr zusätzlich vom Bund bekommen, auf diese Art und Weise gleich mit eingebracht haben.

Von daher ist es keine Schellusche, die hier ausgespielt wird, sondern die Zahlen sind untersetzt. Es ist im Plenum selten, dass hier über Dinge gesprochen wird, die auch gleich umgesetzt werden können.

Frau Eisenreich, Sie haben ja auch noch gesagt: Die Bewilligung der Zuschüsse ist nicht der IB zu übertragen.

(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Nein!)

Ich muss Ihnen einmal sagen, das soll derjenige machen, der die Kapazitäten hat und das am schnellsten umsetzt.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Das ist doch kein Dogma. Wer am Wirtschaftlichsten ist, sollte das machen. Natürlich, die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion hat sich gleich wieder gut eingebracht.

(Eva Feußner, CDU, lacht)

Frau Eisenreich, unser Ministerium schaut danach, wie mehr Geld zur Verfügung steht. Übrigens nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern auch für die private Wirtschaft. Es ist kein Ausschlusskriterium, es sind nicht nur die großen Kommunalen, die großen Genossenschaften - nein, das ist für den privaten Wohnungsbestand genau so, denn da leben die gleichen Menschen wie in den anderen Wohnungen. Es sind nur individuell andere Menschen. Deswegen bietet Haus und Grund auch das gute soziale Wohnen. Da sind sie genauso mit zu berücksichtigen.

Ich würde Ihnen empfehlen, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgen. Die Bitte an die AfD-Fraktion: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück. Das hat nichts Ideologisches an sich, sondern es ist der Rahmen, der hierbei nicht eingehalten wurde. - Danke.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD)